Gezerre um Alstom Siemens droht Franzosen mit Klage

Die Manager bei Siemens sind erzürnt darüber, dass die Pariser Regierung ihren Einstieg beim maroden Konkurrenten Alstom blockiert. Die Deutschen drohen damit, gegen den "nationalen Rettungsplan" des Finanzministers Sarkozy zu klagen.


Alstom-Arbeiter in La Rochelle: Europäische Champions sind gut - solange sie französisch sind
AP

Alstom-Arbeiter in La Rochelle: Europäische Champions sind gut - solange sie französisch sind

Berlin/Paris - "Der Zentralvorstand ist sich einig, im Zweifelsfall wird geklagt" - mit diesem Satz zitiert das "Handelsblatt" Vorstandskreise bei Siemens Chart zeigen. Der Münchner Konzern lasse bereits von Rechtsanwälten in Brüssel prüfen, ob eine Klage möglich ist. Damit geht Siemens jetzt auf Konfrontationskurs zur französischen Regierung.

Nach dem Willen des französischen Finanzministers Nicolas Sarkozy soll Alstom nach einer kräftigen Aufstockung seines Eigenkapitals als unabhängiger Konzern weiter bestehen - das berichten die Finanzzeitungen "Les Echos" und "La Tribune". Damit hätte sich Frankreich im Tauziehen um die Sanierung durchgesetzt.

Siemens spekulierte hingegen darauf, dass Alstom zur Sanierung ganze Sparten verkaufen muss. Den Deutschen wird vor allem Interesse am Geschäft mit Großturbinen oder die Bahntechnik mit dem Hochgeschwindigkeitszug TGV nachgesagt. Bundeskanzler Schröder soll im Sinne von Siemens in Paris interveniert haben - offenbar ohne Erfolg.

Pakt mit Chirac schon hinfällig?

Kanzler Schröder, Siemens-Chef von Pierer: Wenig Hoffnungen auf Erfolg des Gipfeltreffens
DDP

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Schröder soll nach der Aventis-Übernahme mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac übereingekommen sein, künftig "europäische Champions" aufzubauen, nicht rein nationale. Diese Übereinkunft ist jetzt bereits in Frage gestellt. Siemens wirft den Franzosen vor, eine verkappte Verstaatlichung Alstoms anzustreben und in der Industriepolitik rein auf Dominanz eigener Konzerne zu zielen.

In verschiedenen Medienberichten hieß es, das Thema stehe auch bei einem Spitzentreffen zwischen der deutschen und französischen Regierung Anfang Juni auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung bestätigte auf Anfrage, dass ein Vierer-Treffen mit Schröder, dem französischen Premier Jean-Pierre Raffarin, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Sarkozy zum Thema Industriepolitik stattfinden soll. Dies sei vergangene Woche beim Besuch des Kanzlers und mehrerer Minister in Paris vereinbart worden. Ob Vertreter von Siemens und Alstom an dem Treffen teilnehmen, wollte der Regierungssprecher in Berlin nicht bestätigten.

Superminister Sarkozy: Lieber eine halbe Verstaatlichung als die Zerschlagung
REUTERS

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Wettbewerbskommissar Mario Monti und der französische Wirtschaftsminister Sarkozy hatten sich Anfang der Woche auf die Grundzüge für eine Rettung des schwer angeschlagenen Alstom-Konzerns geeinigt. Genaue Konturen des Konzepts sind noch nicht bekannt. Es soll nach der Zustimmung der Banken noch diese Woche besiegelt werden. Bereits 2003 hatte Paris ein Rettungspaket über 3,2 Milliarden Euro geschnürt, zu dem der Staat 800 Millionen Euro beiträgt.

Monti hat der "Tribune" zufolge akzeptiert, dass diese 800 Millionen Euro vollständig über Wandelanleihen in Eigenkapital konvertiert werden. Allerdings würde der Staatsanteil an Alstom sich damit im Vergleich zur bisherigen Planung auf 40 Prozent verdoppeln. Deshalb sollten die Banken ihre im Herbst zugesagten Kredite über 1,2 Milliarden Euro "freiwillig" zumindest teilweise in Eigenkapital verwandeln. Außerdem solle Alstom eine Milliarde Euro Eigenkapital über den Markt aufnehmen, wobei die französischen Banken die Erhöhung garantieren sollen.

Entscheidung über Klage kommende Woche?

Alstom-Chef Kron: Banken kommen "freiwillig" zur Hilfe
REUTERS

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Die Banken sollen zudem dem Bericht zufolge die Finanzierung der Alstom-Geschäfte für zwei Jahre absichern. Sie müssten damit ihre Garantien von 3,5 Milliarden auf 7,5 bis 8,5 Milliarden Euro erhöhen. Die Zustimmung der Banken gilt als sicher, nachdem Sarkozy ihnen am Sonntag bereits einen Zwischenbescheid gegeben hatte. Dank Finanzierungsgarantien hat Alstom zuletzt zahlreiche große Aufträge bekommen und seine Marktposition gegenüber Siemens und General Electric gefestigt. Am 26. Mai will Alstom seine Jahreszahlen vorlegen.

Bisher hatte sich Konzernchef Heinrich von Pierer mit Äußerungen zum Fall Alstom zurückgehalten. Das "Handelsblatt" schreibt, eine Klage gegen Sarkozys Rettungsplan hätte voraussichtlich keine aufschiebende Wirkung. Siemens wolle kommende Woche endgültig über das juristische Vorgehen entscheiden.



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