Giftpapier-Entsorgung Politiker und Experten streiten über beste Bad-Bank-Strategie

Der Berg an riskanten Banken-Anlagen wächst: Je schlechter die Wirtschaft läuft, desto mehr Papiere sind gefährdet. Die Regierung diskutiert nun offenbar die Einrichtung einer oder mehrerer Bad-Banks, die Giftassets zeitweise übernehmen sollen - eine Herkules-Aufgabe.

Von , Frankfurt am Main


Irrwitzige Summen machen derzeit in Berlin die Runde. Laut "Financial Times Deutschland" gehen Regierungsinsider inzwischen davon aus, dass bei den deutschen Banken noch riskante Wertpapiere in einer Höhe von 300 bis 600 Milliarden Euro liegen.

Die "Süddeutsche Zeitung" spricht von einer Summe bis zu einer Billion Euro, "je nach Zählweise". 1.000.000.000.000 Euro.

Banken in Frankfurt: Berge von Gift-Papieren
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Banken in Frankfurt: Berge von Gift-Papieren

"Das ist ein Dominoeffekt", sagt der Bankenexperte Thomas Hartmann-Wendels SPIEGEL ONLINE. Anfangs waren fast nur Anlagen ausfallgefährdet, die auf US-Ramschhypotheken basierten. Doch je dramatischer die Finanz- und Wirtschaftskrise wird, desto höhere Abschreibungen drohen den Banken. Kredite für Firmen, die auf Pump gekauft wurden, seien inzwischen unter Umständen in Gefahr, Konsumentenkredite wacklig oder Papiere, die mit dem kriselnden spanischen Immobilienmarkt im Zusammenhang stehen. "So muss immer mehr hinzugerechnet werden zur Gruppe der Giftpapiere", sagt Hartmann-Wendels.

Dementsprechend aufgeladen ist die Diskussion, was mit dem gefährlichen Anlageschrott passieren soll. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ruft schon seit geraumer Zeit nach einer "Bad Bank", die den Geldhäusern die schwere Last abnimmt, sich anschließend um deren Abwicklung kümmert und noch möglichst viel Restwert dabei rausholt.

Der Charme der Idee liegt auf der Hand: In den Bankbilanzen würden die unheimlichen, dunklen Flecken verschwinden, die potentielle Kreditgeber derzeit abschrecken. Das Vertrauen würde zurückkehren, die Institute würden wieder handlungsfähig.

CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter wehrt sich gegen eine "staatlich finanzierte Giftmülldeponie". Doch es wird wohl darauf hinauslaufen, dass der Staat den Banken die gefährlichen Risiken irgendwann abnimmt.

Da der Albtraum nicht endet, hat die Große Koalition nach langem hartnäckigen Widerstand offenbar auch in dieser Frage eine Kehrtwende vollzogen. "Die Diskussion ist nicht mehr zu stoppen", zitiert die "Financial Times Deutschland" einen Insider aus der Umgebung der Kanzlerin. Spätestens wenn die USA nun nach verschiedenen vergeblichen Anläufen tatsächlich im großen Stil den Bank-Müll übernähmen, müsste auch Deutschland aktiv werden.

"Die Dämme dürfen nicht brechen"

Statt über eine einzige Gift-Bank wird allerdings in Berlin nun über mehrere Giftpapier-Sammelstellen nachgedacht - eine für jede Bank oder wenigstens eine für jede Säule des Bankensystems. Nicht nur weil die Banken ganz unterschiedliche Probleme haben: Es soll auch klar bleiben, von welcher Bank welche Papiere kamen - damit diese in besseren Zeiten bei der Endabrechnung wieder zur Verantwortung gezogen werden können. Eine Einschränkung, die auch von Experten begrüßt wird: "Ich denke, eine Freistellung für gewisse Zeit, etwa fünf, sechs Jahre, wäre sinnvoll", sagt Hartmann-Wendels.

Ein Problem aber bleibt: Zumindest vorübergehend sitzt der Staat auf den Finanz-Bomben, die jederzeit hochgehen können.

Was passiert, wenn die riskanten Papiere wirklich im großen Umfang abgeschrieben werden müssen, will sich der Professor lieber nicht vorstellen. Stattdessen setzt er auf das Signal, das von dem Eingreifen der Regierung ausgehen würde. "Die Übernahme würde Vertrauen aussenden - und damit würde auch der Preis für so manches Produkt wieder steigen, das jetzt wegen Panikverkäufen im Keller liegt." Das sei zumindest zu hoffen.

Neben dieser Unsicherheit ergeben sich ganz praktische Fragen: Welche Assets müssen überhaupt übernommen werden? Wie kann man sie bewerten - zu einer Zeit, da es für den Giftmüll in den Bilanzen schlicht keinen Markt gibt?

"Die Banken gehen derzeit natürlich, wenn man sie fragt, recht hohe Risiken an", sagt Manfred Jäger vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. So erkläre sich wahrscheinlich auch die in der "SZ" genannte "exorbitante" Summe von einer Billion Euro, die der Staat unmöglich schultern könne. Man müsse schon aufpassen, dass "die Dämme nicht brechen und die Institute versuchen, auf diese Weise alle irgendwie riskanten Papiere loszuwerden".

So einleuchtend das klingt, so schwierig ist die Umsetzung. "Ein Soffin mit ein paar Dutzend Mitarbeitern kann das zum Beispiel gar nicht bewerten", sagt Hartmann-Wendels über den staatlichen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, der im Zuge des ersten Bankenrettungspakets eingerichtet wurde. Auch sonst sei das Fachpersonal, das diese hochkomplizierte Aufgabe übernehmen kann, rar - und sicher nicht in der deutschen Verwaltung zu Hause, monieren Experten. Der einzig mögliche Ausweg: die Expertise der schwer gescholtenen Banker selbst.

Der Steuerzahler soll nicht für alles einstehen müssen

Bankenexperte Hartmann-Wendels sieht trotzdem keine Alternative zu der Idee einer oder mehrerer Bad Banks. "Man muss es probieren, eine sichere Lösung gibt es jetzt nicht mehr", lautet seine trockene Schlussfolgerung. Wichtig sei, sofort entschlossen zu handeln: "Wenn das wirklich helfen soll, muss man das in großem Umfang machen."

Beim Bundesverband deutscher Banken (BdB) hält man dagegen wenig von der Idee. Alle Risiken an die Steuerzahler zu übertragen, sei unrealistisch. "Ich weiß nicht, wie so etwas politisch durchsetzbar sein soll, und ich halte das auch nicht für sinnvoll", erklärte BdB-Chef Manfred Weber. Er hält die von Kampeter vertretene Idee eines Tauschs von Banken-Risiken gegen Ausgleichsforderungen für besser - oder aber eine Versicherungslösung.

Auch im Bundesfinanzministerium gibt man sich offiziell noch sehr zurückhaltend - und betont einstweilen, eine grundlegende Änderung des seit Oktober bestehenden Banken-Rettungsschirms von 480 Milliarden Euro sei nicht geplant. Man denke allerdings darüber nach, die darin vorgesehenen Kreditgarantien von drei auf fünf Jahre auszuweiten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Die Frage nach den faulen Wertpapieren sei dagegen weiter offen. Es werde keine Lösung geben, die "ausschließlich" zu Lasten der Steuerzahler gehe.



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