Gipfel gegen Arbeitslosigkeit: Dax-Konzerne wollen Bund mehr Geld abtrotzen

Bundesarbeitsminister Scholz lädt Personalchefs deutscher Großkonzerne zum Job-Krisengipfel: Die Kurzarbeit, bislang einziges Erfolgsrezept gegen Massenarbeitslosigkeit, stößt an ihre Grenzen. Die Firmen wollen nun noch mehr Kosten auf den Staat abwälzen. Hunderttausende Stellen sind bedroht.

Hamburg - Krisengipfel in Berlin: Hinter verschlossenen Türen tagen an diesem Montagabend Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und mehrere Personalvorstände von Dax-Unternehmen. Der Minister will wissen, wie ernst Deutschlands führende Konzerne die Lage auf dem Job-Markt einschätzen, wie sie die Mechanismen bewerten, die eine drohende Massenarbeitslosigkeit verhindern, welchen Schutz sie zusätzlich als nötig erachten.

Arbeitsagentur in Potsdam: Kurzarbeit reicht bald nicht mehr

Foto: DDP

Die Unternehmen dagegen wollen vor allem wissen, wer für den Schutz ihrer Belegschaften zahlt.

"Sie versuchen derzeit, möglichst viele Mitarbeiterkosten auf den Staat abzuwälzen", sagt Jörg Hinze, Konjunkturforscher am Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI). Und um den Arbeitsminister unter Druck zu setzen, bedienen sie sich geballter Negativ-PR.

So prognostiziert der Bundesverband deutscher Banken (BdB) bis zum Jahresende einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf vier Millionen Menschen. In der Elektroindustrie sehen sich mehr als 60 Prozent der Betriebe zu Personalabbau gezwungen. Der Druckmaschinenhersteller Heidelberger Druck will 2000 Arbeitsplätze streichen. Daimler und ThyssenKrupp schließen einen Stellenabbau nicht länger aus. In einer Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" gaben viele der großen deutschen Dax-Konzerne an, möglicherweise mehr Stellen zu streichen als bislang erwartet.

Noch aber ist es nicht soweit. Knapp 3,6 Millionen Arbeitslose zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am 31. März, 34.000 mehr als im Februar. Sabine Klinger, Wissenschaftlerin am Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), findet das noch "vergleichsweise moderat". Der Job-Markt - gestärkt durch Hartz IV und ausgeweitete Kurzarbeitregeln - erweise sich bislang als äußerst krisenresistent.

Doch das könnte sich tatsächlich schon sehr bald ändern. Monat um Monat brechen branchenübergreifend Produktion und Absatz ein, Deutschlands Unternehmen geraten zusehends unter Druck, bauen überschüssige Kapazitäten ab, beschäftigen immer weniger Personal in Vollzeit. Und die Kurzarbeit, die einzig wirksame Maßnahme, die bislang verhindert hat, dass die Arbeitslosenzahlen nach oben schnellen, stößt immer offensichtlicher an ihre Grenzen.

Schon jetzt arbeiten 700.000 Menschen kurz, und der Bundesagentur für Arbeit lagen vergangene Woche bereits 1,7 Millionen weitere Anträge auf Kurzarbeit vor. "Schon sehr bald dürfte die Zwei-Millionen-Menschen-Marke durchbrochen sein", sagt Hinze vom HWWI.

Für die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist das im Prinzip kein Problem. Zwar dürften die explodierenden Ausgaben für Erwerbslose und Kurzarbeiter das 17 Milliarden Euro schwere Finanzpolster der Agentur bis Oktober völlig auffressen. Doch der Bund hat zugesagt, zur Not Kredit zu gewähren - auch wenn das weitere Löcher in den Bundeshaushalt reißt.

Auch Arbeitsminister Scholz scheint in der Kurzarbeit nach wie vor ein Allheilmittel gegen die Krise zu sehen. Beim Wirtschaftsgipfel am Mittwoch im Kanzleramt wird er vermutlich sogar ankündigen, den Maximalzeitraum, in dem sie angewandt werden kann, von 18 auf 24 Monate auszuweiten.

Experten bezweifeln allerdings, dass der Minister so einen Absturz des Arbeitsmarkts verhindern kann. "Es ist gängige Praxis in vielen Unternehmen, nur sechs bis acht Monate kurz arbeiten zu lassen", sagt IAB-Ökonomin Klinger. Dann sondierten die Konzerne erneut die Marktlage. Zeichne sich ein baldiger Aufschwung ab, würden vermutlich viele die Kurzarbeit verlängern, um wertvolle Fachkräfte zu halten. Blieben die Aussichten indes düster oder auch nur diffus, könnten an vielen Stellen Kurzarbeiter zu Arbeitslosen werden. "Diesen Herbst werden in vielen Unternehmen weitreichende Entscheidungen über die Zukunft der Mitarbeiter gefällt", sagt Klinger.

Für den Arbeitsmarkt gibt es demnach nur eine Chance: dass die Konjunktur rechtzeitig anzieht - bevor die Kurzarbeit an ihre Grenzen stößt und auf einen Schlag Hunderttausende neue Jobs bedroht sind.

Eine einheitliche Prognose zur Konjunkturentwicklung allerdings gibt es nicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt sich optimistisch, äußerte am Montag Hoffnung, "dass wir langsam am Tiefpunkt angekommen sind". Der Verband der Maschinenbauer kündigte eine Trendwende für diesen Sommer an. Auch HWWI-Ökonom Hinze sagt, er sei "optimistisch, dass die beiden Konjunkturpakete in der zweiten Jahreshälfte Wirkung zeigen, die Wirtschaft sich stabilisiert und der Arbeitsmarkt vor einem Abrutschen bewahrt wird".

Andere Experten schätzen die Lage wesentlich düsterer ein. IAB-Expertin Klinger glaubt nicht, dass "der Arbeitsmarkt schon aus dem Schlimmsten heraus ist". Er reagiere stark verzögert auf die Rezession - selbst wenn sich die Wirtschaft auf einem niedrigen Niveau stabilisiere, werde sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch einige Monate weiter verschlechtern.

Gertrud Traud, Chefvolkswirtin bei der Helaba, vermutet zudem, dass viele Konzerne die Krise nutzen werden, um ihre Produktion zu modernisieren, sprich: mit weniger Belegschaft mehr Output zu generieren. Das aber schafft gerade keine neuen Jobs. Sie rechnet für 2009 mit durchschnittlich 3,6 Millionen Arbeitslosen, 2010 mit vier Millionen.

In einem Punkt sind sich die meisten Experten einig: Kurzarbeit allein wird die Jobs vieler Hunderttausender Deutscher auf Dauer nicht retten können.

BDA-Präsident Dieter Hundt forderte Scholz daher am Wochenende zu neuen Rettungsaktionen auf. Er verlangt, die Arbeitgeber 2009 und 2010 "vollständig von den Sozialversicherungsbeiträgen auf Kurzarbeitergeld zu befreien".

IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall drängen derweil, das Konzept der "Transfergesellschaften" auszubauen. Diese werden eigens gegründet, um für Entlassene, mitfinanziert durch Geld der BA, maximal ein Jahr einen Job zu schaffen. Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern, die Frist auf zwei Jahre zu verdoppeln und Mitarbeitern einer Transfergesellschaft bei Bedarf zu erlauben, wieder in ihr altes Unternehmen zurückzukehren. Unternehmen könnten dadurch Fachkräfte, für die sie in der Krise keinen Bedarf haben, einfach in einer solchen Gesellschaft parken.

IAB-Ökonomin Klinger sieht diese Forderungen kritisch. "Derzeit ist die vollständige Befreiung von Sozialabgaben eine Belohnung für die Unternehmen, die ihre Kurzarbeiter fortbilden", sagt sie. Sie sei ein Anreiz, die Krise zur Modernisierung zu nutzen. Würde jedes Unternehmen ohne Gegenleistung von den Sozialabgaben befreit, würden nicht nur die Kosten der ohnehin gebeutelten Bundesagentur weiter explodieren - es würden neben bedürftigen Unternehmen auch andere gestützt, die "durchaus in der Lage sind, die Krise aus eigener Kraft zu stemmen".

Mitarbeit: Anne Seith