Gipfel in L'Aquila G-8-Größen rüsten sich zum Trümmertreff

Gipfel im Zeichen der Rezession: Ab Mittwoch berät die G8 in der italienischen Erdbebenstadt L'Aquila über die Krise. Das Treffen soll in der Region den Wiederaufbau beschleunigen - und Lösungen für die globalen Wirtschaftsprobleme bringen. Die Erfolgsaussichten sind in jeder Hinsicht gering.

Die Kulisse lässt an Symbolik nichts zu wünschen übrig. Noch immer sind im italienischen L'Aquila, das vor einem Vierteljahr von einem verheerenden Erdbeben heimgesucht wurde, zahlreiche Häuser zerstört. Zehntausende Menschen in der Region leben in Zeltstädten, in denen schon wegen der Schwüle erbärmliche Zustände herrschen.

Gipfelgastgeber Berlusconi bei L'Aquila (im April): Gipfel in Trümmern

Gipfelgastgeber Berlusconi bei L'Aquila (im April): Gipfel in Trümmern

Foto: A1809 epa ansa Tarantino Pool/ dpa

Ebenso wie die Stadt in den Abruzzen liegen auch die Weltwirtschaft und das globale Finanzsystem in Trümmern. Und ähnlich wie in L'Aquila hinken auch auf den internationalen Märkten die Wiederaufbauarbeiten weit hinter den abgegebenen feierlichen Erklärungen hinterher.

Die Hoffnung der Stadtbewohner, dass das am Mittwoch beginnende Treffen der G8 in dem Ort die Wende bringen wird, ist gering. Genauso gering sind die Erwartungen an den Gipfel der vermeintlich wichtigsten Industrienationen selbst. Über "vage Absichtserklärungen" werde man in L'Aquila nicht hinauskommen, sagt Milena Elsinger von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Sicher, die Akteure bringen sich in Position, als ginge es um alles. So schrieb etwa Weltbankpräsident Robert Zoellick an den Gastgeber, Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, und warnte, die Finanzmarktkrise voreilig abzuhaken. "2009 bleibt ein gefährliches Jahr." Auch der Papst sandte Berlusconi einen Brief, in dem er verlangte, die Maßnahmen zur Krisenbewältigung an ethischen Maßstäben auszurichten. Am Wochenende kam es zu ersten gewaltsamen Auseinandersetzungen von Globalisierungsgegnern und Polizei.

Hilflose G8

Doch der Aufruhr scheint fast zu viel der Ehre. Denn in Sachen Finanzmarktregulierung wird von dem Treffen außer wohlfeilen Erklärungen nicht viel zu erwarten sein. Der anfängliche Aktionismus der Politik, nach dem verheerenden Crash der US-Investmentbank Lehman Brothers im vergangenen Herbst, allgemeingültige Standards zu setzen, ist zähen Verhandlungen gewichen. Die Interessenlagen klaffen auseinander. Ein Beispiel von vielen: Der jüngste Streit von Deutschland und Großbritannien über die Kompetenzen künftiger EU-Aufsichtsbehörden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte dem britischen Premier Gordon Brown vorgeworfen, in den Verhandlungen eins zu eins die Position der Londoner Finanzlobby übernommen zu haben.

Die Chance, tatsächlich eine neue globale Wirtschaftsordnung zu finden, ein "neues Bretton Woods", wie es lange versprochen wurde, schwindet je länger der Prozess dauert. Es werde wohl keinen "Weltregulierungspolizisten" geben, ist der Europa-Chefsvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, inzwischen überzeugt.

Noch dazu zeigt sich gerade bei diesem Thema, wie unzeitgemäß die Gruppe der G8 eigentlich als Institution noch ist. Die Handlungsmöglichkeiten von Russland, den USA, Deutschland, Italien, Großbritannien, Japan, Kanada und Frankreich sind bei derart globalen Problemen begrenzt.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte deshalb schon vor dem Treffen, dass die Bedeutung der G8 schwinde. Die Gruppe der G20 werde künftig das Forum sein, dass die Weltwirtschaftsordnung "überwölbend" bestimme. "Der Gipfel in L'Aquila hat eine Art Brückenfunktion", sagt DGAP-Expertin Elsinger. Er diene als Vorbereitung für das Treffen der G20 in Pittsburgh im September.

Merkel will noch mal Klimakanzlerin werden

Trotzdem verzichtet die Politik, allen voran Angela Merkel, nicht auf vollmundige Versprechen, was man alles erreichen wolle in Italien. Schließlich ist das Treffen noch einmal eine gute Möglichkeit für sie, vor den Bundestagswahlen im September auf internationalem Parkett zu glänzen.

Vor allem die Klimakanzlerin will Merkel noch einmal auferstehen lassen. In L'Aquila gehe es darum, "ein entscheidendes Signal" für die anstehenden Verhandlungen für ein Kyoto-Nachfolgeprotokoll in Kopenhagen auszusenden, schrieb die Kanzlerin in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Merkel will ihre Kollegen zu einer Erklärung drängen, wonach die Erderwärmung bis 2050 nicht mehr als zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter betragen dürfe.

Merkels Chancen auf Erfolg hängen dabei vor allem an US-Präsident Barack Obama. Der hat sich seit seinem Amtsantritt zwar ebenfalls als Klimaretter in Szene gesetzt - ein viel gefeiertes neues Gesetz, das noch vom Senat abgesegnet werden muss, sieht aber überhaupt erst ab 2050 relevante Minderungen beim CO2-Ausstoß der größten Emittentennation vor. Für ein weiteres Engagement in der Sache fehlt Obama schlicht der Rückhalt in der US-Bevölkerung.

Es ist nicht der einzige Punkt, bei dem die G8 um möglichst verklausulierte Formulierungen ringen dürften, um die eigene Ohnmacht zu verschleiern. Ein zweites Beispiel ist die scheintote Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO. Laut Merkel will man sich in L'Aquila für einen baldigen Abschluss der seit Jahren stockenden Verhandlungen zum Abbau von Handelshindernissen einsetzen. Auch WTO-Generaldirektor Pascal Lamy wird deshalb in L'Aquila zugegen sein.

Doch die Perspektiven sind angesichts der tatsächlichen Lage ziemlich trübe: Zwar übertreffen sich Politiker aus aller Welt seit dem Einbrechen der Weltwirtschaft mit Versprechungen zu globaler Zusammenarbeit. Tatsächlich aber schotten viele ihre nationalen Märkte zunehmend ab, wie ein jüngst veröffentlichter WTO-Bericht zeigt. "In den vergangenen drei Monaten hat sich der Trend zu Handelsbeschränkungen und Wettbewerbsverzerrungen weiter verstärkt", heißt es darin.

Zwölf Milliarden Dollar für die landwirtschaftliche Entwicklung

Allein beim Thema Afrika deuten sich derzeit sachte Fortschritte an. Bislang machen die G8 gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit eine traurige Figur. 2005 hatten sie im schottischen Gleneagles versprochen, die Hilfen für Afrika bis 2010 um 25 Milliarden Dollar pro Jahr zu erhöhen. Bis 2008 habe man gerade einmal ein Drittel erreicht, rechnet die Nichtregierungsorganisation ONE anlässlich des Gipfels vor. Besonders peinlich: Gerade Gastgeber Italien erfüllt selbst auferlegte Vorgaben nicht - laut ONE hat das Land bislang gerade einmal drei Prozent seiner Zusagen geleistet.

Immerhin zeigt Berlusconi jetzt Einsicht: "Es ist wahr: In Afrika haben wir unsere Versprechen nicht gehalten", erklärte er am Sonntag in einem Interview mit dem irischen Rocksänger und Afrika-Aktivisten Bob Geldof, der einen Tag Chefredakteur der Zeitung "La Stampa" war.

Ob in L'Aquila ein genauer Zeitplan für die restlichen Beiträge vereinbart wird, ist noch offen. Die Gruppe der G8 hat sich aber offenbar bereits auf die Zahlung von zwölf Milliarden Dollar für die landwirtschaftliche Entwicklung in den kommenden drei Jahren verständigt. Das sei Teil einer Initiative zur Nahrungsmittelsicherheit, berichtete die "Financial Times" unter Berufung auf einen entsprechenden Entwurf zum bevorstehenden G-8-Gipfel. Die USA und Japan zahlten jeweils drei bis vier Milliarden Dollar, heißt es in dem Bericht. Für den Rest kämen Europa und Kanada auf.

Der größte Erfolg der Gruppe der G8 wäre jedoch Expertin Elsinger zufolge, wenn sie die eigene Reform weiterbringen würde. Es sei nicht mehr zu rechtfertigen, "dass die westlichen Industrienationen unter sich bleiben wollen", sagt Elsinger. Die weitere Integration der fünf wichtigsten Schwellenländer Brasilien, Indien, China, Mexiko und Südafrika (G5), die ab Donnerstag auch in L'Aquila dabei sein werden, wäre ein wünschenswerter erster Schritt.

Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.