Gläserner Bankkunde Datenschützer warnen vor Generalverdacht

Die Pläne der Bundesregierung zur völligen Transparenz bei Kontodaten stoßen weiter auf Widerspruch. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat Nachbesserungen angemahnt.

Düsseldorf - Die Steuerehrlichkeit werde nicht dadurch befördert, dass neben der Steuerverwaltung auch diverse andere Behörden den Zugriff auf Konten erhalten, kritisierte Schaar im "Handelsblatt". "Wir haben im Bereich der Finanztransaktionen bereits eine erhebliche Überwachungstiefe und -breite erreicht."

Er frage sich, ob ein so weitgehender Eingriff in das Bankgeheimnis wirklich nötig sei, sagte Schaar. Es entstehe der Eindruck, dass generell eine Art Missbrauchsverdacht gegen jedermann gehegt werde.

Wenn das Gesetz in Kraft tritt, dürfen Finanz-, Sozial- und Arbeitsämter sowie weitere Behörden ohne Vorliegen eines konkreten Verdachtsmoments auf Kontoinformationen aller Bundesbürger zugreifen. Die Betroffenen müssen weder vor noch nach der Abfrage informiert werden.

Selbst die beteiligten Banken bekommen von dem Vorgang nichts mit: Sie müssen dem Staat über eine Online-Schnittstelle den Zugriff auf die so genannten Stammdatensätze all ihrer Kunden (Adressen, Listen aller Konten, Depots und Verfügungsberechtigungen) ermöglichen. Was wann abgefragt wird, können die Institute nicht nachvollziehen.

Hoffnungen setzt Datenschützer Schaar auf das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe muss vor dem 1. April über eine Verfassungsbeschwerde der Volksbank Raesfeld entscheiden.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.