"Gläserner Bankkunde" Steuergewerkschaft hält Gesetz für wirkungslos

Seit Anfang April dürfen die Finanzämter Kontendaten bei Banken abfragen, wenn ihnen eine Steuererklärung umgereimt vorkommt. Nach den Erkenntnissen der Deutschen Steuergewerkschaft machen die Prüfer allerdings praktisch keinen Gebrauch von dem neuen Recht.


Berlin - Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit sei ein "Papiertiger", sagte der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Gemessen an den insgesamt 500 Millionen Konten und 30 Millionen Steuerzahlern sei die Zahl der Abfragen verschwindend gering. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht könne deutschlandweit nur 60 Kontenabfragen pro Tag bearbeiten.

Bankenvertreter hatten vor der Einführung der Kontenabfrage vor einer Flut von Anfragen und vor dem "gläsernen Bankkunden" gewarnt. Bis Ende Juni lag die Zahl der Abfragen in Deutschland dem Blatt zufolge jedoch lediglich bei 1738. Große Fälle von Steuerhinterziehung sind dabei laut Ondracek bislang nicht aufgedeckt worden. Aus Angst vor Entdeckung durch die Kontenabfrage seien die Steuerzahler aber ehrlicher geworden.

Den Finanzämtern ist seit dem 1. April die Abfrage von Kontostammdaten, also zum Beispiel Name und Adresse des Kontoinhabers, erlaubt, wenn der Steuerpflichtige selbst keine Auskunft über seine Konten gibt.



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