Gleichbehandlungsgesetz DGB bemängelt Last-Minute-Einigung

Der Streit in der Großen Koalition um das neue Gleichbehandlungsgesetz ist beigelegt: In letzter Minute hatten sich Union und SPD auf Änderungen geeinigt. Doch nun meldet der DGB Protest an: Arbeitnehmern werde das Einklagen ihrer Rechte nun erheblich erschwert.


Chemnitz - Man habe einen für "alle Seiten tragfähigen Kompromiss" gefunden, hatte Norbert Röttgen, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, gestern noch verkündet. Das gilt allerdings nur für die Regierungsparteien. Denn die Gewerkschaften halten wenig von den Änderungen, die an der Vorlage für das neue Gleichbehandlungsgesetz einen Tag vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag noch vorgenommen wurden. So warnte die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ingrid Sehrbrock, in der Chemnitzer "Freien Presse" nachdrücklich vor einer Aufweichung des Gesetzes.

Doch genau dazu führte jetzt ihrer Meinung nach der ständige Protest der Union, dem die SPD gestern nachgab. So einigten sich die Koalitionspartner nun darauf, dass das das vorgesehene Klagerecht nicht über die bestehenden Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes hinausgehen sollen. Im Klartext heißt das: Die Gewerkschaften sollen nun doch nicht die Rechte von Arbeitnehmern eigenständig einklagen können wie eigentlich vorgesehen.

Hohes Risiko, Arbeitsverhältnis zu belasten

Eine gefährliche Änderung, findet Sehrbrock. Das Verbandsklagerecht habe den Sinn, den Einzelnen zu schützen, wenn er seine Rechte geltend machen will, erklärte sie. Wenn es zu einer Einschränkung dieser Regelung kommen sollte, müsste jeder Arbeitnehmer selbst gegen eine Diskriminierung vorgehen. Damit gingen die Beschäftigten das Risiko ein, das Arbeitsverhältnis erheblich zu belasten. Viele würden deshalb wohl auf eine Klage verzichten. SPD-Chef Kurt Beck wies dagegen darauf hin, dass den Gewerkschaften keineswegs das Klagerecht völlig entzogen würde. Dies gelte nur bei Verfahren Einzelner.

Eigentlich hatten sich die Koalitionsspitzen bereits vor einem Monat über einen Entwurf zum so genannten Gleichbehandlungsgesetz geeinigt. Dem Bundesjustizministerium zufolge entsprach der ursprüngliche Entwurf weitgehend den Plänen der alten rot-grünen Koalition. In der Union hatte es allerdings massive Kritik an der Vorlage gegeben. Schließlich starteten die unionsgeführten Bundesländer sogar eine Bundesratsinitiative, mit der grundlegende Korrekturen durchgedrückt werden sollten. Nach Röttgens Worten wurde diesen Bedenken nun im wesentlichen Rechnung getragen.

ase/AP/ddp



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