Blockade Polens Frankreich erwartet verspätete Einführung von globaler Steuerreform

Mit einer weltweit gültigen Mindeststeuer von 15 Prozent will die Staatengemeinschaft Steueroasen austrocknen. Polen blockiert allerdings die Umsetzung in der EU. Frankreich glaubt jetzt: Die Steuer kommt nicht vor Ende 2023.
Polnische Flagge vor denen der EU und Deutschlands: »Es gibt keinen Grund, zu warten«

Polnische Flagge vor denen der EU und Deutschlands: »Es gibt keinen Grund, zu warten«

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Patrick Pleul/ dpa

Die globale Steuerreform wird nach Ansicht Frankreichs vermutlich erst Ende 2023 oder Anfang 2024 in Kraft treten – ein Jahr später als eigentlich geplant. Das sagte Finanzminister Bruno Le Maire bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Entscheidend sei, dass die Reform überhaupt gelinge. Sie soll die bestehenden Vorgaben in das Digitalzeitalter überführen.

Knapp 140 Staaten hatten sich vergangenes Jahr auf Details einer globalen Steuerreform geeinigt. Dazu gehört eine Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent für international agierende Unternehmen. Außerdem sollen Schwellenländer mehr Einnahmen von den größten Konzernen der Welt abbekommen. Steueroasen sollen so ausgetrocknet und vor allem große Digitalkonzerne stärker in die Pflicht genommen werden.

»Alle offenen Fragen sind beantwortet worden.«

Finanzminister Christian Lindner (FDP)

Bei der Mindeststeuer stockt die Umsetzung in der EU aber, weil Polen noch Bedenken hat. »Alle offenen Fragen sind beantwortet worden«, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner in Brüssel. Er hoffe, dass die Bedenken sehr bald ausgeräumt seien. Es gebe auch keinen Grund, mit der Umsetzung der Mindeststeuer zu warten. Zwischen den beiden Säulen der geplanten Reform gebe es keine rechtliche Verbindung.

In Brüssel und Berlin wurde zuletzt vermutet, dass Polen mit der Blockade die Freigabe von Geldern aus dem Corona-Hilfsfonds erpressen will. Die EU-Kommission verzögert die Auszahlung bislang wegen Bedenken über die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte.

Die bisherigen Details wurden unter dem Dach der OECD ausgehandelt. Der Generalsekretär der Industriestaaten-Organisation, Mathias Cormann, sagte beim Weltwirtschaftsforum in Davos, er sei vorsichtig optimistisch, dass die EU grünes Licht für die Mindeststeuer geben werde. Allerdings werde die Umsetzung womöglich nicht vor 2024 gelingen. Le Maire hofft, dass die Zustimmung der EU-Länder im Juni gelingt. Steuerfragen erfordern in der aus 27 Ländern bestehenden Europäischen Union stets Einstimmigkeit, weswegen Änderungen oft mühsam sind.

sol/Reuters