Globale Steuerreform OECD verkündet Einigung von 136 Staaten

Eine globale Steuerreform der OECD sieht unter anderem eine Mindeststeuer vor. Die beteiligten Länder stehen für 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft. Nur vier Staaten sind nicht Teil der Einigung.
Irland gilt noch als Steuerparadies, viele digitale Großkonzerne haben hier ihren Sitz

Irland gilt noch als Steuerparadies, viele digitale Großkonzerne haben hier ihren Sitz

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PAUL FAITH / AFP

Unter dem Dach der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich 136 Staaten auf eine globale Steuerreform geeinigt. Das teilte die OECD in Paris mit. Die beteiligten Länder stünden für mehr als 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft, hieß es. Nur vier Länder, die an dem jahrelangen Prozess beteiligt waren, stimmten nicht zu: Kenia, Nigeria, Pakistan und Sri Lanka. Die drei bis zuletzt skeptischen EU-Mitglieder Ungarn, Irland und Estland hatten nach Zugeständnissen grünes Licht gegeben.

Laut OECD sieht die Reform unter anderem eine Mindeststeuer für große Konzerne von 15 Prozent vor, die ab 2023 greifen soll. Außerdem sollen die 100 größten und profitabelsten Konzerne der Welt mehr Steuern in Ländern zahlen, in denen sie besonders viele Geschäfte machen. Bislang verschieben große Konzerne gerne Gewinne, etwa aus Patenten oder Software-Lizenzen, in Niedrigsteuerländer, und drücken so ihre Steuerlast. Vor allem Internetkonzerne zahlen oft kaum Steuern in den Ländern, in denen sie die meisten Kunden haben.

Die OECD rechnet allein durch die Mindeststeuer mit 150 Milliarden Dollar (etwa 130 Milliarden Euro) Steuermehreinnahmen weltweit. Fast alle OECD-Staaten hatten auf Arbeitsebene bereits zugestimmt, darunter auch bekannte Steueroasen wie die Cayman-Inseln. Die G-20-Staaten hatten sich bereits im Sommer auf die Reform geeinigt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet mit einer schnellen Umsetzung der globalen Steuerreform in Europa. »Insbesondere die Zustimmung der Staaten der Europäischen Union ist ein großer Erfolg«, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Ungarn, Irland und Estland hatten sich erst kurzfristig entschieden, die Pläne mitzutragen. »Wir sind heute einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit gegangen.«

hba/Reuters/dpa
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