Glos' Kartellvorstoß Koalition streitet über Energiepolitik

Wirtschaftsminister Glos will die Marktmacht der vier großen Stromkonzerne auf dem deutschen Markt per Gesetz eindämmen. Umweltminister Gabriel hält dagegen - man könne nicht erst den Strommarkt liberalisieren und dann "zurück in die staatliche Versorgungswirtschaft".


Berlin - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will mit den Änderungen des Kartellrechts mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt erreichen. "Wir brauchen mehr Wettbewerb, im Interesse der Verbraucher wie der Unternehmen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Mehr Wettbewerb entstehe aber erst durch eine Öffnung der Märkte. "Die Stromerzeugung in Deutschland liegt zu 90 Prozent in den Händen von vier großen Konzernen. Das ist nicht im Sinn der Verbraucher. Wir sollten auch anderen Stromerzeugern freien Zugang zu den deutschen Stromnetzen ermöglichen." Auch eine stärkere Europäisierung des Strommarktes werde für mehr Wettbewerb sorgen.

Strommarkt Deutschland: Macht der Konzerne per Gesetz beschränken?
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Glos zielt damit auf die vier großen Stromkonzerne Vattenfall Chart zeigen, E.on Chart zeigen, RWE Chart zeigen und EnBW Chart zeigen, bei denen er überhöhte Gewinnspannen vermutet. Die Energiewirtschaft hatte die Pläne des Wirtschaftsministers scharf zurückgewiesen. Glos sagte, sein Gesetzesentwurf sei in der Bundesregierung auf große Zustimmung gestoßen. Der Vorschlag liege jetzt den Verbänden vor, die Ende des Monats angehört würden.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich von schärferen Kartellregelungen für den Energiemarkt nicht überzeugt. "Wir haben liberalisiert, wir können nicht zurück in die staatliche Versorgungswirtschaft", sagte Gabriel im ZDF und reagierte damit auf den von Glos vorgelegten ersten Gesetzesentwurf zur Eindämmung der Marktmacht der vier großen Stromkonzerne. "Ich bin skeptisch, was den Versuch angeht, dass der Staat in einen Markt eingreift", sagte Gabriel. Das führe nur dazu, dass die betroffenen Unternehmen ihre Stromproduktion ins Ausland verlagern. Vernünftige Strompreise seien nur erreichbar, wenn "etwas im Markt passiert".

Nachdrücklich plädierte Gabriel für eine "Trennung von Eigentum im Netz und Eigentum der Erzeugung". Dieser Weg sei "auch eine Kriegserklärung an die vier Konzerne", trage jedoch zu wesentlich mehr Wettbewerb bei. Gabriel betonte, das Trennungsmodell laufe nicht auf eine Verstaatlichung hinaus - sowohl Netze als auch Erzeugung müssten in privater Hand bleiben.

Wirtschaftsminister Glos sprach sich erneut dafür aus, den geplanten Atomausstieg in Deutschland rückgängig zu machen: "Wenn Deutschland aus ideologischen Gründen seine Kernkraftwerke abschaltet, ist dies ein Sonderweg, der uns isoliert. Der Ausstieg ist kein Beitrag gegen die Klimakatastrophe", kritisierte er. Kernenergie werde in Deutschland "aus ökonomischer und ökologischer Vernunft" auch in Zukunft gebraucht.

kaz/dpa-AFX/ddp



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