Glücksspiel-Monopol EU will deutschen Lotto-Staatsvertrag kippen

Es ist der Alptraum privater Anbieter und der Traum der Ministerpräsidenten: Die Millionengewinne aus den Glücksspielen sollen nur an die Bundesländer gehen. Doch diese Pläne verstoßen gegen EU-Recht - Binnenmarkt-Kommissar McCreevy will sich querstellen.


Hamburg/Bad Pyrmont - Der EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy wird den von den deutschen Ministerpräsidenten geplanten Staatsvertrag zum Lotteriewesen nicht hinnehmen. Weil die Regelungen private Anbieter benachteiligen, widersprächen sie der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt und verstießen deshalb gegen EU-Recht, sagte der irische Politiker in einem SPIEGEL-Interview.

Niemand hindere Deutschland daran, strenge Regeln fürs Glücksspiel zu erlassen. "Es müssen nur Regeln sein, die für jeden gleichermaßen gelten, also für private und staatliche Anbieter", betonte McCreevy. Das Argument, staatseigene Lottogesellschaften seien weniger profitorientiert als die private Konkurrenz bestritt der EU-Kommissar. Außer gegen Deutschland habe die EU-Kommission bereits gegen acht weitere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, erläuterte er. McCreevy: "Ich hoffe, dass wir nicht mit allen beteiligten Staaten bis zur letzten Instanz gehen müssen. Aber wenn die Länder nicht einsichtig sind, werden wir das tun."

Länder wollen um Monopol kämpfen

Die deutschen Bundesländer haben indes konkrete Pläne für den Glücksspiel-Staatsvertrag, der eigentlich bereits am 13. Dezember abschließend von den Regierungschefs beraten werden soll. Die Länder beharren weiter auf ihrem Glücksspielmonopol und wollen außerdem die Werbung für Glücksspiel weitgehend einschränken. "Wir setzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins um", sagte der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) gestern nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Bad Pyrmont. Seinen Angaben zufolge sollen auch die Spielbanken in den Staatsvertrag einbezogen werden.

Zur Bekämpfung der Spielsucht ist laut Wulff ein "striktes Internetverbot" für Werbung und Vertrieb vorgesehen mit zwei Ausnahmen für Lotto/Toto und Internetspiel in Spielbanken. Diese Ausnahmen werden möglicherweise auf zwei Jahre befristet. Dies hängt vom Ergebnis der angelaufenen Anhörung ab. Fernsehwerbung für Wetten wird demnach "grundsätzlich verboten" mit Ausnahmen für die Ziehung der Lottozahlen und Sendungen wie die Glücksspirale, die Klassenlotterien und die "Aktion Mensch". Werbung über das Telefon ist gewerblichen Spielvermittlern künftig ebenfalls grundsätzlich untersagt.

Den Ländern geht es laut Wulff um die Kanalisierung des Glücksspiels und die Bekämpfung der Spielsucht. Die Aufrechterhaltung des Monopols sichert den Ländern aber auch Einnahmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro jährlich für Sport- und Kulturförderung. Hintergrund für die Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Verfassungsrichter hatten im März das staatliche Wettmonopol zwar für grundsätzlich zulässig erklärt, aber mit starken Einschränkungen versehen. Dem Urteil zufolge muss der Staat das Monopol "konsequent am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht ausrichten".

"Inkonsequentes Stückwerk"

Der Verband der Lotterieeinnehmer und Spielvermittler sieht das deutsche Lotto nach der Entscheidung der Ministerpräsidenten nach eigenen Angaben "weiter in Gefahr." Ein Glücksspiel-Staatsvertrag mit den angekündigten Ausnahmeregelungen sei "inkonsequentes Stückwerk" und würde tausende kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland gefährden, erklärte der Präsident des Verbandes, Norman Faber. Er betonte zugleich, immerhin bestehe weiter die Chance, "das größte Unheil bei Lotto und Lotterien noch zu verhindern."

Die Anbieter von Internet-Wetten werden derweil nach Angaben des Branchenverbandes Bitkom ihren Umsatz in Deutschland dieses Jahr um 55 Prozent steigern. "Der noch junge Markt wächst auf 1,7 Milliarden Euro", erklärte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder gestern in Berlin. Das seien rund 600 Millionen Euro mehr als 2005. Grundlage der Angaben ist eine Studie des Marktforschungsinstituts Goldmedia. Die Experten rechnen abhängig von den politischen Entscheidungen zum Glücksspiel mit einem moderaten bis starken Plus in den kommenden Jahren.

ffr/AFP



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