GM, Chrysler, Ford Repräsentantenhaus verabschiedet Rettungspaket für Detroit

Der erste Schritt ist geschafft: Das Abgeordnetenhaus hat das Rettungspaket für die US-Autoindustrie verabschiedet. Jetzt geht das 14-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramm in den Senat - dort liegt das Schicksal von General Motors, Chrysler und Ford in den Händen skeptischer Republikaner.


Hamburg/Washington - Die kriselnden US-Autobauer brauchen dringend Staatshilfe aus Washington - nun ist die erste parlamentarische Hürde dafür genommen. Das US-Repräsentantenhaus hat ein Paket für die angeschlagene Branche auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten in Washington mehrheitlich für das Paket, das Notkredite in Höhe von bis zu 14 Milliarden Dollar und die Einberufung eines sogenannten Autozaren zur Überwachung von General Motors, Ford und Chrysler vorsieht. Ob der Gesetzentwurf auch im Senat die nötige Mehrheit findet, ist allerdings weiterhin ungewiss.

Pick-up-Trucks bei Ford in Detroit: Milliarden für die Auto-Dinosaurier
AFP

Pick-up-Trucks bei Ford in Detroit: Milliarden für die Auto-Dinosaurier

Für die Vorlage mit dem Titel "Gesetz zur Finanzierung und Restrukturierung der Autoindustrie" stimmten 237 der Mitglieder des Repräsentantenhauses - 170 votierten dagegen. Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte Parlamentschefin Nancy Pelosi (Demokraten) bei den Abgeordneten um Zustimmung geworben. Die Autoindustrie brauche eine weitere Chance, sagte sie. "Wenn wir nichts tun, besteht die Gefahr, dass es bald keine amerikanische Autoindustrie mehr gibt", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten, Steny Hoyer.

Das 40-Seiten-Gesetz muss nun noch den Senat passieren. Vor allem die Republikaner dort stehen dem Eingriff des Staates in die Autobranche kritisch gegenüber. Sie verfügen im Senat über eine Sperrminorität, mit der sie die Verabschiedung beliebig hinausschieben können. Die Demokraten haben derzeit inklusive zweier Unabhängiger 51 Senatssitze inne - brauchen aber 60 Stimmen, um das sogenannte Filibustern (mehr auf SPIEGEL WISSEN...) zu verhindern.

Die Demokraten und das Weiße Haus hoffen auf eine Zustimmung des Senats an diesem Donnerstag und eine Umsetzung des Hilfsprogramms bereits zum Ende dieser Woche. Als Vertreter von George W. Bush versprach Joel Kaplan, dass sich der scheidende Präsident bei seinen Republikanern für eine Verabschiedung des Rettungspakets einsetzen werde. Dies sei aber keine leichte Aufgabe. Bushs Sprecherin Dana Perino sagte, das Gesetz werde sicherstellen, dass die Konzerne tatsächlich umstrukturiert werden.

Vorlage unglaublich schwach

Mehrere republikanische Senatoren haben ihr Veto angekündigt und strengere Auflagen an die Autokonzerne gefordert. Das Paket finde bei seinen Parteikollegen nicht die notwendige Unterstützung im Kongress, um verabschiedet werden zu können, sagte George Voinovich, der selbst ein Befürworter des Rettungsprogramms ist. Bob Corker sagte, das Paket stoße bei den Republikaner auf sehr wenig Zustimmung: "Die Leute merken, dass die Vorlage unglaublich schwach ist und das Produkt einer Regierung, die das Problem aufschieben und jemand anderem überlassen will." Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, sagte, das Rettungsprogramm fordere "die Steuerzahler auf, weiter ein Geschäftsmodell zu subventionieren, das den Bedürfnissen der amerikanischen Arbeiter und Verbraucher nicht gerecht wird".

Die Autobauer hatten ursprünglich mehr als doppelt so viel verlangt, als das Paket jetzt umfasst, nämlich insgesamt 34 Milliarden Dollar (rund 26 Milliarden Euro). Im Gegenzug für die Finanzhilfen soll der Staat Aktienoptionen der Unternehmen erhalten, damit die Staatskasse im Falle einer Erholung der Konzerne profitieren kann. Die Kredite sollen eine Laufzeit von sieben Jahren haben.

Der Autozar soll noch von Bush benannt werden und erhält dem Gesetzentwurf zufolge weitgehende Machtbefugnisse über die Konzerne. Unter anderem soll er ein Vetorecht bei allen Geschäftsvorgängen wie Investitionen, Vereinbarungen und Verträgen haben, wenn das Volumen 100 Millionen Dollar oder mehr beträgt. Er soll Einblick in sämtliche Bücher und Aufzeichnungen der Unternehmen erhalten.

In dem Gesetzentwurf sind zudem zwei Ultimaten an die Branche festgeschrieben: Sollten sie bis Mitte Februar keine "angemessenen Fortschritte" bei der Ausarbeitung eines Umstrukturierungsplans gemacht haben, kann der Autozar einen eigenen Plan vorlegen. Sollten die Konzerne nicht bis 31. März einen endgültigen Umbauplan präsentieren, soll es keine weiteren Kredite geben.

Der Entwurf sieht auch Einschnitte für die Konzernleitung und die Aktionäre vor. Die 25 höchstbezahlten Manager jedes betroffenen Konzerns sollen keine Bonuszahlungen mehr erhalten. An Aktionäre soll während der Laufzeit der Kredite keine Dividende ausgezahlt werden.

Die Autokonzerne sollen bei Nutzung des Rettungspakets außerdem verpflichtet werden, höhere Umweltstandards für ihre Autos einzuhalten: Die Energieeffizienz soll erhöht, der Schadstoffausstoß gesenkt werden. Sollten die Konzerne dieser Verpflichtung nach dem 31. März nicht nachkommen, kann der staatliche Sonderbevollmächtigte eine Rückzahlung der Kredite und einen Stopp weiterer Finanzhilfen anordnen.

flo/AFP/dpa

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