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01. Juni 2009, 20:10 Uhr

GM-Insolvenz

Obama verteidigt den massiven Staatseingriff

Reichlich Erklärungsbedarf für den US-Präsidenten: Der Autogigant GM geht in die Insolvenz, der Staat wird größter Anteilseigner. Obama trat vor die Fernsehkameras und begründete den Schritt mit der Hoffnung auf eine glänzende Zukunft.

Washington - Ganz wohl schien ihm die neue Rolle nicht: Die Regierung von Barack Obama wird mit 60 Prozent größter Anteilseigner von General Motors (GM). Mehrmals versprach Obama in seiner Erklärungsrede, dass der Staat jetzt nicht zum Autobauer wird: "Ich habe keine Interesse daran, GM zu leiten." Und wenn über neue Fabriken oder neue Modelle bei GM entschieden werde, dann sei dafür das Management zuständig und nicht die US-Regierung.

US-Präsident Obama: GM auf die Beine helfen und schnell wieder zurückziehen
DPA

US-Präsident Obama: GM auf die Beine helfen und schnell wieder zurückziehen

Doch ob GM so schnell neue Fabriken braucht, scheint eher fraglich. Denn Obama warnte davor, dass die harten Zeiten für GM noch nicht vorbei seien: "Mehr Jobs werden verlorengehen, weitere Fabriken geschlossen, Händler werden ihre Tore schließen." Er erwarte weitere "schmerzhafte Zugeständnisse" von Belegschaft und Gläubigern. Der Sanierungsplan sei "hart, aber auch fair".

Ein Zusammenbruch des Konzerns hätte "enormen Schaden" für die gesamte US-Wirtschaft angerichtet, sagte Obama. Die Sanierung erfordere aber "eine beträchtliche Menge Geld, das nur von der Regierung kommen kann", sagte der Präsident. Den Einsatz von Steuergeldern und die Zumutungen für die Mitarbeiter rechtfertigte er mit einem hoffnungsvollen Blick in die Zukunft: Es sei "absolut zuversichtlich", dass GM bei gutem Management "einer neuen Generation von Amerikanern helfen wird, ihre Träume zu verwirklichen".

Obama betonte, dass seine Regierung keine Absicht habe, länger als nötig die Anteile zu halten. Er wolle dafür sorgen, dass GM rasch aus der Insolvenz komme und nicht "endlos" dem Staat zur Last falle. "Unser Ziel ist, GM wieder auf die Beine zu helfen, uns zurückzuhalten und uns schnell wieder zurückzuziehen", sagte der Präsident.

Obama würdigte in seiner Ansprache im Weißen Haus ausdrücklich den Einsatz der Bundesregierung zur Rettung von Opel: "Ich danke der deutschen Regierung, die mit Nachdruck an der Vereinbarung gearbeitet hat", sagte Obama. Durch den Einstieg neuer Investoren und einen staatlichen Überbrückungskredit soll Opel aus der GM-Insolvenz herausgehalten werden.

Auch GM-Chef Fritz Henderson begrüßte die Lösung für die bisherige Tochter: Die sei vor dem am Insolvenzantrag sehr wichtig gewesen, sagte Henderson in New York. "Wir wären sonst nicht sicher gewesen, was im Insolvenzverfahren hätte passieren können." Der GM-Chef bekräftigte, das Insolvenzverfahren solle binnen 60 bis 90 Tagen abgeschlossen werden. "Der neue GM-Konzern soll aus den stärksten Teilen unseres bisherigen Unternehmens gebaut werden", sagte er. "Das ist nicht das Ende von GM, sondern der Start eines neuen und besseren Kapitels."

Das neue Kapitel begann vor einem Gericht in Manhattan: Dort wurde der 24-seitige Insolvenzantrag am Montagmorgen Ortszeit in Manhattan eingereicht. Im größten gerichtlichen Gläubigerschutzverfahren eines Industriekonzerns in der US-Geschichte soll sich GM 101 Jahre nach seiner Gründung jetzt gesundschrumpfen und bis auf weiteres verstaatlicht werden.

Der Konzern soll - geschützt vor dem Zugriff der Gläubiger - in einen "guten" und einen "schlechten Teil" aufgespalten werden. GM soll künftig schon in die Gewinnzone fahren, wenn in den USA - wie etwa für 2009 erwartet - nur zehn Millionen Autos aller Hersteller pro Jahr verkauft werden. Bislang lag die Schwelle bei 16 Millionen.

Die US-Regierung übernimmt rund 60 Prozent an dem Konzern, Kanada zwölf Prozent. Die Autogewerkschaft UAW erhält für Milliardenzugeständnisse knapp 18 Prozent an GM. Die Chancen für ein Überleben von GM stiegen zudem am Wochenende in fast letzter Minute durch eine Einigung mit den Zehntausenden Gläubigern. Für den Verzicht auf 27 Milliarden Dollar an Schulden sollen die Kreditgeber zehn Prozent am neuen Konzern bekommen, später können es bis zu 25 Prozent werden.

Um die Insolvenz zu finanzieren, springen die amerikanische Steuerzahler mit weiteren rund 30 Milliarden Dollar ein. Kanada ist mit knapp zehn Milliarden dabei. Damit haben die US-Steuerzahler rund 50 Milliarden (35 Milliarden Euro) in GM gepumpt. Die verbliebenen Aktionäre gehen unterdessen praktisch leer aus. Nun wird der Konzern radikal umgebaut: Laut Regierung sollen elf Werke geschlossen und drei weitere nicht mehr genutzt werden. Berichten zufolge sollen erneut Zehntausende Stellen wegfallen - dann hätte GM in Nordamerika deutlich weniger als hunderttausend Mitarbeiter, vor zehn Jahren waren es noch mehr als doppelt so viele.

Die Zahl der US-Marken wird auf vier halbiert - es bleiben GMC, Chevrolet, Cadillac, Buick. Für die schwedische GM-Tochter Saab gab es zuletzt noch zwei bis drei mögliche Käufer. Auch der Geländewagenbauer Hummer und die US-Marke Saturn sollen verkauft werden, Pontiac muss sterben. "Während des Insolvenzverfahrens wird GM wie gewöhnlich arbeiten", hieß es aus dem Weißen Haus.

Von Anfang 2005 bis heute hat GM ein Minus von insgesamt 88 Milliarden Dollar eingefahren. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres klaffte ein sechs Milliarden Dollar großes Loch - es war der achte Quartalsverlust in Folge.

Der Konzern durchlitt in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder neue Sanierungswellen mit drastischem Stellenabbau. Die Talfahrt beschleunigte zuletzt der dramatische Einbruch des Autoabsatzes erst auf dem Heimatmarkt USA und später wegen der Wirtschaftskrise auch in Europa und anderen Teilen der Welt.

Bevor Obama das Staatsengagement bei GM verteidigte, berichtete von einem Beispiel, dass Anlass zur Hoffnung gibt: Vom Weg, den der Autobauer Chrysler eingeschlagen hat. Das Insolvenzgericht gab in der Nacht zum Montag grünes Licht für den rettenden Verkauf von Chrysler an den italienischen Fiat-Konzern. Der drittgrößte US-Autobauer soll bereits bald für das vor einem Monat begonnene Insolvenzverfahren verlassen können. Jetzt hofft die US-Regierung, dass es beim größeren GM-Konzern ähnlich schnell geht.

sac/dpa/Reuters/AFP

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