Gnadenloser Arbeitskampf GDL will Berlin nicht vom Streik verschonen

Wenn, dann richtig: Die Lokführer wollen Berlin nicht von ihrem am Montag beginnenden Streik ausnehmen - obwohl dort schon Busse, Straßen- und U-Bahnen im Ausstand sind. Dass der Arbeitskampf abgeblasen wird, ist unwahrscheinlich - Bahn und GDL stehen sich unversöhnlich gegenüber.


Berlin - Geplant war es nicht, aber es trifft sich gut: Ab Montag will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bundesweit streiken - und das auch in Berlin. Dort aber könnte der neuerliche Arbeitskampf gravierende Folgen haben, denn in der Hauptstadt streiken zeitgleich die Fahrer von Bussen, Straßen- und U-Bahnen.

Info-Tafel am Berliner Hauptbahnhof: "Zusammentreffen beider Streiks kein Kalkül"
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Info-Tafel am Berliner Hauptbahnhof: "Zusammentreffen beider Streiks kein Kalkül"

Verzichten will man dennoch nicht: Die Situation sei "schwierig, weil gerade unsere Kollegen von der S-Bahn Berlin sehr auf einen Arbeitskampf drängen", sagte der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Die sind jetzt heiß auf den Streik." Kalkül sei das Zusammentreffen beider Streiks allerdings nicht gewesen.

Gleichzeitig geht der stellvertretende GDL-Vorsitzende nicht davon aus, dass der Streik lange dauern wird. "Die Folgen und die Kosten sind ja bekannt", sagte Weselsky. Die Deutsche Bahn warnte die Lokführer genau deshalb vor Arbeitsplatzverlusten: "Die Mitarbeiter sollten sich überlegen, ob sie dafür den Kopf hinhalten wollen", sagte Transportvorstand Norbert Bensel der "Sächsischen Zeitung". "Jedem Lokführer muss klar sein: Er fährt für seinen Job, für seine Zukunft. Wenn die Aufträge verloren gehen, gehen die Arbeitsplätze irgendwann mit", sagte Bensel. Das sei keine Drohung, sondern "ein Faktum".

"Letzter Versuch" einer Einigung

Der Bahn-Manager kritisierte außerdem die Haltung der GDL: "Es geht nicht mehr um die Interessen der Mitarbeiter, sondern der Funktionäre." Die Bahn-Forderung nach einem Grundlagenvertrag zwischen den Gewerkschaften komme nicht plötzlich. Sie sei Teil des Moderationsergebnisses von Ende August.

Ende Januar hatten sich GDL und Bahn nach einem monatelangen Tarifkonflikt im Grundsatz geeinigt. Der formale Abschluss scheiterte vor einigen Tagen jedoch daran, dass sich beide Seiten nicht über den von der Bahn geforderten Grundlagentarifvertrag einigen konnten. Die GDL wirft dem Konzern vor, damit den eigenständigen Tarifvertrag ad absurdum zu führen.

Zwar wollen sich Vertreter von Bahn und GDL am Wochenende noch einmal zu einem "letzten Versuch" treffen, die Streiks abzuwenden - realistisch scheint eine Einigung jedoch nicht. Nach Angaben von Personalvorstand Margret Suckale will die Bahn einen neuen Vorschlag für eine Kooperation der Gewerkschaften untereinander machen. Nähere Angaben zum Inhalt des neuen Vorschlags wurden nicht gemacht. Auch Gesprächstermine wurden keine genannt.

Zeitgleich versucht die Bahn weiterhin, die Streiks der GDL juristisch zu verhindern. Gemeinsam mit ihren Tochterunternehmen reichte sie gestern Nachmittag einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein. Der Totalstreik der Lokführer ist für Montag 0 Uhr geplant - das Gericht verhandelt den Antrag der Bahn jedoch erst um 10 Uhr.

Fest steht: Die Lokführergewerkschaft GDL hält trotz der Vorstöße der Bahn an ihren Streikplänen fest. "Die Streiks werden wie geplant beginnen", sagte Vizechef Claus Weselsky. Erst wenn das Frankfurter Arbeitsgericht "eine rechtsverbindliche Entscheidung" gegen die Streiks gefällt habe, werde die GDL sich daran halten.

Massive Kritik aus der Wirtschaft

Aus der Wirtschaft wurde inzwischen massive Kritik an den anstehenden Arbeitskämpfen laut: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, warnte in der "Bild"-Zeitung vor einem Missbrauch des Streikrechts. "Das Streikrecht ist ein hohes Gut, mit dem man verantwortlich umgehen muss. Es ist mehr als problematisch, wenn zunehmend Arbeitnehmer in Schlüsselpositionen weite Teile des Landes lahm legen", sagte Wansleben.

Als "maßlos" bezeichnete Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), die GDL-Ankündigung von unbefristeten Streiks. Er forderte Wirtschaft und Bürger auf, sich gegen die Streikpläne zu stellen.

Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor dem drohenden Streik bei der Bahn und möglichen Folgen für die deutsche Wirtschaft. "Ein längerer Bahnstreik hätte unmittelbar schwerwiegende wirtschaftliche Folgen, mittelbar würden erneut Zweifel an der Solidität unseres Standorts aufbrechen", sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser den "Ruhr Nachrichten".

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, kritisierte auch die Streiks im öffentlichen Dienst. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" riet Zimmermann den öffentlichen Arbeitgebern, den Streik, für den er "wenig Verständnis" habe, notfalls auszusitzen. Zwar sei zum ersten Mal seit Jahren die Gesamtlage "so hinreichend besser", dass Streiks als Mittel der Tarifauseinandersetzung wieder vertretbar seien. Der öffentliche Dienst gehöre aber gerade nicht zu den Branchen, die den momentanen Aufschwung trügen, sagte der DIW-Chef.

sam/AP/ddp/AFP



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