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SAAR-STAHL Grenze erreicht

Trotz neuer Hilfen des Staates ist die Existenz der Arbed Saarstahl GmbH nicht gesichert. Dem Saarland droht Massenarbeitslosigkeit.
aus DER SPIEGEL 45/1982

Mit Marktwirtschaft, dozierte Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff am Mittwoch vergangener Woche vor dem Kabinett, habe das Ganze nichts mehr zu tun. Finanzminister Gerhard Stoltenberg pflichtete bei.

Doch als auch andere Regierungsmitglieder bei der Beratung über Hilfen für die notleidende Arbed Saarstahl GmbH ordnungspolitische Bedenken vorbringen wollten, ging der Kanzler dazwischen. Zwar könne jeder, so Kohl, seine Einwände zu Protokoll geben. Aber man sei ja ohnehin einer Meinung, und die Zeit dränge.

Bis Mitte dieser Woche, hatte der Chef des Unternehmens, Juergen Krackow, die Bundesregierung Anfang Oktober wissen lassen, brauche Saarstahl weitere Zuschüsse, um anstehende Zahlungen leisten zu können. Sonst sei der Konkurs unvermeidlich.

Die Regierung bewilligte der Saarstahl zwar in der vergangenen Woche einen Überbrückungskredit von 75 Millionen Mark. Aber ob das Unternehmen - mit 20 600 Beschäftigten zweitgrößter Arbeitgeber des Saarlandes - dieses Jahr übersteht, ist auch nach dem Kabinettsbeschluß fraglich.

Allein bis zum Jahresende braucht das von der weltweiten Stahlkrise gebeutelte Unternehmen 230 Millionen Mark öffentliche Mittel. Und bis 1985 hat die Saartochter des luxemburgischen Stahlkonzerns Arbed bereits eine weitere halbe Milliarde angemeldet.

Schon jetzt zählt das Unternehmen zu den größten Subventionsempfängern. Seit 1978 flossen 2,2 Milliarden Mark Steuergelder in eine Branche, die angesichts weltweiter Überkapazitäten kaum noch Lebenschancen hat. Nun sei, meint auch Lambsdorff, »die Grenze erreicht«. An weitere Zusagen knüpft Bonn nun strenge Bedingungen.

»Ohne massive Eigenleistung aller Beteiligten«, machte der Wirtschaftsminister klar, »gibt es keine öffentlichen Mittel mehr.« Was Banken, die Konzernmutter in Luxemburg und die Gewerkschaften als Sanierungsbeitrag in den seit Anfang Oktober laufenden Verhandlungen angeboten haben, reicht nach Ansicht der Kohl-Regierung nicht aus.

Stahlmanager Krackow hatte am Freitag vorvergangener Woche bei einem Treffen mit Lambsdorff und Stoltenberg ein neues Konzept zur Rettung seines Unternehmens vorgelegt. Danach sollen 5500 Mitarbeiter bis 1985 kurzarbeiten; über vorzeitige Pensionierung und Abfindung will Krackow in den nächsten drei Jahren je 1200 Stellen abbauen.

Doch der akute Notstand ist damit nicht beseitigt. Für 1983 fehlen 323 Millionen Mark.

Zu kleineren Hilfen, räumte der ebenfalls angereiste Arbed-Konzernchef Emmanuel Tesch zwar ein, sei die Mutter bereit. Konkret aber wurde er nicht. Vergangene Woche wartete der Bund immer noch auf eine feste Zusage. Ob die Banken auf ihre Kreditzinsen verzichten S.69 werden, ist ebenfalls unsicher. »Da gibt es noch«, schätzt Lambsdorff, »ein großes Fragezeichen.«

Der Bund jedoch macht weitere Hilfen davon abhängig, daß auch die Banken mitziehen. Allein an Zinsen muß das mit rund drei Milliarden Mark verschuldete Unternehmen jährlich mehr als 200 Millionen Mark aufbringen.

Die Gewerkschaften haben inzwischen eindeutig ihren Standpunkt klargemacht. Kompromißlos lehnt die IG Metall die Forderung der Bundesregierung ab, das 13. Monatsgehalt der Stahlarbeiter zur Hälfte als zinsloses Darlehen im Unternehmen zu lassen.

Für die Gewerkschafter geht es dabei um Grundsätzliches: Die Zahlung des 13. Gehalts als Weihnachtsgratifikation ist tarifvertraglich verankert.

»Ein Verzicht auf das Weihnachtsgeld«, fürchtet IG-Metall-Vorstandsmitglied Rudolf Judith, wäre »der große Berufungsfall für alle Unternehmen, denen es schlechtgeht.«

Überdies hätten die Arbeitnehmer, so das Argument der Gewerkschaft, schon genug zur Rettung von Saarstahl beigetragen. Sie mußten auf den Härteausgleich bei Kurzarbeit, der ihnen vom Unternehmen zugesichert war, verzichten. Das Einkommen eines Stahlarbeiters wird dadurch im Schnitt um 8000 Mark pro Jahr geschmälert.

Bleibt die Gewerkschaft bei ihrer Haltung, könnte der Fall Saarstahl zur ersten großen Auseinandersetzung der neuen Regierung mit den Arbeitnehmervertretern werden. Denn auch Kanzler Kohl ist offenbar nicht bereit, in diesem Punkt nachzugeben.

Die Weihnachtsgeldregelung, beharrt Lambsdorff, »ist eine Bedingung sine qua non«. Und: »Wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden, können wir nichts mehr machen.«

Damit aber wäre der Konkurs der Saarstahl unausweichlich, mit unabsehbaren Folgen für das Land. »Wenn Saarstahl Bankrott macht«, weiß der SPD-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Friedel Läpple, »dann ist das Saarland bankrott.« Denn nicht nur die 20 600 Stahlarbeiter würden arbeitslos, von jedem Stahlarbeiterplatz hängen zusätzlich zwei Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftsbereichen ab.

Dann wäre an der Saar nicht mehr jeder zehnte, sondern womöglich schon jeder vierte arbeitslos. Ausweichmöglichkeiten gibt es in dem strukturschwachen Gebiet nicht, auf 40 000 Arbeitslose kommen derzeit 1300 offene Stellen.

Ohnehin hat die Stahlkrise das kleinste - von einer CDU/FDP-Koalition regierte - Bundesland, das sich an den Beihilfen für das angeschlagene Unternehmen zur Hälfte beteiligt, an den Rand des finanziellen Ruins gebracht. Der diesjährige Haushalt von rund vier Milliarden Mark ist zu einem Viertel kreditfinanziert. Auf Zinszahlungen entfallen schon jetzt fast zehn Prozent der Gesamtausgaben.

»Zuschüsse wie in diesem Jahr«, warnt denn auch der saarländische Finanzminister Gerhard Zeitel, »können wir im nächsten Jahr nicht mehr verkraften.«

Doch selbst wenn sich alle Beteiligten aus Angst vor dem Bankrott doch noch einigen, ist noch keineswegs sicher, ob Saarstahl überlebt. Denn die Subventionen müssen noch von Brüssel genehmigt werden.

Schon die bislang letzten Hilfen bewilligte die EG erst nach zähen Verhandlungen. »Es wird«, fürchtet Lambsdorff, »eine sehr schwierige und sehr harte Auseinandersetzung.«

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