Griechische EU-Ratspräsidentschaft Rosarote Brillen in Athen

Krise, war da was? Zu Beginn ihrer EU-Ratspräsidentschaft will die griechische Regierung partout eine Erfolgsgeschichte präsentieren - und wehe, es zweifelt jemand daran.
Evangelos Venizelos: "Wir sind bereit für diese Aufgabe"

Evangelos Venizelos: "Wir sind bereit für diese Aufgabe"

Foto: Orestis Panagiotou/ dpa

Kein Kaffee, kein Internet, kaum Tageslicht: Vor dem abgeschrabbelten Holzpodium eines düsteren Tagungssaals in Athen sitzt am Dienstag ein griechischer Beamter und rattert vor der versammelten europäischen Presse Zahlen herunter. 110 Treffen werde seine Regierung während ihrer sechs Monate langen EU-Ratspräsidentschaft abhalten, fast alle fänden im Umkreis von 30 Kilometern von Athen statt, in einem "schlichten" und "funktionalen" Tagungszentrum. Geld für kulturelle Höhepunkte sei so gut wie nicht vorgesehen, höchstens mal eine Ausstellung. 50 Millionen Euro betrage das Budget, weit weniger als bei anderen Präsidentschaften, betont der Beamte, und "vielleicht bleibt sogar etwas übrig."

Es wirkt, als habe Aldi die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Nur sehen die Griechen sich eher als kühnes "Start-up"-Unternehmen, Griechenland 2.0. Wer daran zu zweifeln wagt, bekommt es mit Evangelos Venizelos zu tun, einem gewaltigen Mann von fast mythischen Proportionen. Griechenlands Außenminister hat sich neben dem armen Beamten aufgebaut. Venizelos blickt kampflustig, als wolle er jeden Kritiker des Neustarts verbal verspeisen.

"Wir sind bereit für diese Aufgabe", donnert Venizelos. Andere europäische Nationen blickten anerkennend auf Griechenland, das gerade einen Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen erwirtschaftet und sein Haushaltsdefizit binnen vier Jahren mehr reduziert habe als jedes andere EU-Land. Natürlich habe Griechenland während der Euro-Krise einen historischen Preis zahlen müssen, sagt Venizelos, "aber die Geschichte wird uns Recht geben".

Die Achillesferse des Landes bleibt seine politische Klasse

Hm. Klingt so der stellvertretende Regierungschef eines Landes, dessen 320 Milliarden Euro Schulden noch immer fast 176 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ausmachen? Und über das Horst Reichenbach, Leiter der EU-Task-Force in Griechenland, sagt: "Die griechische Politik und Verwaltung tun sich nach wie vor sehr oft schwer mit Reformen"?

Elementare Voraussetzungen wie ein landesweites Flächen-Kataster fehlten unverändert, so Reichenbach. Seine Task-Force koordiniert, so gut es geht, die zahlreichen europäischen Helfer, welche die Wiege der Demokratie wie ein Entwicklungsland betreuen. Die Franzosen helfen bei der Neuordnung der Ministerien, die Österreicher entwickeln ein Konzept für Wintertourismus, die Belgier wollen das marode Bildungssystem auf die Füße stellen, und die Holländer entwerfen einen Masterplan für die Außenhandelsagentur.

Doch die Achillesferse des Landes bleibt seine politische Klasse, die manche EU-Experten "reformuntauglich" nennen. Damit meinen sie auch Schwergewicht Venizelos, der in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gerade gedroht hat, eine "breite Front antieuropäischer Kräfte von ganz links bis ganz rechts" könne an die Macht kommen, die eine Rückzahlung der EU-Hilfskredite ablehne - wenn die internationalen Kreditgeber nicht Zahlungsfristen verlängerten und Zinssätze senkten.

"Wir werden eine Win-Win-Situation erleben"

Zwar stellte der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, im SPIEGEL umgehend klar: "Einen Schuldenschnitt wird es nicht geben." Der Spielraum für ein weiteres Entgegenkommen der griechischen Gläubiger sei extrem gering.

Doch Venizelos - der in kleinem Kreis immer wieder gegen Regling wettert - verwandelt dessen Abfuhr am Dienstag einfach in Rückendeckung. Der Außenminister sagt SPIEGEL ONLINE: "Regling hat schlicht darauf hingewiesen, dass man auf die sehr günstige Struktur und Laufzeit unserer Schulden schauen muss, nicht nur auf deren Höhe."

Ähnliche Nebelkerzen zündet Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras zu Fragen nach einem möglichen weiteren Hilfspaket für Griechenland: "Es ist zu früh, darüber zu reden." Außerdem wolle man in die Zukunft blicken, nicht in die Vergangenheit - und in der Zukunft bezahle Athen seine Verbindlichkeiten.

Dann können sich die griechischen Spitzenminister jedoch eine kleine Drohung nicht verkneifen. Bislang habe ja kein europäischer Steuerzahler wirklich Geld für Hilfe an Griechenland bezahlen müssen, sagt Venizelos. Sollte das Land freilich doch noch die Euro-Zone verlassen müssen und Chaos ausbrechen, "dann verlieren sie Geld".

Aber, beeilt sich der Minister listig hinzufügen, der griechische Reformkurs garantiere ja Erfolg, für seine Heimat und für Europa. "Wir werden eine Win-Win-Situation erleben."

So treten sie ab, die Krise ruft wieder. Die Minister schreiten betont feierlich am Bild einer griechischen Sagengestalt vorbei. Auf dem Bild muss sich der Held einer Schlange erwehren, aber ungerührt malt er dabei ein Porträt fertig, und auf seinem Rücken trägt er breite Flügel.

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