Henrik Müller

Müllers Memo Griechenland und die Tarnkappen-Strategie

Kehrt die Krise zurück? Wieder mal geht es um die Zukunft Griechenlands. Dabei ist eigentlich klar, dass Athen seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Nur zugeben will das immer noch niemand.
Pro-Europa-Proteste in Athen

Pro-Europa-Proteste in Athen

Foto: Milos Bicanski/ Getty Images

Eines vorweg: Kein anderes westliches Land hat in den vergangenen Jahren soviel gespart wie Griechenland. Der Athener Staatshaushalt verzeichnet seit 2013 den mit Abstand höchsten strukturellen Überschuss aller OECD-Mitgliedstaaten. Das heißt: Der griechische Staat nimmt deutlich mehr ein als er für laufende Ausgaben ausgibt - sofern man Zinszahlungen unberücksichtigt lässt. Da aber die Schulden immer noch gigantisch sind, genügen die bisherigen Anstrengungen nicht. Und jetzt?

Am Dienstag treffen sich die Finanzminister der Eurozone, um über den Fortgang des aktuellen Programms zu befinden. Vorigen Sommer wurde es beschlossen, nach dem Fast-Rauswurf Griechenlands aus der Währungsunion. Jetzt wird wieder mal das Geld knapp. Kommenden Monat braucht Athen eine weitere Überweisung seiner Geldgeber.

Eigentlich ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert einen teilweisen Schuldenerlass. Von den europäischen Gläubigerländern, zumal aus Deutschland, gibt es Widerstände. Vor dem Ende des aktuellen Programms 2018 - und vor den deutschen Wahlen 2017 - soll möglichst alles weitergehen wie vereinbart.

Dabei ist längst offensichtlich, dass Griechenland nicht in der Lage ist, seine Schulden wie geplant zurückzuzahlen. Je länger diese Illusion aufrechterhalten wird, desto gravierender werden die sozialen und politischen Folgen sein.

Es sind vor allem die Jungen in Griechenland, die heute den Preis dafür zahlen, dass frühere Generationen über ihre Verhältnisse gelebt haben. Jugendliche und junge Erwachsene leiden viel häufiger unter Arbeitslosigkeit und Armut als die Älteren.

Griechenland muss einen strikten Sparkurs fortsetzen

Positive Effekte der Reformen der vergangenen Jahre kommen bei den Bürgern nicht an. Es stimmt ja: Griechenland ist deutlich wettbewerbsfähiger geworden. Die Lohnstückkosten sind seit 2009 um mehr als ein Viertel gesunken, die Mindestlöhne wurden um ein Drittel gekürzt. Dieses Jahr soll das Land - erstmals seit Jahrzehnten - einen außenwirtschaftlichen Überschuss einfahren, so die Frühjahrsprognose der EU-Kommission. Doch die Bürger erleben die Entwicklung als andauernden Abstieg: Die Wirtschaftsleistung ist seit Beginn der Krise um mehr als ein Viertel zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit verharrt auf sehr hohem Niveau. Nach wie vor sind rund die Hälfte der 16- bis 24-Jährigen ohne Job.

Eine Situation, die politischen Sprengstoff birgt. Zynismus und Frust machen sich breit. Nirgends in der EU ist die Unzufriedenheit der Bürger so groß, nirgends ist das Vertrauen in die nationalen und europäischen Institutionen so gering wie in Griechenland, so die Eurobarometer-Umfragen.

Dennoch soll es in diesem Stil weitergehen. Griechenland ist verpflichtet, auf unabsehbare Zeit einen strikten Sparkurs fortzusetzen. Bis 2018 muss Athen einen Primärüberschuss (Haushaltssaldo vor Zinszahlungen) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen und diesen Wert dann Jahr für Jahr halten. So haben es die Euro-Regierungen vorigen Sommer vereinbart.

Kaum Hoffnung, auch für kommende Generationen

Um die Lasten der Vergangenheit - Staatsschulden von 180 Prozent des BIP - abzuzahlen, werden heutige und künftige Generationen zur Kasse gebeten. Im bisher geplanten Umfang sei das schlicht unrealistisch, befindet der IWF. Der hohe Primärüberschuss von dauerhaft 3,5 Prozent sei weder erreichbar noch sei so viel Austerität wünschenswert. Zu groß würden die politischen Widerstände, zu groß die sozialen Verwerfungen und die ökonomischen Zerstörungen.

Aber selbst wenn Athen so viel sparte wie vereinbart, würde dies kaum genügen, um Griechenland wieder auf ein halbwegs solides finanzielles Fundament zu stellen. Einer Szenariorechnung der OECD zufolge läge 2030 die Schuldenquote immer noch bei 128 Prozent. Auch danach müsste Athen immer weiter sparen. Kein Licht am Ende des Tunnels. Kaum Hoffnung, auch für kommende Generationen.

Sparen allein genügt nicht. Um auf einen Pfad langfristiger Erholung zu kommen, braucht Griechenland einen effizienteren und faireren Staatssektor. Nur dann wird sich die Produktivität steigern lassen. Nur dann wird sich mehr Steuergerechtigkeit herstellen lassen. Bislang entgehen dem Staat ein Drittel der möglichen Mehrwertsteuereinnahmen durch Betrug, Vermeidung und Umgehung. Steuerschulden werden kaum eingetrieben, auch weil der OECD zufolge den Finanzämtern dafür Personal fehlt.

Ein Schuldenerlass wäre die bessere Lösung

Sechseinhalb Jahre nach Ausbruch der Griechenland-Krise ist es an der Zeit, die Illusionen hinter sich zu lassen. Eine Staatsschuldenquote von 180 Prozent des BIP lässt sich kaum auf seriöse Art senken. Nach dem Zweiten Weltkrieg gelang es zwar Großbritannien und den USA, aus ihren hohen Verbindlichkeiten herauszuwachsen, aber nur weil die Wirtschaft damals dynamisch wuchs und die Inflation ihren Teil beitrug. Im heutigen Umfeld schwachen Wachstums und extrem niedriger Inflation ist die Sache ungleich schwieriger, zumal für ein strukturschwaches Land wie Griechenland. Lediglich Japan hat derzeit eine noch höhere Schuldenlast, und die ist nur tragbar, weil die Tokioter Notenbank hemmungslos Staatsanleihen aufkauft.

Am besten wäre es, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Ein klarer Schnitt. Danach müsste das Land wieder auf eigenen Beinen stehen. Die Regierung müsste private Investoren überzeugen, ihre Anleihen zu kaufen, und hätte einen Anreiz, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen.

Allerdings sieht es nicht danach aus, dass es so kommt. Ein offener Schuldenerlass scheint in Gläubigerländern wie der Bundesrepublik nicht durchsetzbar zu sein. Stattdessen verfolgt man eine Tarnkappenstrategie. Die Tilgung der Hilfskredite wird immer weiter in die Zukunft verschoben: Nach dem derzeitigen Programm sollen die Rückzahlungen 2022 beginnen. Der IWF hat kürzlich vorgeschlagen, Athen bis 2040 Zeit zu geben.

Irgendwann kommt die Wahrheit doch ans Licht - manchmal jedoch mit erheblicher Verspätung.


Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche:

MONTAG

Brüssel/Washington - Konjunktur - Neues von der Stimmung in der Industrie Europas und der USA.

Istanbul - Auf der Flucht - UN-Nothilfegipfel: Die Staatengemeinschaft will sich der humanitären Hilfe annehmen (bis Dienstag). Bundeskanzlerin Merkel spricht am Rande über die Umsetzung des sogenannten EU-Türkei-Flüchtlingspakts.

Wien - Wunden lecken - Nach der Präsidentenwahl von Sonntag: Österreichs Establishment zieht Bilanz.

DIENSTAG

Brüssel - Griechenland, wieder einmal - Treffen der Euro-Finanzminister

Meseberg - Mehr Menschen - Das Bundeskabinett trifft sich bis Mittwoch zur Klausur. Unter anderem soll das Integrationsgesetz verabschiedet werden.

San Franciso - Diesel Gate vor Gericht - Anhörung im US-Massenverfahren gegen Volkswagen.

MITTWOCH

Nürnberg - Deutsche Kauflust - Neue Zahlen zum Konsumklima in Deutschland von der GfK.

München - Deutsche Investitionslust - Neue Zahlen zum Ifo-Geschäftsklima-Index für Mai.

HV-Saison - Hauptversammlungen von Deutscher Telekom, Telecom Italia, Aixtron,

Bankhaus Metzler, Aareal Bank.

Brüssel - Steuerfragen - Treffen des EU-Ministerrates für Wirtschaft und Finanzen.

DONNERSTAG

Ise-Shima - Wer regiert die Welt? - Kriseninterventionen: G7-Gipfel in Japan mit prall voller Agenda (bis Freitag)

FREITAG

Athen - Nordostgespräche - Neuer Partner? Russlands Präsident Putin besucht Griechenland.

Augsburg - König der Roboter - Der Roboterhersteller Kuka, den chinesische Investoren übernehmen wollen, bittet zur Hauptversammlung.

SONNTAG

Verdun - Nie wieder Krieg - Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel nehmen an der Gedenkfeier zum 100. Jahrestag der Schlacht von Verdun teil. Mit dabei: 4000 Jugendliche aus beiden Ländern.

Zum Autor
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Institut für Journalistik, TU Dortmund

Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für den SPIEGEL gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.