Gesundheitspolitik in Griechenland Syriza will 8000 zusätzliche Ärzte und Pfleger einstellen

Fast ein Drittel der Griechen hat keine Krankenversicherung mehr, in den Kliniken fehlt es an Personal. Hier erklärt Andreas Xanthos, gesundheitspolitischer Sprecher der Syriza-Partei, wie er das System reformieren will.
Zur Person

Dr. Andreas Xanthos, 54, ist gelernter Arzt und Mikrobiologe. Er ist Abgeordneter im griechischen Parlament, Leiter der parlamentarischen Kontrollgruppe für Gesundheit und gesundheitspolitischer Sprecher von Syriza. In der Regierung von Alexis Tsipras soll Xanthos nach SPIEGEL-Informationen stellvertretender Gesundheitsminister werden, Gesundheitsminister wird Panagiotis Kourouplis.
Twitter: @andreasxanthos 

SPIEGEL ONLINE: Herr Xanthos, Sie haben im Wahlkampf "Gesundheit für alle" gefordert. Wie wollen Sie das jetzt verwirklichen in einem Land, in dem 30 Prozent der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr haben und sich keinen Arztbesuch leisten können?

Xanthos: Dazu muss die Sparpolitik gestoppt werden. Wir werden dafür sorgen, dass die Millionen Menschen, die in den letzten Jahren ihre Krankenversicherung verloren haben, wieder Zugang zum Gesundheitswesen haben.

SPIEGEL ONLINE: Bis heute sind diese Menschen auf solidarische Praxen angewiesen, die es überall im Land gibt, wo Ärzte und Pfleger nach Feierabend Kranke versorgen. Wie lange werden diese informellen Praxen noch nötig sein?

Xanthos: Die solidarischen Praxen bieten wertvolle Dienstleistungen für die Menschen, die vom Gesundheitssystem ausgeschlossen sind. Wir werden mit Sicherheit noch einige Zeit brauchen, um das öffentliche Gesundheitswesen wieder herzustellen, hoffentlich aber nicht mehr als ein Jahr.

SPIEGEL ONLINE: Stehen Sie eigentlich noch hinter dem sogenannten Memorandum im Gesundheitswesen, mit dem sich Griechenland im Februar 2012 auf die Reformen verpflichtet hat?

Xanthos: Nein, wir stehen nicht hinter dem Memorandum, weil es zu einem Reformfiasko und zu einer dramatischen Verschlechterung des alltäglichen Lebens der Bürger geführt hat. Wir haben heute 3000 Ärzte weniger im Gesundheitswesen als früher.

SPIEGEL ONLINE: Die Troika hat verlangt, dass nur noch sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Gesundheit ausgegeben werden dürfen. Fühlen Sie sich daran gebunden?

Xanthos: Heute beträgt der tatsächliche Anteil der öffentlichen Gesundheitsausgaben nur noch 4,5 Prozent. Damit kann man keine hochwertige medizinische Versorgung mehr garantieren, sondern nur noch Gesundheitsarmut. Unser Ziel ist es, uns nach und nach dem europäischen Durchschnitt zu nähern, damit wir nicht Dritte-Welt-Gesundheitsstandards haben.

SPIEGEL ONLINE: Was kostet es, einem Drittel der Bevölkerung wieder Zugang zum Gesundheitswesen zu verschaffen?

Xanthos: Wir rechnen damit, dass uns eine vollständige Abdeckung der Unversicherten direkt 350 Millionen Euro kostet.

SPIEGEL ONLINE: Woher nehmen Sie das Geld?

Xanthos: Die Gesamtkosten der Bewältigung der humanitären Krise betragen etwa 1,9 Milliarden Euro. Wir nehmen das Geld aus den angesammelten Schulden der Bürger an das Finanzamt und an die Pensionskassen. Außerdem wollen wir die Steuerhinterziehung von Off-Shore-Unternehmen bekämpfen und gegen den verbreiteten Kraftstoffschmuggel vorgehen.

SPIEGEL ONLINE: Wieso erhöhen Sie nicht den Beitrag für die Krankenversicherung? In Griechenland beträgt der Beitrag nur 7,6 Prozent vom Einkommen, in Deutschland 15 Prozent.

Xanthos: Weil in Griechenland das Versicherungssystem durch die hohe Arbeitslosigkeit schon in Konkurs gegangen ist. Wir brauchen eine höhere und sichere Finanzierung aus allgemeinen Steuern.

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie neues Personal einstellen?

Xanthos: Ja, wir brauchen dringend neues Personal. Unmittelbar nötig sind etwa 5000 Stellen für Pflege- und Sanitätspersonal und 3000 Ärzte in Kliniken und in der medizinischen Grundversorgung.

SPIEGEL ONLINE: Die Troika hat auch durchgesetzt, dass die Krankenhäuser nach Fallpauschalen, sogenannten DRG, abrechnen. Machen Sie diese Reform rückgängig?

Xanthos: Die bisherige Umsetzung der DRG ist negativ. Sie haben fiktiv die Krankenhausbudgets ausgeglichen, aber die Krankenversicherung zahlt die Schulden nicht. Wir wollen ein System ohne Verschwendung und falsche Anreize. Wir wollen aber nicht, dass die Krankenhäuser zu Unternehmen umgewandelt werden, deshalb werden wir auch die Firma, die die DRG abrechnet, abschaffen.

SPIEGEL ONLINE: Sie klingen, als wären Sie grundsätzlich gegen jede Reform.

Xanthos: Reform ist ein Begriff, der in Griechenland missbraucht wurde. Das Wort ist heute gleichbedeutend mit Rückgang der Arbeitnehmerrechte, der sozialen Rechte und der Rechtsstaatlichkeit. Im Gesundheitswesen bedeutet Reform, Arme und Unversicherte von den medizinischen Leistungen auszuschließen. Reformen brauchen politische Glaubwürdigkeit und soziale Zustimmung. Die kann nur Syriza gewährleisten, weil wir nichts mit dem diskreditierten politischen System zu tun haben, das für den Bankrott unseres Landes verantwortlich ist.

SPIEGEL ONLINE: Planen Sie Eingriffe in den Arzneimittelmarkt? Die Ausgaben für Medikamente waren in Griechenland vor der Krise deutlich höher als im EU-Schnitt.

Xanthos: Die Ausgaben waren wirklich hoch. Aber heute liegen unsere Ausgaben pro Person nur noch bei 60 Prozent der durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben der EU-Länder. Dazu kommt, dass die Patienten einen großen Anteil der Kosten eines Arzneimittels selbst bezahlen müssen. Viele Bürgerinnen und Bürger erhalten ihre Medikamente nicht mehr, weil sie sie nicht bezahlen können.

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