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30. Januar 2015, 18:20 Uhr

Trotz Tsipras-Wahlsieg

Bundesregierung bereit zu 20-Milliarden-Paket für Athen

Die neue griechische Regierung geht auf Konfrontationskurs zu den Euro-Partnern. Dennoch erwägt die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen ein neues Hilfspaket über 20 Milliarden Euro - wenn Athen bestimmte Bedingungen erfüllt.

Berlin/Hamburg - Die Bundesregierung ist nach Informationen des SPIEGEL bereit, Griechenland auch unter der neuen Regierung von Alexis Tsipras ein weiteres Hilfsprogramm aus dem europäischen Rettungsschirm zu gewähren. Das neue Rettungspaket benötige ein Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro, heißt es in Regierungskreisen, weil die Steuereinnahmen in Griechenland einbrechen und Privatisierungen ausbleiben. (Lesen Sie hier die Titelgeschichte im neuen SPIEGEL.)

Vor einigen Wochen gingen Experten noch von einem Finanzierungsbedarf von rund zehn Milliarden Euro aus. Voraussetzung für die neue Geldspritze sei jedoch, dass Tsipras Reformauflagen akzeptiere und sich der Aufsicht der in Griechenland verhassten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) unterwerfe.

Bisher kommen aus Athen jedoch andere Signale. Der neue Finanzminister Gianis Varoufakis sorgte am Freitag bei einem Treffen mit Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem für einen Eklat. Seine Regierung werde künftig nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten, stattdessen wolle man eine internationale Konferenz über einen Schuldenschnitt, erklärte Varoufakis in der gemeinsamen Pressekonferenz. Dijsselbloem erteilte auf offener Bühne eine Absage: "Es gibt bereits eine solche Konferenz, und die heißt Euro-Gruppe."

Nach diesem Auftritt dementierte die Bundesregierung, dass es Planungen für ein neues Hilfspaket gebe. Auch Spekulationen über Summen machten keinen Sinn, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Hintergrund des Dementis: In Berlin ist man verärgert über Varoufakis. Die grundsätzliche Bereitschaft zu einem weiteren Hilfspaket bleibe jedoch bestehen, wenn Griechenland die Bedingungen erfülle, erfuhr der SPIEGEL aus Regierungskreisen.

Unionspolitiker drohen Tsipras

Führende Unionspolitiker drohten Athen offen mit Konsequenzen, wenn das Land seinen Sparkurs aufgebe. Auch ein Austritt Griechenlands aus dem Euro ist dabei kein Tabu. "Die Auswirkungen eines Austritts sind für den Euro wahrscheinlich weniger problematisch als eine Aufweichung der Kriterien für alle", sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dem SPIEGEL.

Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) ist der Ansicht, dass Tsipras mit dem Ende der Sparpolitik den Verbleib des Landes in der Eurozone gefährdet. "Natürlich spielen wir Worst-Case-Szenarien durch", sagt Oettinger, "aber niemand strebt einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone an."

Wirtschaftsminister Stathakis: Verhandlungen mit Regierungen

Griechenlands neue Regierung strebe das auch nicht an, beteuert Wirtschaftsminister Georgios Stathakis im SPIEGEL-Interview, fordert aber eine neue Finanz- und Geldpolitik in Europa. "Unsere Bürger sind müde von fünf Jahren des strengen Sparens." Europa brauche eine neue Agenda für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung, welche die negativen sozialen Effekte der Krise mildere.

Stathakis bekräftigt die Absicht seiner Regierung, "definitiv" Mitglied des Euro zu bleiben. Er verlangt aber Neuverhandlungen über das europäische Rettungspaket, die nicht mit der Troika, sondern den europäischen Regierungen geführt werden sollten. "Wir brauchen eine machbare Lösung, um die öffentlichen Schulden in den Griff zu bekommen", erklärt der Linkspolitiker, zum Beispiel die Kopplung der Rückzahlung der Schulden an das Wachstum des Landes.

(Lesen Sie hier die Titelgeschichte im neuen SPIEGEL.)

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