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»Grob fehlerhaft«

Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof über die Mängel der rot-grünen Steuerreform
aus DER SPIEGEL 5/2002

SPIEGEL: Herr Professor Kirchhof, im Grundgesetz steht der schöne Satz: Eigentum verpflichtet. Lässt sich daraus auch die Pflicht ableiten, dass deutsche Unternehmen in Deutschland Steuern bezahlen müssen?

Kirchhof: Ja, so müssen wir das Grundgesetz verstehen. Die Unternehmen beanspruchen die Segnungen unserer Rechtsgemeinschaft, des Bildungssystems, des Marktes - also müssen sie auch finanziell dazu beitragen, dass der Staat morgen noch die gleichen Segnungen anbieten kann.

SPIEGEL: Wenn die größten Konzerne des Landes aber, wie wir es jetzt erleben, keine Körperschaftsteuer mehr bezahlen, sind die Lenker dieser Firmen dann verfassungslose Gesellen?

Kirchhof: Zunächst einmal halten sich die Unternehmen an das geltende Recht. Wenn aber das Steuergesetz so unzulänglich ist, dass diejenigen, die in Deutschland wirtschaftlich erfolgreich sind, nicht entsprechend ihrem Erfolg zur Finanzierung der Gemeinwohlaufgaben herangezogen werden, dann ist dieses Gesetz grob fehlerhaft.

SPIEGEL: Irritiert es Sie, dass ausgerechnet eine SPD-geführte Bundesregierung, mithin eine Partei, die sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit versteht, solch eine Steuerreform konstruiert hat?

Kirchhof: Gerechtigkeit ist nicht ein Problem der einen oder anderen Partei. Letztlich kumuliert hier eine Entwicklung, die das Steuerrecht nicht als Finanzierungsinstrument, sondern auch als Lenkungsmittel einsetzt.

SPIEGEL: Haben Sie denn erwartet, dass die rot-grüne Steuerreform derartige Löcher produzieren werde?

Kirchhof: Die Auswirkung der Reform auf die öffentlichen Haushalte war vorauszusehen, ist in der Steuerwissenschaft trefflich analysiert und auch zahlenmäßig quantifiziert worden.

SPIEGEL: Kann eine demokratische Gesellschaft solch eine Schieflage der Steuerlast auf Dauer ertragen, ohne dass es sie zerreißt?

Kirchhof: Wenn die Bürger das Gefühl haben, sie müssen keine Steuern zahlen, wenn sie wirtschaftlich erfolgreich sind, sondern nur dann, wenn sie nicht hinreichend geschickt in der Steuergestaltung waren, dann zerstört dies das Vertrauen in den Rechtsstaat. Das ist das eigentliche Verhängnis.

SPIEGEL: Hätte die Regierung den Unternehmen denn einfach verbieten können, ihre alten Gewinnrücklagen jetzt steuersparend aufzulösen?

Kirchhof: Wer als Unternehmer Verluste macht, dem kann man einräumen, diese Verluste noch ein oder zwei Jahre später zu verrechnen - aber doch nicht in alle Ewigkeit. Der Staat selbst kann ja auch nicht die Verluste von heute beliebig in seinen nächsten Haushalt verlagern. Wir brauchen ein Steuersystem, das dafür sorgt, dass die Gewinne wieder zeitnah versteuert werden. Und nicht in ferner Zukunft.

SPIEGEL: Wie sollte dieses gerechtere Steuersystem denn aussehen?

Kirchhof: Wir müssen alle, wirklich alle Entlastungs-, Subventions- und Verfremdungstatbestände aus dem Steuerrecht herausnehmen. Für jedermann - den Einzelkaufmann, den Freiberufler, den Mitunternehmer -, und auch für den Weltkonzern sollte zudem ein einheitlicher Steuersatz gelten. Und zwar 15 bis 35 Prozent.

SPIEGEL: Der Weltkonzern müsste unterm Strich also wieder mehr Geld an den Fiskus zahlen.

Kirchhof: Möglicherweise. Aber er würden trotzdem zu den Gewinnern zählen. Denn die Unternehmer gewännen wieder die Freiheit zur ökonomischen Vernunft. Sie könnten wieder über ihr Produkt nachdenken, über ihren Markt - und nicht über ihre Steuererklärung.

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