"Grobe Vertragsverletzung" Deutsche Bahn verliert Großauftrag

Bittere Niederlage für die Deutsche Bahn: Der Staatskonzern hat einen äußerst wichtigen Auftrag in Nordrhein-Westfalen verloren. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr kündigte mit sofortiger Wirkung seine Geschäftsbeziehung zur DB Regio. Der Grund: "grobe Vertragsverletzungen" und "Täuschung".


Gelsenkirchen - Das Aus kam unerwartet und überraschend schnell. Mit sofortiger Wirkung hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) seine Verträge mit der Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio NRW gekündigt. Damit hat der Staatskonzern einen sehr wichtigen Auftrag im Regionalverkehr verloren.

DB Regio (bei der Inbetriebnahme eines Triebwagens in Düsseldorf): Der Vertragspartner VRR kritisiert den Renditedruck vor dem Börsengang der Bahn
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DB Regio (bei der Inbetriebnahme eines Triebwagens in Düsseldorf): Der Vertragspartner VRR kritisiert den Renditedruck vor dem Börsengang der Bahn

Die Geschäftsbeziehung betrifft den gesamten Regional- und S-Bahn-Verkehr in dem betreffenden Gebiet. Als Grund nannte der VRR "grobe Vertragsverletzungen" und eine "Täuschung" durch die Bahn beim Wachschutz in S-Bahnen.

Die Bahn hatte dem VRR zugesichert, dass 90 Prozent der S-Bahnen ab 19 Uhr mit Sicherheitsleuten besetzt sind. Die Quote habe tatsächlich aber nur 17 Prozent betragen, bemängelt der VRR unter Berufung auf mehrmonatige eigene Stichproben.

Die Bahn wollte zunächst nicht Stellung nehmen. VRR-Vorstand Martin Husmann erklärte in Gelsenkirchen, die "offensichtliche Täuschung der Bahn" beim Wachschutz reihe sich "nahtlos in die Kette der Schlechtleistungen von Unpünktlichkeiten, Zustand der Fahrzeuge und das Erscheinungsbild der Bahnhöfe ein".

Husmann sagte weiter: "Die Deutsche Bahn tritt als öffentliches Unternehmen das hohe Gut der Sicherheit mit Füßen und verspielt somit Vertrauen der Fahrgäste." Der VRR lasse sich "durch den Renditedruck der DB AG im Vorfeld des Börsengangs nicht verschaukeln. Jetzt haben wir einen handfesten Beweis, dass die DB Regio NRW zu Lasten der Kunden spart." Dabei schrecke die Bahn auch "vor der Täuschung der Steuerzahler" nicht zurück.

Für die Fahrgäste an Rhein und Ruhr ändert sich laut VRR nichts. Aufgrund einer sogenannten Leistungsauferlegung durch den VRR werde die Deutsche Bahn ohne Veränderungen weiterfahren. Das juristische Instrument der Auferlegung ist nach Angaben des VRR im europäischen Beihilferecht verankert, der Verkehrsverbund will es nun als "hoheitlichen Akt" umsetzen. Dieser Verwaltungsakt verpflichte die Bahn dazu, alle Nahverkehrsleistungen weiter im bestehenden Umfang zu erbringen. "Die Züge werden wie bisher fahren, bis wir die auferlegten Verkehre im Wettbewerb vergeben haben", sagte Husmann.

wal/AFP/Reuters



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