Versorgungsengpässe bei hartem Brexit Ooops

Ein Papier der britischen Regierung offenbart, wie dramatisch die Folgen eines harten Brexits wären: knappe Lebensmittel, Medikamentenengpässe, lange Lkw-Schlangen. Premier Johnson scheint die Sache zu entgleiten.
Premierminister Boris Johnson: Vorbereitungen für einen ungeregelten EU-Austritt

Premierminister Boris Johnson: Vorbereitungen für einen ungeregelten EU-Austritt

Foto: SIMON DAWSON/POOL/EPA-EFE/REX

Das britische Regierungsdokument, das in der "Sunday Times" auftauchte, zeichnet ein düsteres Bild: Im Fall eines ungeordneten Brexits, der derzeit immer wahrscheinlicher wird, wären bis zu 85 Prozent der britischen Lkw nicht für Grenzkontrollen in Frankreich gewappnet, heißt es in dem Papier. Sie könnten tagelang an der Grenze hängenbleiben. An den Häfen des Ärmelkanals könnten die Störungen sogar drei Monate dauern, in manchen Fällen sogar noch länger. Das könnte zu landesweiten Engpässen bei Medikamenten führen, da drei Viertel von ihnen über den Kanal nach Großbritannien eingeführt werden.

In den Supermärkten könnten manche Lebensmittel knapp werden, heißt es in dem Bericht weiter, was die Preise in die Höhe treiben würde. Besonders betroffen wären dann vor allem einkommensschwächere Haushalte. Zölle auf Kraftstoffe würden die britische Erdölbranche erschüttern. Zwei Raffinerien könnten geschlossen werden, 2000 Jobs wären gefährdet. Grenzkontrollen an der inneririschen Grenze, die Premierminister Boris Johnson eigentlich verhindern möchte, könnten unvermeidbar werden. Außerdem wäre mit landesweiten Protesten und sogar Unruhen zu rechnen. Die Polizeibehörden des Landes bereiteten sich darauf vor.

Ein hochrangiger Beamter sagte der "Sunday Times", dass es sich dabei nicht um reine Gedankenspiele handele. Das Dokument, das Teil der "Operation Yellowhammer" (zu Deutsch: Goldammer) ist, mit der sich die Regierung auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet, sei "die realistischste Einschätzung dessen", was der Öffentlichkeit nach einem No-Deal-Brexit drohe. "Dies sind wahrscheinliche, grundlegende und reale Szenarien - nicht der 'worst case'".

Nur "ein altes Dokument"

In Johnsons Amtssitz in der Downing Street reagierte man auf die Veröffentlichung der brisanten Dokumenteninhalte verärgert. Ein Mitglied von Johnsons Team mutmaßte, dass hinter dem Leak Brexit-kritische Mitglieder der ehemaligen Regierung von Theresa May stehen könnten. So sollten wohl die Gespräche torpediert werden, die Johnson diese Woche mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel führen soll.

Michael Gove, der im Kabinett für die No-Deal-Planungen der Regierung zuständig ist, versuchte die Bedeutung des Papiers runterzuspielen. Es handele sich um "ein altes Dokument", das lediglich "das schlimmstmögliche Szenario" darstelle, sagte er. Die "wesentlichen Schritte", die in den vergangenen vier Wochen erfolgt seien, würden darin nicht berücksichtigt. Und Kwasi Kwarteng, der als Staatsminister im Wirtschafts- und Energieministerium sitzt, wiederholte den Vorwurf, den Brexit-Unterstützer gerne anbringen, wenn vor den möglichen Folgen des EU-Austritts gewarnt wird: Das Dokument sei Teil des "Projekts Angst", mit dem Stimmung gegen den Brexit gemacht werden solle.

Das Problem mit diesen Dementis: Das Dokument ist laut der "Sunday Times" auf diesen Monat datiert und bildet somit vermutlich sehr wohl ab, was die aktuelle Regierung für den Fall eines ungeordneten Brexits erwartet. Dabei ist es verständlich, dass solche Inneneinsichten gerade jetzt unerwünscht sind. Denn sie drohen, das offenzulegen, wovon Kritiker der Regierung ohnehin ausgehen: dass Boris Johnsons aggressiver Kurs gegenüber Brüssel nicht viel mehr ist als heiße Luft.

Johnson hat bei seinem Amtsantritt vor vier Wochen umgehend von der EU verlangt, jene Passage des Austrittsabkommens zu streichen, an der sich vor allem die Brexit-Hardliner stören: den Nordirland-"Backstop". Dabei handelt es sich um einen Notfall-Mechanismus, der das gesamte Vereinigte Königreich auf unbestimmte Zeit eng an die EU binden würde, falls keine andere Lösung gefunden werden sollte, mit der eine harte Grenze in Irland verhindert werden kann. Doch auch Johnson hat keinen ernst zu nehmenden Alternativvorschlag zu bieten, und so lehnte die EU diese Forderung umgehend ab. Johnson erklärte daraufhin, dass er unter diesem Umständen gar nicht erst mit der EU verhandeln werde. Die Regierung in London hat seitdem die Vorbereitungen für einen ungeordneten Brexit vorangetrieben.

Großbritannien als "Drittstaat"

Während die Regierung noch damit beschäftigt ist, ihren eigenen Bericht zu dementieren, herrscht unter Fachleuten kein Zweifel daran, dass ein ungeregelter EU-Austritt schwerwiegende Folgen hätte. Wie verwundbar das Land in so einem Fall wäre, verdeutlicht eine Zahl: Großbritannien produziert gerade einmal 50 Prozent seiner Lebensmittel  selbst. Der Rest wird importiert, vor allem aus der EU. Ein großer Teil der übrigen Importe ist von Freihandelsabkommen der EU abgedeckt, die im Fall eines No-Deal-Brexits ebenfalls wegfallen würden.

Tim Lang, Professor für Ernährungspolitik an der City University London, warnt in einem Anfang des Monats im Medizinjournal "The Lancet" veröffentlichten Papier  vor schweren Lebensmittelengpässen. Im Fall eines harten Brexits werde Frankreich dazu gezwungen sein, Großbritannien als "Drittstaat" zu behandeln und auf seiner Seite des Ärmelkanals Kontrollen durchzuführen. Dabei würden nicht nur die zu erwartenden Verzögerungen zu einem Preisanstieg führen, schreibt Lang. "Die Störung der Just-in-Time-Logistik würde durch einen Wertverlust des Pfund Sterling noch verstärkt werden."

Lang geht auch auf die 100 Millionen Pfund teure PR-Kampagne ein, mit der Johnson die Öffentlichkeit in Kürze auf einen No-Deal-Brexit vorbereiten möchte. "Wird diese Kampagne die tatsächlichen Prognosen der Regierung dafür teilen, was am Tag nach einem Brexit ohne Abkommen passieren wird?", fragt Lang.

Dass das Szenario aus dem geleakten Dokument ziemlich aktuell sein dürfte, hat mittlerweile übrigens ein ehemaliger Minister bestätigt. Tatsächlich sei die Studie am 1. August unter der neuen Regierung entstanden, berichtete die Tageszeitung "The Times" am Montag . "Das ist ein typischer Cummings", zitiert das Blatt den Minister weiter. Gemeint ist Dominic Cummings, der umstrittene ehemalige Chef der Vote-Leave-Kampagne, den Johnson zu seinem obersten Berater gemacht hat. "Auf jede Kritik wird mit Schmierenkampagnen und aggressive Briefings reagiert. Er scheint eine sehr dünne Haut zu haben."

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