Versorgungsengpässe bei hartem Brexit Ooops

Ein Papier der britischen Regierung offenbart, wie dramatisch die Folgen eines harten Brexits wären: knappe Lebensmittel, Medikamentenengpässe, lange Lkw-Schlangen. Premier Johnson scheint die Sache zu entgleiten.

Premierminister Boris Johnson: Vorbereitungen für einen ungeregelten EU-Austritt
SIMON DAWSON/POOL/EPA-EFE/REX

Premierminister Boris Johnson: Vorbereitungen für einen ungeregelten EU-Austritt


Das britische Regierungsdokument, das in der "Sunday Times" auftauchte, zeichnet ein düsteres Bild: Im Fall eines ungeordneten Brexits, der derzeit immer wahrscheinlicher wird, wären bis zu 85 Prozent der britischen Lkw nicht für Grenzkontrollen in Frankreich gewappnet, heißt es in dem Papier. Sie könnten tagelang an der Grenze hängenbleiben. An den Häfen des Ärmelkanals könnten die Störungen sogar drei Monate dauern, in manchen Fällen sogar noch länger. Das könnte zu landesweiten Engpässen bei Medikamenten führen, da drei Viertel von ihnen über den Kanal nach Großbritannien eingeführt werden.

In den Supermärkten könnten manche Lebensmittel knapp werden, heißt es in dem Bericht weiter, was die Preise in die Höhe treiben würde. Besonders betroffen wären dann vor allem einkommensschwächere Haushalte. Zölle auf Kraftstoffe würden die britische Erdölbranche erschüttern. Zwei Raffinerien könnten geschlossen werden, 2000 Jobs wären gefährdet. Grenzkontrollen an der inneririschen Grenze, die Premierminister Boris Johnson eigentlich verhindern möchte, könnten unvermeidbar werden. Außerdem wäre mit landesweiten Protesten und sogar Unruhen zu rechnen. Die Polizeibehörden des Landes bereiteten sich darauf vor.

Ein hochrangiger Beamter sagte der "Sunday Times", dass es sich dabei nicht um reine Gedankenspiele handele. Das Dokument, das Teil der "Operation Yellowhammer" (zu Deutsch: Goldammer) ist, mit der sich die Regierung auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet, sei "die realistischste Einschätzung dessen", was der Öffentlichkeit nach einem No-Deal-Brexit drohe. "Dies sind wahrscheinliche, grundlegende und reale Szenarien - nicht der 'worst case'".

Nur "ein altes Dokument"

In Johnsons Amtssitz in der Downing Street reagierte man auf die Veröffentlichung der brisanten Dokumenteninhalte verärgert. Ein Mitglied von Johnsons Team mutmaßte, dass hinter dem Leak Brexit-kritische Mitglieder der ehemaligen Regierung von Theresa May stehen könnten. So sollten wohl die Gespräche torpediert werden, die Johnson diese Woche mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel führen soll.

Michael Gove, der im Kabinett für die No-Deal-Planungen der Regierung zuständig ist, versuchte die Bedeutung des Papiers runterzuspielen. Es handele sich um "ein altes Dokument", das lediglich "das schlimmstmögliche Szenario" darstelle, sagte er. Die "wesentlichen Schritte", die in den vergangenen vier Wochen erfolgt seien, würden darin nicht berücksichtigt. Und Kwasi Kwarteng, der als Staatsminister im Wirtschafts- und Energieministerium sitzt, wiederholte den Vorwurf, den Brexit-Unterstützer gerne anbringen, wenn vor den möglichen Folgen des EU-Austritts gewarnt wird: Das Dokument sei Teil des "Projekts Angst", mit dem Stimmung gegen den Brexit gemacht werden solle.

Das Problem mit diesen Dementis: Das Dokument ist laut der "Sunday Times" auf diesen Monat datiert und bildet somit vermutlich sehr wohl ab, was die aktuelle Regierung für den Fall eines ungeordneten Brexits erwartet. Dabei ist es verständlich, dass solche Inneneinsichten gerade jetzt unerwünscht sind. Denn sie drohen, das offenzulegen, wovon Kritiker der Regierung ohnehin ausgehen: dass Boris Johnsons aggressiver Kurs gegenüber Brüssel nicht viel mehr ist als heiße Luft.

Johnson hat bei seinem Amtsantritt vor vier Wochen umgehend von der EU verlangt, jene Passage des Austrittsabkommens zu streichen, an der sich vor allem die Brexit-Hardliner stören: den Nordirland-"Backstop". Dabei handelt es sich um einen Notfall-Mechanismus, der das gesamte Vereinigte Königreich auf unbestimmte Zeit eng an die EU binden würde, falls keine andere Lösung gefunden werden sollte, mit der eine harte Grenze in Irland verhindert werden kann. Doch auch Johnson hat keinen ernst zu nehmenden Alternativvorschlag zu bieten, und so lehnte die EU diese Forderung umgehend ab. Johnson erklärte daraufhin, dass er unter diesem Umständen gar nicht erst mit der EU verhandeln werde. Die Regierung in London hat seitdem die Vorbereitungen für einen ungeordneten Brexit vorangetrieben.

Großbritannien als "Drittstaat"

Während die Regierung noch damit beschäftigt ist, ihren eigenen Bericht zu dementieren, herrscht unter Fachleuten kein Zweifel daran, dass ein ungeregelter EU-Austritt schwerwiegende Folgen hätte. Wie verwundbar das Land in so einem Fall wäre, verdeutlicht eine Zahl: Großbritannien produziert gerade einmal 50 Prozent seiner Lebensmittel selbst. Der Rest wird importiert, vor allem aus der EU. Ein großer Teil der übrigen Importe ist von Freihandelsabkommen der EU abgedeckt, die im Fall eines No-Deal-Brexits ebenfalls wegfallen würden.

Tim Lang, Professor für Ernährungspolitik an der City University London, warnt in einem Anfang des Monats im Medizinjournal "The Lancet" veröffentlichten Papier vor schweren Lebensmittelengpässen. Im Fall eines harten Brexits werde Frankreich dazu gezwungen sein, Großbritannien als "Drittstaat" zu behandeln und auf seiner Seite des Ärmelkanals Kontrollen durchzuführen. Dabei würden nicht nur die zu erwartenden Verzögerungen zu einem Preisanstieg führen, schreibt Lang. "Die Störung der Just-in-Time-Logistik würde durch einen Wertverlust des Pfund Sterling noch verstärkt werden."

Lang geht auch auf die 100 Millionen Pfund teure PR-Kampagne ein, mit der Johnson die Öffentlichkeit in Kürze auf einen No-Deal-Brexit vorbereiten möchte. "Wird diese Kampagne die tatsächlichen Prognosen der Regierung dafür teilen, was am Tag nach einem Brexit ohne Abkommen passieren wird?", fragt Lang.

Dass das Szenario aus dem geleakten Dokument ziemlich aktuell sein dürfte, hat mittlerweile übrigens ein ehemaliger Minister bestätigt. Tatsächlich sei die Studie am 1. August unter der neuen Regierung entstanden, berichtete die Tageszeitung "The Times" am Montag. "Das ist ein typischer Cummings", zitiert das Blatt den Minister weiter. Gemeint ist Dominic Cummings, der umstrittene ehemalige Chef der Vote-Leave-Kampagne, den Johnson zu seinem obersten Berater gemacht hat. "Auf jede Kritik wird mit Schmierenkampagnen und aggressive Briefings reagiert. Er scheint eine sehr dünne Haut zu haben."



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Gluehweintrinker 19.08.2019
1. Wer nicht hören will, muss fühlen.
(Dieses Zitat stammt von meinem Großvater, Jahrgang 1901). Und angesichts eines jahrelangen Herumeierns und zahlloser Versuche des Cherry-Picking, also sich die Vorteile des ungezügelten Handelns mit der EU zu sichern, gleichzeitig aber die Freizügigkeit zu beenden, möchte man fast hoffen, dass es so schlimm wie möglich kommen möge. Kein Kontinental-Europäer möchte noch hoffen, dass ein ungeregelter Brexit für das Vereinigte Königreich schmerzfrei geschehen könne, schon aus Gründen der Abschreckung gegenüber anderen Wackelkandidaten. Ja, auch die EU27 wird der Brexit hart treffen, jedoch lange nicht so fatal wie das Königreich selbst. Wir werden es verschmerzen und sollten anschließend darauf hinwirken, einen schnellen EU-Beitritt von Schottland zu befördern, sofern es sich vom UK verabschieden sollte. Die harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland wird ebenso unvermeidlich werden. Dass ein Brexit eben nur mit genau diesen unschönen Konsequenzen zu haben sein wird, wussten alle von Anfang an. Es spricht für unglaubliche Selbstüberschätzung der eigenen Position, wenn sie glaubten, es wäre ein Kinderspiel.
123rumpel123 19.08.2019
2. wird schon gutgehen
Das es in den ersten Wochen und Monaten ein wenig klemmt und sicher erst langsam einrumpeln muss ist wohl unstrittig. In weiser Voraussicht haben die Briten für EU-Waren ein "Vereinfachtes Importverfahren " vorbereitet, dass für ein Jahr gültig sein soll. Dazu kommt eine sehr , sehr große Anzahl an Seehäfen dazu. Wer unbedingt ohne Voranmeldung in Calais-Dover rüber will, wird halt ein bisschen Wartezeit mitbringen müssen. Ob es am Anfang klemmt oder nicht ist auch sekundär, viel wichtiger ist die zukünftige Handels-Zollpolitik, und oder ein geschmeidiges Arrangement mit der EU. Beide werden wohl kaum gänzlich nach einem Brexit ganz auf einander verzichten wollen.
fuerstchristian 19.08.2019
3. Bitte keinen Zweckspessimismus
Deutsche Medien tendieren sehr stark zum "wishful thinking". So war das schon bei der Wahl von Trump zum US-Präsidenten, und so scheint es erneut beim Streit um den Brexit. So sehr ich die Clique um Boris Johnson und die skrupellosen Brexitiers verachte, so sehr muss ich doch berücksichtigen, dass immer noch fast die Hälfte der Engländer (und die sind die Mehrheit), die Union verlassen wollen. Dass diese Mehrheit bereit ist, bei einem no-deal-brexit Einschränkungen hinzunehmen, sollte eigentlich jedem Kenner Großbritanniens klar sein. Auch wenn dann am Ende Lastwagen 2,5 Tage am Zoll warten müssen und Chaos an den Zollschranken herrscht, am Ende wird der Improvisationsgeist siegen und der Handel wird Wege finden, mit der neuen Lage zu leben. Im Übrigen scheint es mir durchaus möglich, dass das vorliegende Dokument tatsächlich ein von Experten zusammengestelltes "worst case scenario" darstellt, auf das es nun gilt, sich einzustellen. Dies sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man über das zu erwartende Chaos spekuliert. Auch wenn der eine oder andere von uns hoffen mag, dass auf der Insel nach dem Austritt dieses Chaos eintritt; wenigstens ein wenig Chaos....
crossbow17 19.08.2019
4. Wir wollen und sollten es abwarten...
...und bloß nicht neu verhandeln. Die Bürger der EU würden das nicht hinnehmen. Sehen wir mal was kommt, es wird interessant werden.
ulijoergens 19.08.2019
5. So ganz passt das dann auch nicht
Nicht dass ich ein Brexit-Befürworter bin, ich staune ob der Dummheit. Die Logik der Brexitgegner geht aber auch nicht immer auf. Warum sollte denn Frankreich EU Ausfuhren nach GB erschweren? Und der Englische Zoll wird ja wohl kaum Dienst nach Vorschrift machen, wenn daheim Engpässe drohen. Da wird doch jede Regierung an der Grenze per Dekret Durchwinken lassen. Bis den Engländern das Bargeld ausgeht, um Waren in Euro zu bezahlen wird wohl auch eine Weile dauern, ausser sie benehmen sich total daneben und Riskieren den Bankrott weil sie Rechnungen nicht bezahlen wollen Ausführen von der Insel in die EU sind eine andere Geschichte. Aber die treffen doch im Wesentlichen die exportierenden Unternehmen, wohl kaum Arbeitnehmer und Verbraucher in den ersten paar Wochen.
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