Großbritannien Labour-Regierung kündigt Rekordverschuldung an

Der Schuldenberg Großbritanniens ist bereits hoch - doch Labour-Finanzminister Darling steigert die Ausgaben noch. Abwrackprämie, Ausbildungsplatzgarantie: Die Regierung plant immer neue Programme, weil die Wahl naht. Das Pfund geht auf Sturzflug.


London - An seinem großen Tag lässt sich Alistair Darling mit seiner Frau beim Frühstücken von der BBC filmen. Der britische Schatzkanzler bemüht sich zu lächeln. Doch er weiß, was ihm bevorsteht. Auf dem Küchentisch in der Downing Street Nummer 11 liegen einige Tageszeitungen, er selbst hält die "Financial Times" in der Hand. Darin kann Darling lesen, dass er vorhat, dieses Jahr Staatsanleihen für über 200 Milliarden Pfund zu verkaufen - die höchste Summe, die je eine britische Regierung von Anlegern einsammeln wollte.

Schatzkanzler Darling, Premier Brown (r.): Null Spielraum
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Schatzkanzler Darling, Premier Brown (r.): Null Spielraum

Die Zahl zeigt, wie schlimm es um die britischen Staatsfinanzen steht. Als Darling dann mittags an das Rednerpult im Unterhaus tritt, um seinen Haushalt für 2009/2010 vorzulegen, weiß er: Der Spielraum der Regierung geht gegen Null. Die Neuverschuldung werde im laufenden Jahr 175 Milliarden Pfund betragen, kündigt er an. Das entspricht 12,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und ist ein Rekord in der britischen Nachkriegsgeschichte. Es ist auch mehr als das Vierfache der EU- Vorgabe von drei Prozent und ein negativer Spitzenwert in der Europäischen Union. Knapp ein Drittel davon geht allein für die diversen Bankenrettungsaktionen drauf.

2010 werde man noch einmal 173 Milliarden leihen, im Jahr danach noch einmal 140 Milliarden. Ein Raunen geht durch den Saal. Bis 2013 soll die Staatsschuld auf 79 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klettern, sagt der Schatzkanzler.

Es sind katastrophale Zahlen. Und die Tatsache, dass sie erwartet worden waren, macht sie nicht viel besser. Die Opposition nimmt die Steilvorlage sogleich auf. "Die Regierung hat unsere Wirtschaft in ein komplettes Chaos gestürzt", sagt der Chef der Konservativen, David Cameron. Er zählt auf: Russland, Türkei, Argentinien, alle hätten weniger Schulden als Großbritannien. Die Labour-Philosophie des "Ausgeben, ausgeben, ausgeben, leihen, leihen, leihen" sei gescheitert, erklärt Cameron.

Die Vorstellung des Haushalts ist traditionell einer der politischen Höhepunkte des Jahres. Auch jetzt wurde der Termin mit besonderer Spannung erwartet: Wie würde das erste Rezessionsbudget ausfallen? Die Rahmendaten sind fatal: Die britische Wirtschaft schrumpft rasant, der Finanzminister muss seine Wachstumsprognose deutlich nach unten korrigieren - auf minus 3,5 Prozent für 2009. Die Arbeitslosenzahl ist auf 2,1 Millionen gestiegen und wird Schätzungen zufolge die Drei-Millionen-Marke bis Ende des Jahres knacken.

Obendrein fallen die Steuereinnahmen überdurchschnittlich, weil etliche Banken als Abgabenzahler ausfallen. Auf dem Höhepunkt des Booms hatte der Finanzsektor 14 Prozent aller Steuereinnahmen geliefert.

Das stellte Darling bei der Aufstellung des Haushalts vor ein besonderes Dilemma: Auf der einen Seite musste er den Finanzmärkten signalisieren, dass die britische Regierung ihren Etat unter Kontrolle hat. Das Pfund war in den vergangenen Tagen bereits stark unter Druck geraten. Auf der anderen Seite aber kann eine Regierung es sich nicht leisten, in der Rezession handlungsunfähig zu wirken - schon gar nicht, wenn Wahlen anstehen.

Ausgaben steigen um 0,5 Prozent des BIP

Darum macht Darling klar, wo die Prioritäten der Labour-Regierung liegen: Trotz der klammen Kassen steigert sie die Staatsausgaben 2009 noch einmal um 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Finanzminister verkündet ein buntes Geschenkepaket für alle möglichen Gruppen: Mieter, Handwerker, Hauskäufer, Auszubildende. Unter anderem verspricht er 405 Millionen Pfund für erneuerbare Energien, 500 Millionen für den Wohnungsbau, 50 Millionen für die Kasernenrenovierung sowie eine Job- oder Ausbildungsplatzgarantie für alle Unter-25-Jährigen.

Auch Wirtschaftsminister Peter Mandelson bekommt seinen Wunsch nach einer Abwrackprämie nach deutschem Vorbild erfüllt. Käufer von Neuwagen erhalten demnach 2000 Pfund für ihre gebrauchten Autos, wenn sie älter als zehn Jahre sind.

"Wir können uns nicht aus der Rezession heraussparen", verteidigt Darling seine Vorhaben. Mit den im November beschlossenen Konjunkturhilfen habe man bereits 500.000 Arbeitsplätze gesichert. Das lässt sich schwerlich beweisen, aber im Wahlkampf klingen solche Worte allemal besser als die Sparappelle der Konservativen. Das Risiko, als Finanzhasardeure dazustehen, nimmt die Regierung in Kauf.

Als "Haushalt für Jobs" verkauft Darling sein Zahlenwerk. Die Betonung der neuen Ausgaben, so beliebig und gering sie auch wirken, ist für die Labour-Regierung eine politische Weichenstellung. Mit Blick auf die Wahl, die Premierminister Gordon Brown binnen zwölf Monaten anberaumen muss, will man sich von den Konservativen absetzen, die als Partei eines radikalen Sparkurses porträtiert werden sollen. Bei den Wählern sollen die Erinnerungen an Margaret Thatcher wieder hochkommen, die in der Rezession Anfang der neunziger Jahre reihenweise Unternehmen kaputtgehen ließ.

Labour erhöht wieder Steuern

Labour hingegen kümmert sich, so die Botschaft. Doch musste Darling auch einen Weg aufzeigen, wie er den Schuldenberg mittelfristig wieder abbauen will. Um den Haushalt zu sanieren, gibt es zwei Möglichkeiten: Ausgaben kürzen oder Einnahmen erhöhen. Wie es aussieht, will Labour eher den zweiten Weg gehen.

Darling verkündete erste Steuererhöhungen. So soll die Tabak- und Alkoholsteuer um zwei Prozent steigen, auch die Mineralölsteuer erhöht sich. Der Spitzensteuersatz soll für Einkommen ab 150.000 Pfund auf 50 Prozent angehoben werden. Das ist ungewöhnlich in einem Wahljahr, doch setzt Labour darauf, dass begrenzte Steuererhöhungen bei den Wählern besser ankommen als Kürzungen im öffentlichen Sektor.

Es ist eine Rückbesinnung auf die sozialdemokratischen Wurzeln von New Labour. Nachdem der frühere Parteichef und Premierminister Tony Blair Frieden mit den Wohlhabenden geschlossen und Labour vom Image der Steuererhöhungspartei befreit hatte, setzen Brown und Darling nun wieder verstärkt auf Umverteilung. Der Haushalt spiegele die Werte von Labour, betonte Darling mehrfach. Man wolle eine "fairere Gesellschaft".

Pfund auf Talfahrt

Doch spricht einiges dafür, dass dieses Budget ähnlich schnell überholt ist wie der letzte. Denn Darling geht von überraschend optimistischen Annahmen für das Wirtschaftswachstum aus. 2010 soll die britische Konjunktur seinen Worten zufolge um 1,25 Prozent und 2011 gar um 3,5 Prozent wachsen. Das liegt deutlich über sämtlichen unabhängigen Prognosen.

Das Pfund fiel nach Darlings Rede denn auch weiter, die Sorgen über die Rekordverschuldung konnte der Finanzminister nicht dämpfen. "Diese Dimensionen sind erschreckend", sagte Commerzbank-Analyst Lutz Karpowitz. "Wenn sich die Krise weiter fortsetzt, wird es sehr schwer, sie überhaupt noch unter Kontrolle zu bekommen."

Premierminister Gordon Brown verteidigt die Ausgabenpolitik im Parlament mit dem Hinweis, in der ganzen Welt stiegen die Defizite. Die USA seien viel stärker verschuldet als Großbritannien.

Doch ist fraglich, ob Darling überhaupt Abnehmer für seine Staatsanleihen findet. Zuletzt war die Nachfrage merklich abgekühlt, und die neuesten Zahlen sind nicht dazu geeignet, das Vertrauen der Investoren in den britischen Staat zu stärken. Im Unterhaus fällt Oppositionsführer Cameron ein vernichtendes Urteil: "Die fundamentale Wahrheit ist, dass Labour-Regierungen immer das Geld ausgeht."



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