Folge der Steuersenkungspläne Pfund stürzt auf niedrigsten Stand seit 37 Jahren

Die neue britische Regierungschefin Liz Truss will mit mehr Schulden und niedrigeren Steuern die Wirtschaft stützen. Die Opposition kritisiert, dass vor allem Reiche profitieren. Auch Anleger reagieren schockiert.
Finanzminister Kwasi Kwarteng in der Downing Street: Mit Steuererleichterungen will er die Bürger entlasten

Finanzminister Kwasi Kwarteng in der Downing Street: Mit Steuererleichterungen will er die Bürger entlasten

Foto: Aaron Chown / dpa

Großbritanniens Finanzminister Kwasi Kwarteng hat ein umfangreiches Paket mit Hilfen zur Abfederung der hohen Energiepreise sowie Steuersenkungen angekündigt. Ziel sei es, das Wachstum der britischen Wirtschaft nach oben zu treiben, sagte er im Parlament. Ökonomen zufolge könnten die Maßnahmen bis zu 200 Milliarden Pfund – umgerechnet knapp 230 Milliarden Euro – kosten. Offen ist, ob die Verschuldung dadurch weiter ansteigt oder die Maßnahmen sich allein tragen, wie es die Regierung hofft. Am Devisenmarkt rutschte das Pfund gegenüber dem Dollar auf den niedrigsten Stand seit 37 Jahren ab.

Als Finanzminister muss Kwarteng mit einer Inflation von rund zehn Prozent, einer drohenden Rezession und einem schwächelnden Pfund kämpfen, das nach seinen Ankündigungen noch einmal deutlich gegenüber dem Dollar verlor. Mit dem neuen Paket soll ein durchschnittliches Wachstum der britischen Wirtschaft von 2,5 Prozent erreicht werden, wie Kwarteng sagte. Im Moment bewegt sich die britische Wirtschaft am Rande einer Rezession. Finanziert werden soll das Programm mit höheren Staatsschulden.

Die von ihm geplanten Maßnahmen könnten allerdings die Staatsverschuldung in die Höhe treiben, kostet doch allein die Deckelung der Energiepreise den Staat nach seinen Worten rund 60 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten. Kwarteng hob jedoch im Parlament hervor: »In der schlimmsten Energiekrise seit Generationen ist die Regierung an der Seite der Bevölkerung.«

Energiepreisdeckel vorgesehen

Die wichtigste Maßnahme des »Mini-Budgets«, wie es in London genannt wird, wird das Deckeln der Energiepreise für zwei Jahre sein – bei 2500 Pfund für einen Durchschnittshaushalt, was einen vom Staat finanzierten Nachlass von mindestens 1000 Pfund bedeutet. Für Unternehmen sollen die Rechnungen zur Hälfte sechs Monate lang übernommen werden. Die Gas- und Strompreise sind in Großbritannien wie in anderen europäischen Ländern infolge des russischen Krieges in der Ukraine in die Höhe geschossen.

Er wolle auch die Steuern senken, um das Wachstum zu stärken, dadurch werde der Teufelskreis der Stagnation gebrochen. »Wir haben uns in diesem Land zu lange mit dem Streit über Umverteilung aufgehalten. Jetzt konzentrieren wir uns auf Wachstum und nicht nur darauf, wie wir besteuern und Ausgaben machen«, sagte Kwarteng. Unter anderem sollen zuvor beschlossene Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge, Körperschaftsteuer und Alkoholsteuer rückgängig gemacht werden. Gleichzeitig soll der Basissatz der Steuer für Einkommen bis etwa 50.000 Pfund im Jahr von 20 Prozent auf 19 Prozent sinken.

Unterhalb von 12.000 Pfund fällt keine Einkommensteuer an. Der Spitzensatz der Einkommensteuer für Großverdiener ab 150.000 Pfund im Jahr soll zudem von 45 Prozent auf 40 Prozent gesenkt werden. Die Schwelle für das Anfallen von Grunderwerbsteuer soll zudem steigen. Insgesamt sollen Steuerzahler durch die Maßnahmen nach Schätzungen der Regierung bis ins Steuerjahr 2026/27 um rund 45 Milliarden Pfund entlastet werden. Eine genaue Schätzung der unabhängigen Behörde Office for Budget Responsibility soll aber erst bis Ende des Jahres vorliegen.

»Win-win-Situation für die Reichsten«

Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als verfehlt und vor allem an Wohlhabende gerichtet. »Das ist ein Haushalt ohne Zahlen, eine Speisekarte ohne Preise«, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Labourpartei, Rachel Reeves.

Die neue Premierministerin Liz Truss von den konservativen Tories hat selbst eingeräumt, dass ihr Kurs eher vorteilhaft für die Gutsituierten sei. Die Opposition warf der Regierung nun vor, dass die Deckelung der Energiepreise Milliarden koste und auf Pump finanziert werden müsse, was später wieder auf den Steuerzahler zurückfallen werde. Bedenken wegen einer womöglich zu hohen Verschuldung äußerten auch Ökonomen, die Hilfsorganisation Oxfam sprach von einer »Win-win-Situation für die Reichsten«.

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Der Ökonom und Allianz-Berater Mohamed A. El-Erian fürchtet: »Wenn das so weitergeht, und in Kombination mit dem Fall der Währung, wird das wahrscheinlich eine aggressivere Politik zur Folge haben.« Die aktuelle Entwicklung beim Pfund sei »absolut ungewöhnlich«, twitterte er.

Kwarteng kündigte außerdem an, Großbritannien werde die Mehrwertsteuerfreiheit für ausländische Besucher wieder einführen, um den schwächelnden Einzelhandel des Landes anzukurbeln. »Großbritannien empfängt jedes Jahr Millionen von Touristen, und ich möchte, dass unsere Hauptstraßen und Flughäfen, unsere Häfen und unsere Einkaufszentren den wirtschaftlichen Nutzen spüren«, sagte er im Parlament. Ein früheres steuerfreies Einkaufen wurde Ende 2020 abgeschafft. Kwarteng sagte, die Regierung werde das bisherige papierbasierte System durch ein digitales ersetzen. »Und das wird so schnell wie möglich eingeführt werden.«

Linda Ellett, Leiterin des Bereichs Verbrauchermärkte, Einzelhandel und Freizeit bei KPMG in Großbritannien, sagte, der Schritt werde die Wettbewerbsfähigkeit Großbritanniens bei der Anwerbung internationaler Besucher erhöhen. »Dies ist umso wichtiger, als wir nach Wegen suchen, Wirtschaftswachstum zu schaffen, den internationalen Tourismus wieder auf das Niveau von vor der Pandemie zu bringen und die steigende Inflation in den Einkaufsstraßen zu bewältigen.«

ani/dpa/Reuters
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