Umstrittene Pläne Britische Regierung stellt Kompetenz der Haushaltsbehörde infrage
Jacob Rees-Mogg in der Downing Street: Scharfe Kritik an der unabhängigen Haushaltsbehörde
Foto:Alberto Pezzali / AP
In der Debatte über ihre umstrittenen Haushaltspläne stellt die britische Regierung die Kompetenz der unabhängigen Haushaltsbehörde (OBR) infrage. Die Genauigkeit der Vorhersagen der OBR sei in der Vergangenheit »nicht besonders gut« gewesen, sagte Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg dem Sender ITV . Die Aufgabe von Finanzministern sei es, Entscheidungen zu treffen – und nicht davon auszugehen, dass es einen einzelnen Prognostiker gebe, »der den Nagel auf den Kopf treffen wird«. Auch sei das OBR nicht die einzige Organisation, die in der Lage sei, Prognosen abzugeben.
Der neue Finanzminister Kwasi Kwarteng hatte vor wenigen Wochen ein umfangreiches Paket mit Hilfen zur Abfederung der hohen Energiepreise sowie Steuersenkungen angekündigt, was aber ungewöhnlicherweise nicht von OBR-Prognosen begleitet worden war. Ökonomen zufolge hätten die Maßnahmen umgerechnet bis zu knapp 230 Milliarden Euro kosten können.
Pläne wirbelten den Finanzmarkt auf
Die Pläne kamen am Finanzmarkt nicht gut an und haben dort bei britischen Papieren zu schweren Verwerfungen geführt. Auch die britische Notenbank griff ein, um die Lage zu beruhigen. Inzwischen hat Kwarteng einen Teil des Vorhabens wieder fallen gelassen. Zudem hat er die Bekanntgabe der Details seiner Pläne auf Ende Oktober vorgezogen und will an dem Tag auch eine OBR-Prognose vorlegen.
Die OBR wurde 2010 gegründet, um unabhängige Analysen der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs zu erstellen. Zweimal jährlich erstellt die Behörde detaillierte Fünfjahresprognosen für die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen.
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) kommt bei Rees-Mogg nicht gut weg. Angesprochen auf die Forderungen des IWF, das britische Konjunkturpaket gezielter einzusetzen und die Finanzpolitik generell zu straffen, gab Rees-Mogg laut ITV eine vernichtende Analyse der internationalen Organisation ab: »Ich denke, der IWF liegt in beiden Punkten falsch. Ich glaube, dass er sich vor allem in der Energiefrage irrt und, offen gesagt, nicht weiß, wovon er spricht.« Der IWF sei keine heilige Schrift, sagte er weiter. »Ich würde mir wegen des IWF nicht allzu viele Gedanken machen.«
