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KOHLE Große Koalition

Nach Stahlfirmen und Werften erscheint diese Woche in Bonn ein neuer Bittsteller: Der Kohle-Bergbau braucht Milliarden-Subventionen zum Überleben. *
aus DER SPIEGEL 39/1983

Der Bonner Wirtschaftsminister verbreitete Zuversicht. »Wir werden es auch diesmal schaffen«, verkündete Otto Graf Lambsdorff Anfang des Monats vor dem Bundestag, »einen Weg aus der Kohlenkrise zu finden.«

Am Donnerstag dieser Woche soll sich erweisen, ob der Optimismus begründet ist. Lambsdorff hat zum großen Kohle-Ratschlag nach Bonn gebeten. Gewerkschafter, Manager und Politiker, darunter die Kollegen Norbert Blüm und Gerhard Stoltenberg, wollen die Lage der - nach Stahl und Werften - jüngsten Krisenbranche bereden.

Seit die Stahlwerke weniger Kohle brauchen und die Kohlepreise weltweit abgesackt sind, ist der deutsche Bergbau wieder in Not geraten. Die letzte Rettungsaktion war in den sechziger Jahren; als das Öl die Kohle zurückdrängte, wurden zahlreiche Zechen geschlossen. Die Ruhrkohle AG wurde gegründet, unter deren Dach die Politiker die Traditionsbranche erst einmal sicher wähnten. Jetzt aber liegen wieder 35 Millionen Tonnen Kohle auf Halde, allein bei der Ruhrkohle 18 Millionen Tonnen.

»Ohne Kapazitätsanpassung und weitere Staatshilfen«, fürchtet der stellvertretende Ruhrkohle-Chef Heinz Horn, »gerät der Bestand des Unternehmens schon bald in Gefahr.«

Gewerkschaften und Politiker sind sich einig, wie die Kohlebranche, die bereits 4,7 Milliarden Mark jedes Jahr vom Staat bekommt, gerettet werden soll: Mehr Geld vom Staat und langsamere Förderung.

Der IG-Bergbau-Chef Adolf Schmidt möchte keine Zeche stillegen, sondern mit Kurzarbeit die Kohleförderung an Ruhr und Saar drosseln. Da an jedem der 135 000 Bergbau-Jobs an der Ruhr ein weiterer Arbeitsplatz hängt, wollen Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Reimut Jochimsen und sein Finanz-Kollege Diether Posser mitmachen. Auch Bundeskanzler Helmut Kohl, die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 1985 vor Augen, will es auf keinen Fall mit dem mächtigen Gewerkschaftsboß verderben.

Wie sein Kanzler macht sich Arbeitsminister Blüm, der seinen Wahlkreis im Dortmunder Revier hat, für weitere Kohlesubventionen stark. Blüm lobt die Zechen: »Die Kohle hat Vorrang vor Stahl, die haben ein Konzept und zeigen Solidarität untereinander.«

Selbst Lambsdorff, ungewöhnlich genug, befürwortet neue Subventionen;

als Energieminister muß er dafür sorgen, »daß die Kohle, die einzige Primärenergie, über die die Bundesrepublik selbst verfügt, nicht absäuft«.

Angesichts einer derart großen Koalition weiß Stoltenberg, daß er zahlen muß. Doch der Finanzminister will nicht mehr herausrücken, als irgend nötig ist.

Das ist schon reichlich genug. Die Kohlewirtschaft, meinen Experten, braucht für 1983 und 1984 zusätzlich je 800 Millionen Mark Kokskohlebeihilfe, die weder Bonn noch Düsseldorf in ihren Haushalten veranschlagt haben. Mit diesem Geld muß der Staat den hohen deutschen Kokskohlepreis von gut 230 Mark je Tonne auf den niedrigen Weltmarktpreis von 170 Mark herabschleusen, damit die deutsche Stahlindustrie dem Ruhr- und Saarbergbau die Kohle abnimmt.

Überdies verlangt der Bergbau höhere Investitionshilfen als jene 200 Millionen, die bisher jährlich aus Bonn und Düsseldorf fließen. Die Erschließung neuer Kohlefelder werde immer teurer, die Flöze im Kohlenpott, je weiter man nach Norden graben müsse, werden immer unergiebiger.

Viel Geld schließlich wird dabei draufgehen, die Förderung zu drosseln. Mit Hilfe von Kurzarbeit und Sonderurlaub schafft es die Ruhrkohle zwar dieses Jahr, daß die Halden nur geringfügig wachsen. Aber die geringe Auslastung der Zechen kostet rund 500 Millionen Mark, da Bergwerke erst mit Gewinn arbeiten, wenn sie fast hundertprozentig ausgelastet sind. Die 500 Millionen soll ebenfalls der Staat bezahlen.

Adolf Schmidt will die Kurzarbeit in den nächsten Jahren fortsetzen. Dazu soll die Dortmunder Zeche Gneisenau mit der Zeche Haus Aden verbunden und nur Teile der beiden Kohlegruben stillgelegt werden. Für beide Maßnahmen müßten Bund und Land jährlich weitere 500 Millionen zahlen.

Um die Förderung noch mehr zu drosseln und die Kohlenhalden von 35 Millionen Tonnen abtragen zu können, möchte Schmidt zusätzlich fünf Jahre lang jährlich 20 vollbezahlte Feierschichten fahren. Die Gelder sollen zu 68 Prozent von der Bundesanstalt für Arbeit, zu 32 Prozent durch staatliche Hilfe aufgebracht werden. Kostenpunkt: pro Jahr weitere 500 Millionen. Schmidts stärkstes Argument für seinen Plan: Die Kohlehalden würden sonst 250 Millionen jährlich an Zinsen kosten.

Geht es nach Schmidt, müßten Stoltenberg und die Düsseldorfer Landesregierung in den nächsten fünf Jahren allein dafür zweieinhalb Milliarden Mark bereitstellen. Der Kollege Blüm findet zwar, »das darf nicht so teuer werden«, will aber gleichzeitig nur ein bißchen an der Bezahlung der Feierschichten drehen.

Wo immer die Milliarden herkommen: Stoltenberg wird wohl zahlen müssen. Gemeinsam mit Lambsdorff will der Finanzminister aber wenigstens auf längere Sicht die Subventionskosten für die Kohle senken. Zu diesem Zweck wollen die beiden Minister die Stahlunternehmen veranlassen, ihre gut 40 Prozent Ruhrkohle-Anteile an die Elektrizitätswirtschaft zu verkaufen.

Der Hintergedanke: Die Stromversorger sollten dann mehr Kohle in ihren Kraftwerken verfeuern. Die Bereitstellung der Kraftwerkskohle aber ist billiger als die teure Verarbeitung von Kohle zu Kokskohle, die in den Stahlunternehmen gebraucht wird.

Die Stahlfirmen wiederum könnten billigere Importkohle verwenden. Die Konsequenz: Stoltenberg müßte nicht mehr so viel Subventionen für die deutsche Kokskohle bezahlen.

Schon hat der Finanzminister dem bundeseigenen Salzgitterkonzern aufgetragen, seine Ruhrkohle-Anteile an den Stromerzeuger VEW zu verkaufen. Bislang scheiterte der Handel daran, daß die beiden Firmen sich nicht über den Preis einigen konnten.

Stoltenbergs komplizierter Dreh freilich gefällt der Düsseldorfer Regierung gar nicht. NRW-Wirtschaftsminister Jochimsen ist dagegen, die Stahlunternehmer aus der Ruhrkohle herauszudrücken. Gelänge dies, so der Wirtschaftsminister, dann wäre ein weiterer Abbau der Kohlekapazität mit allen Folgen für die Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen vorprogrammiert. Jochimsen: »Die Ruhrkohle darf nicht auf die Rolle des Förderknechts der Stromversorger zusammengedrückt werden.«

Im Alleinbesitz der Stromversorger, argwöhnt nicht nur Jochimsen, wäre die Kohle aus einem ganz besonderen Grund nicht gut aufgehoben: Die möchten statt Kohle ohnehin lieber Atomkraft einsetzen.

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