SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

12. Dezember 2006, 19:50 Uhr

Großer Prüfbericht

Hartz-Reformen teils wirkungslos

Die Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III sind einem Prüfbericht zufolge teilweise wirkungslos. Einige Instrumente bewirkten sogar genau das Gegenteil ihres Ziels: Sie erschweren die Eingliederung Arbeitsloser, anstatt sie zu fördern.

Berlin - Natürlich bemühte man sich in Berlin, das Positive aus der Einschätzung herauszulesen: Zentrales Ergebnis des Berichts "Die Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" sei, dass sich die Eingliederungsaussichten der Arbeitslosen in eine Erwerbstätigkeit durch die Hartz-Reformen verbessert hätten, hieß es aus Regierungskreisen. Die Reformen hätten zur Erhöhung der Beschäftigung beigetragen.

Verschiedenen Elemente der Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III, die die Untersuchung umfassend unter die Lupe genommen hatte, bekamen den Kreisen zufolge allerdings ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Nach dem Bericht des Arbeitsministeriums verschlechtern etwa die Personal Service Agenturen (PSA) und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sogar die Eingliederungschancen von Arbeitslosen. Bei der Beauftragung Dritter mit der Vermittlung hätten keine Wirkungen festgestellt werden können.

Als erfolgreich hätten sich dagegen die Instrumente zur Förderung beruflicher Weiterbildung, der Eingliederungszuschuss, die Existenzgründungsförderung, Vermittlungsgutscheine und Sperrzeiten erwiesen, hieß es weiter.

Der Bericht des Arbeitsministeriums soll am 20. Dezember im Kabinett beraten werden. Er soll eine umfassende Bewertung der wichtigsten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, des Umbaus der Bundesagentur für Arbeit und ihrer Akzeptanz bei der Bevölkerung sowie ihre Kunden liefern. In einem Zwischenbericht war bereits Anfang des Jahres festgestellt worden, dass große Teile der Arbeitsmarktreformen wirkungslos sind.

Als Konsequenz aus den teils schon bekannten Missständen seien die Personal Service Agenturen faktisch abgeschafft, erläuterten die Kreise. Darüber hinaus müsse die Beauftragung Dritter mit der Vermittlung verbessert werden.

Mit Hartz I (ab Januar 2003) wurden neue Formen der Arbeit erleichtert. Mit Hartz II (ebenfalls ab Januar 2003) kamen Minijobs und Ich-AGs hinzu. Mit Hartz III (1. Januar 2004) startete der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit in die Bundesagentur für Arbeit. Die bekannteste Hartz-IV-Reform, mit der 2005 die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt wurden, waren in dem Bericht kein Thema.

ase/AP

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung