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POST Großer Schluck

Postminister Schwarz-Schilling hat die jüngste Gebührenerhöhung mit windigen Zahlen durch die Gremien gebracht.
aus DER SPIEGEL 29/1989

Es war ein glatter Durchgang für Postminister Christian Schwarz-Schilling. Vergleichsweise gelassen nahmen das Publikum und die Kontrollgremien die letzten Erhöhungen der Portogebühren hin. Der Minister hatte gute Arbeit geleistet.

Die Kabinettskollegen und seinen Verwaltungsrat überzeugte der Chef des Staatsbetriebs mit dem Argument, ohne die Preiserhöhungen zum 1. April dieses Jahres erwirtschafte die Post »in drei Jahren ein hohes Defizit«.

Die Öffentlichkeit beruhigte der Minister mit dem Hinweis, in Wahrheit sei keine Erhöhung, sondern eine Senkung der Tarife geplant; zwar würden Briefe und Päckchen teurer, das Telephon aber deutlich billiger. »Entlastung für Millionen Bürger«, verkündete der stets heitere Christdemokrat öffentlich.

Nichts davon stimmte. Weder steuerte die Post in rote Zahlen, noch beschert Schwarz-Schillings neues Gebührenkonzept den Postkunden unter dem Strich Einsparungen.

Der Verband der Postbenutzer, eine Interessenvertretung von über 3000 Firmen mit regem Brief- und Telephonverkehr, hat jetzt verglichen, was Schwarz-Schilling seinem Verwaltungsrat vorlegte, was er der Öffentlichkeit verkündete und was in den Kassenbüchern steht. Ergebnis: Der Postminister hat seine Kunden mit windigen Rechnereien irregeführt; und er hat die Zustimmung des Postverwaltungsrats mit falschen Prognosen erwirkt.

Die drastische Portoerhöhung - Standardbriefe beispielsweise von 80 Pfennig auf eine Mark, Päckchen plus 50 Pfennig - ist durch nichts gerechtfertigt. »Wäre ich Mitglied des Postverwaltungsrats«, so Verbandschef Wilhelm Hübner, »würde ich mich getäuscht fühlen.«

Der Gesamtüberschuß des Staatsbetriebes schmolz keineswegs dahin, wie die Verwaltungsräte aufgrund der ihnen vorgelegten Statistiken annehmen mußten. Im Gegenteil: Er fiel 1988 fast dreimal so hoch aus wie von Schwarz-Schilling angegeben. Und auch in diesem Jahr sind die Postkassen gut gefüllt.

Schwarz-Schilling hatte mit seinen Tricksereien eine klare Absicht, vermutet Postbenutzer Hübner: »Noch vor der Postreform sollte ein großer Schluck aus der Pulle verordnet werden.«

Für diesen Verdacht spricht einiges. Schwarz-Schilling hat die Post von Grund auf umgekrempelt, den gelben Riesen in drei weitgehend selbständige Betriebe zerlegt (Postdienst, Telekom, Postbank). Vom nächsten Jahr an sollen diese Unternehmen von privatwirtschaftlich orientierten Managern geführt werden. Dann soll der einst von Heinz Nixdorf als Ansammlung »von 500 000 Lahmärschen« verspottete Dienstleistungskonzern »noch marktorientierter, kundenbezogener und kostengünstiger werden«, versprach Reformer Schwarz-Schilling. Preiserhöhungen würden da nicht ins Bild passen.

»Wenn die Manager bei der Post einziehen«, meint SPD-Postexperte Peter Paterna, »soll Ruhe an der Gebührenfront herrschen, sonst ist das ganze schöne Reformgemälde gleich hin.«

Es sollten mithin Gebührenreserven geschaffen werden, von denen die neuen Postherren einige Jahre zehren können.

Minister Schwarz-Schilling hat prächtig vorgesorgt, auch wenn er in schlichten Rechenexempeln das Gegenteil zu beweisen versucht. Um 4,74 Mark sei das Telephonieren für einen »sozial schwachen Haushalt« im Schnitt billiger geworden, der Brief um 0,20 Mark teurer, das mache also eine »Ersparnis« von 4,54 Mark.

Die Ermäßigungen beim Telephon jedoch, das verschweigt die Postler-Reklame, werden erst ganz langsam, in den nächsten Jahren, wirksam. In internen Postpapieren schrumpfen die lauthals verkündeten 1,8 Milliarden Mark an Gebührennachlässen in diesem Jahr auf gerade mal 200 Millionen.

Die Entlastung wird in vollem Umfang tatsächlich erst 1992 wirksam. Für Briefe, Päckchen, Kabel und Postanweisungen dagegen müssen die Kunden seit April den Aufpreis bezahlen.

Während Schwarz-Schilling seine Preissenkungen im Telephonbereich künstlich aufblies, verniedlichte er den Porto-Zuschlag. Zwei Drittel aller Familien, hat der Postmann ermitteln lassen, schreiben nur zwei Briefe im Monat. Folglich würden Privatleute gerade mal mit 40 Pfennig mehr belastet. Das Gros der Preis-Welle treffe ausschließlich »gewerbliche Kunden«.

Das ist eine gewagte Aussage. Postgebühren sind für die Betriebe Kosten. Sie werden, wenn immer möglich, über höhere Preise an die Verbraucher weitergereicht. Modellrechnungen kommen denn auch auf ganz andere Zahlen. Die Mehrbelastungen des Durchschnittshaushaltes liegen danach bei 80 bis 100 Mark im Jahr.

Manche der Postverwaltungsräte, denen Schwarz-Schilling im vergangenen Jahr sein »Gebührenkonzept 89« wortreich vorstellte, ahnten damals schon, welches Spiel der Postchef trieb. Außerordentlich schwierig erschien es Bundesbank-Direktor Johann Wilhelm Gaddum (CDU), »die einzelnen Maßnahmen nach ihren wirtschaftlichen Auswirkungen zu beurteilen«. FDP-Postfachmann Rainer Funke fand Schwarz-Schillings Vortrag »wenig hilfreich": Funke wollte sich lieber »an den tatsächlichen Zahlen und nicht an vagen Einschätzungen« orientieren.

Gegen die geballte Argumentationsmacht von drei Dutzend Ministerialen und gegen deren Statistikberge kamen die Zweifler jedoch nicht an. Auch nach den geplanten Gebührenerhöhungen, rechnete Postfinanzchef Bernhard Zurhorst vor, sinke der Gewinn des Unternehmens von 2,7 Milliarden in den Jahren 1987 bis 1991 auf nur noch 300 Millionen Mark; die Schulden dagegen wüchsen von 69 auf 87 Milliarden. Ohne Preisaufschläge geriete die Post gar schon ab 1989 ins Defizit.

Vor allem beim Briefporto müsse das Unternehmen kräftig zulegen: 317 Millionen Mark Verlust 1988, so die Postzahlen, 800 Millionen im folgenden Jahr - das zwinge zum Handeln.

Wenige Monate später waren alle Zahlen Makulatur, aber kein Verwaltungsrat faßte nach. Der angeblich schrumpfende Gewinn hatte sich ganz plötzlich prächtig entwickelt. 2,2 Milliarden Mark stehen im Jahresabschluß, mehr als das Doppelte der Soll-Zahl. Weitere 700 Millionen des Postüberschusses sind in einer ominösen Rücklage für »Freizeitansprüche und Jubiläumszuwendungen« versteckt worden.

Der Briefdienst, zuvor als Verlustbringer sicher ausgemacht, brachte einen Überschuß von 60 Millionen Mark. Jetzt kommen, dank der Gebührenerhöhung, noch mal 1,75 Milliarden Mark dazu.

»Der vom Postminister geleistete Amtseid«, empört sich Wilhelm Hübner vom Postbenutzerverband, »müßte für Schwarz-Schilling Anlaß sein, die Erhöhung des Briefportos rückgängig zu machen.«

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