Gründungszuschuss Die neue Ich-AG

Seit Anfang August hat der "Gründungszuschuss" frühere Fördermöglichkeiten wie das Überbrückungsgeld und die Ich-AG ersetzt. Er bietet Existenzgründern attraktive Konditionen – aber zu strengen Bedingungen.


Berlin - Das neue Förderinstrument für Gründer bietet einerseits eine deutlich flexiblere Förderung als die alte Ich-AG. Andererseits sind die Anspruchsvoraussetzungen strenger. Insbesondere soll ausgeschlossen werden, dass Arbeitslose nach Ablauf ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld I allein deswegen zu staatlich geförderten Gründern werden, weil sie Hartz IV entgehen wollen.

Den Gründungszuschuss gibt es daher nur dann, wenn sich der Gründer aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig macht und noch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I für mindestens 90 Tage hat.

Keinen Zuschuss gibt es für Nebenerwerbsgründungen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden. Allerdings dürfen Gründer neben ihrer selbstständigen Tätigkeit durchaus noch einem Zweitjob nachgehen, beispielsweise einer Beschäftigung auf 400-Euro-Basis.

Der Gründungszuschuss kann in zwei Phasen ausgezahlt werden. Für neun Monate erhalten Gründer monatlich einen Zuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes und zusätzlich 300 Euro zur sozialen Absicherung. Der gesamte Gründungszuschuss ist steuerfrei und geht auch nicht in die Steuerprogression ein, erhöht also nicht die Steuerbelastung der aus der Geschäftstätigkeit erzielten Einkünfte.

Nicht zwingend Beiträge an die Sozialversicherung

Sind die neun Monate vorbei, zahlt die Arbeitsagentur unter Umständen für weitere sechs Monate den Absicherungszuschuss von 300 Euro. Das gilt aber nur dann, wenn eine "intensive Geschäftstätigkeit und hauptberufliche unternehmerische Aktivität" nachgewiesen wird.

Wie bislang beim Überbrückungsgeld und der Ich-AG müssen potenzielle Gründer nachweisen, dass sie ein tragfähiges Geschäftskonzept haben und als Unternehmer über das notwendige Fachwissen verfügen. Die Arbeitsagentur verlangt dazu eine so genannte Tragfähigkeitsbescheinigung einer fachkundigen Stelle. Als fachkundige Stelle lässt die Arbeitsagentur unter anderem die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, Fachverbände oder auch Kreditinstitute gelten.

Im Gegensatz zur Ich-AG-Förderung müssen Selbstständige vom Gründungszuschuss nicht zwingend Beiträge an die Sozialversicherung abführen. Während am Abschluss einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung bei vernünftiger Betrachtung kein Weg vorbei führt, kommt es bei der Arbeitslosen- und erst recht der Rentenversicherung auf den Einzelfall an. So müssen Gründer beachten, dass sie bei einem Scheitern ihrer Geschäftsidee in der Regel keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld I haben. Denn in den ersten neun Monaten der Gründungsförderung wird für jeden Tag der verbliebene Anspruch auf Arbeitslosengeld um einen Tag reduziert.

Zahlen Selbstständige freiwillig weiter in die Arbeitslosenversicherung ein, entsteht nach einem Beitragsjahr ein neuer Anspruch für immerhin sechs Monate. Zudem sind die Versicherungsbedingungen günstig: Die monatlichen Beiträge belaufen sich auf rund 40 Euro in West- beziehungsweise 34 Euro in Ostdeutschland.

Ob sich die freiwillige Weiterversicherung in der Rentenkasse lohnt oder ob der fällige Beitrag lieber zum Aufbau einer privaten Altersversorgung genutzt wird, sollten Gründer nur nach ausführlicher Beratung durch ihren Rentenversicherer entscheiden.

Hendrik Roggenkamp, ddp



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