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Europäische Union Grüne fordern neuen Investitionsfonds

aus DER SPIEGEL 46/2022

Die Grünen im Europaparlament beklagen, dass die EU-Kommission bei ihrem Reformvorschlag zum Europäischen Fiskalpakt keinen gemeinsamen Fonds für grüne Investitionen vorgesehen hat. »Die Finanzierungslücke für den Green Deal beträgt jährlich mehrere Hundert Milliarden Euro«, sagt Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünenabgeordneten. »Wir werden unsere Klimaziele nur erreichen und die Industrie fit machen, wenn wir bereit sind, deutlich mehr zu investieren.« Der Wirtschafts­politiker fordert deshalb einen Fonds in Höhe von einem Prozent des EU-weiten Brutto­inlandsprodukts. Der neue Finanztopf solle »nach Vorbild der Corona-Wiederaufbaufazi­lität« ausgestaltet und »durch gemeinsame Anleihen der EU-Länder« finanziert werden.

Die EU-Kommission hatte in dieser Woche Vorschläge für einen neuen Mechanismus zur Ausgestaltung und Kontrolle der EU-Schuldenregeln vorgelegt. Anders als vielfach gefordert war darin indes kein Plan für mehr Investitionen enthalten. Andresen hält das für einen Fehler. Putins Angriffskrieg, die Energie- und Klimakrise sowie steigende Armut verlangten »gemeinsame europäische Antworten«, sagt der grüne Politiker. »Nur der massive Ausbau der Erneuerbaren wird uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern führen.«

Den Plan der EU-Kommission, im Rahmen des sogenannten RePower-EU-Programms Mittel des Coronafonds umzuwidmen, hält Andresen nicht für ausreichend. Das sei »allenfalls ein Anfang« und zudem »nicht durchfinanziert«, kritisiert er. »Ein Weiter-so in der Fiskalpolitik wird uns nicht aus der Krise führen.«

msa
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