Grüne Kehrtwende Ökosteuer wird nicht weiter erhöht

Die Ökosteuer bleibt zunächst unverändert. Zwar hatten SPD und Grüne vereinbart, Ende 2004 über eine mögliche Anhebung zu entscheiden - doch ausgerechnet Umweltminister Jürgen Trittin hält weitere Schritte derzeit nicht für sinnvoll.


Berlin - Es sei zutreffend, dass die Bundesregierung die Ökosteuer nicht erhöhen wolle, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel erklärte, angesichts des schwachen Wachstums der deutschen Wirtschaft und der ohnehin hohen Energiepreise seien den Verbrauchern keine Zusatzlasten durch eine Ökosteuererhöhung zuzumuten. Ähnlich äußerte sich Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Im Entwurf einer Regierungsbilanz zur Ökosteuer hieß es, die Ziele, Anreize zum Energiesparen zu setzen und für den Arbeitsmarkt bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, seien erreicht worden. Eine Senkung der Mineralöl- und damit der Ökosteuer wird aber abgelehnt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat wiederholt erkennen lassen, dass er eine Fortschreibung der 1999 eingeführten Ökosteuer mit weiteren Erhöhungen ablehnt. Die war zuletzt am 1. Januar 2003 angehoben worden. Durch die Ökosteuer werden werden pro Jahr etwa 17 Milliarden Euro eingenommen, die wesentlich der Stabilisierung der Rentenversicherung dienen. Große Teile der Wirtschaft, speziell der Autoindustrie und der verkehrsnahen Branchen, kritisieren die Ökosteuer ebenso wie die Opposition schon lange als kaum verkraftbare Zusatzbelastung sowie als preistreibend.

Trittin verwies in der "Süddeutschen Zeitung" darauf, dass durch die ökologische Steuerreform bis zu 250.000 Stellen neu geschaffen worden seien. Mit Hinweis auf die hohen Ölpreise sollte man aber sehr genau überlegen, ob eine weitere Anhebung derzeit sinnvoll sei. Es sei angebracht, Industrieanlagen, die über den Emissionshandel zu einem vernünftigen Umgang mit Rohstoffen angehalten werden, bei der Ökosteuer zu entlasten. Darüber hinausgehende Ausnahmen lehnte er aber ab.



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