Vorschlag der Grünen Windkraftbetreiber sollen jedes Jahr 10.000 Euro pro Anlage zahlen

In Deutschland werden so wenige Windkraftanlagen gebaut wie seit 20 Jahren nicht mehr. Um das zu ändern, fordern die Grünen: Die Betreiber sollen Geld an die Kommunen zahlen. Das erhöhe die Akzeptanz vor Ort.
Windräder in Salzgitter: Abgabe an Kommunen soll Akzeptanz erhöhen

Windräder in Salzgitter: Abgabe an Kommunen soll Akzeptanz erhöhen

Foto:

Julian Stratenschulte / DPA

Wenn es nach den Grünen geht, sollen Windkraftbetreiber künftig rund 10.000 Euro pro Anlage und Jahr an die Kommunen zahlen, um die Akzeptanz für Windräder zu erhöhen. Das geht aus einem Konzept aus der Bundestagsfraktion hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das Geld solle zu hundert Prozent den Kommunen zugutekommen, die darüber frei verfügen könnten. Das Modell einer "Außenbereichsabgabe" sei einfach, rechtlich sauber und komme direkt bei den Kommunen vor Ort an, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Als "nichtsteuerliche Abgabe" würden die Einnahmen im kommunalen Finanzausgleich nicht berücksichtigt werden. Damit soll verhindert werden, dass klamme Gemeinden die Einnahmen aus der Windkraft-Abgabe wieder abgeben müssen.

Abgaben bis zur Stilllegung

Die Abgabe soll bundesweit einheitlich für alle neuen Windenergieanlagen gelten und Parameter wie Anzahl, Höhe und Ertrag von Anlagen berücksichtigen. Die Betreiber der Windkraftanlage sollen nach dem Modell so lange zahlen, bis die Anlage stillgelegt wird. Rechtlich umgesetzt werden soll das Modell durch eine Ergänzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Die schwarz-rote Koalition arbeitet derzeit an einem Konzept, wie der Ausbau vor allem der Windkraft an Land wieder beschleunigt werden kann. An Verhandlungen sind auch die Länder beteiligt. SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch hatte gesagt, Bürger und Gemeinden sollten künftig von Windparks profitieren. Vorschläge reichten von einer Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem "Windbürgergeld" - direkte Zahlungen an alle betroffenen Anwohner.

Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben der Windkraft-Branche so wenige Windkraftanlagen an Land hinzu wie noch nie, seit das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 2000 auf den Weg gebracht worden war. Branchenverbände forderten die Politik zum Handeln auf - so müssten Genehmigungsverfahren für Windparks einfacher und die Akzeptanz bei Anwohnern erhöht werden.

Bei Beratungen von Bundestag und Bundesrat im Dezember über das Klimapaket der Bundesregierung war es auch um die Möglichkeit eines gesonderten Hebesatzrechts bei der Grundsteuer für Standortkommunen von Windkraftanlagen gegangen - um Gemeinden finanziell zu beteiligen. Dazu gab es aber keine Einigung.

"Die Bundesregierung soll jetzt endlich ein neues Modell für die Akzeptanzförderung vor Ort vorlegen", sagte Grünenpolitiker Krischer. Der Grundsteueransatz sei nicht praxistauglich gewesen.

rwi/dpa
Mehr lesen über Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.