Für arme Familien Spanische Regierung führt Grundeinkommen ein
Regierungschef Sánchez (l.) und Vize Iglesias am Donnerstag: Die Regierung hat das geplante Grundeinkommen vorgezogen
Foto: Chema Moya/EPA-EFE/ShutterstockDie spanische Regierung hat für arme Familien ein monatliches Grundeinkommen beschlossen. Unter dem Eindruck wachsender sozialer Not durch die Coronakrise brachte die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez die neue Regelung auf den Weg.
Das Vorhaben war bereits Teil der Koalitionsvereinbarungen zwischen dem sozialistischen Regierungschef und seinem Partner Pablo Iglesias vom Linksbündnis Unidas Podemos. Es war aber kein Zeitpunkt für seine Umsetzung vereinbart. Die Coronakrise habe die Regierung gezwungen, "die Umsetzung der Maßnahme zu beschleunigen", sagte Iglesias. "Heute ist ein historischer Tag für unsere Demokratie, an dem ein neues soziales Recht entsteht", sagte der stellvertretende Ministerpräsident im Fernsehen. Die neue Regelung gilt vom 1. Juni an.
Die Regierung geht davon aus, dass insgesamt 850.000 Haushalte Anspruch auf die staatlichen Hilfen haben werden. Das entspricht etwa 2,3 Millionen der etwa 50 Millionen Einwohner Spaniens, davon 30 Prozent Kinder und Jugendliche. Etwa 16 Prozent sind Alleinerziehende - zu 90 Prozent Frauen.
Geschätzte Kosten von drei Milliarden Euro jährlich
Die Hilfen betragen monatlich zwischen 460 und 1000 Euro, je nach Zusammensetzung und Größe des Haushalts. Anspruchsberechtigt sind in der Regel Personen zwischen 23 und 65 Jahren, die seit mindestens drei Jahren einen selbstständigen Haushalt führen, mindestens ein Jahr sozialversicherungspflichtig waren und deren Einkommen pro Person im Haushalt unter 230 Euro im Monat liegt.
Nach Angaben der Regierung erhält damit jeder der Haushalte ein "garantiertes durchschnittliches Jahreseinkommen von 10.070 Euro". Die Kosten für den Staat werden auf jährlich mindestens drei Milliarden Euro geschätzt.
Infolge der Coronakrise haben Hunderttausende Spanier ihren Job verloren, die Armutsquote stieg rasch an. Regierungsangaben zufolge sind rund 1,6 Millionen Menschen in Spanien von extremer Armut betroffen.
Das Bruttoinlandsprodukt Spaniens wird dieses Jahr wegen der Pandemie laut Schätzung der Regierung um etwa 9,2 Prozent schrumpfen. Erwartet wird zudem ein Anstieg der Arbeitslosenrate von 13,8 Prozent Ende 2019 auf rund 19 Prozent in diesem Jahr.
