Finanzierung durch Transaktionsteuer Am Geld wird die Grundrente nicht scheitern

Die Grundrente soll kommen - und bezahlen sollen sie die Spekulanten. Mit der Finanztransaktionsteuer will Minister Scholz eine Milliarde Euro eintreiben. Doch selbst wenn das nicht gelingt: Geld ist genug da.

Finanzminister Scholz: Mit ein bisschen Glück hilft die Konjunktur
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Finanzminister Scholz: Mit ein bisschen Glück hilft die Konjunktur

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Die Große Koalition hat sich bei einem der größten Streitthemen geeinigt - und der Kompromiss zur Grundrente hat einen steuerpolitischen Wiedergänger neu belebt, dessen Schicksal schon dutzende Male besiegelt schien: die Finanztransaktionsteuer (FTT). Mit einer solchen Abgabe auf Aktienverkäufe will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Großteil jener 1,5 Milliarden Euro einnehmen, die der Bund jährlich zusätzlich der Rentenkasse zuschießen soll, um die neue Sozialleistung zu finanzieren.

Eine Milliarde Euro will Scholz mit der neuen Steuer einspielen, den Rest muss Sozialminister Hubertus Heil aus seinem Etat erwirtschaften. Bei Ausgaben von knapp 150 Milliarden Euro pro Jahr im Bundesministerium für Arbeit und Soziales dürfte Heil dafür in der Portokasse fündig werden.

Problematischer wird sich die Einführung der Finanztransaktionsteuer gestalten. Seit Jahren debattiert die Politik darüber, ob die Spekulantenabgabe kommen und wie sie ausgestaltet werden soll. Frankreich hat eine solche Steuer, Großbritannien auch, nur Deutschland noch nicht. Dafür ist ihr Aufkommen schon etliche Male verplant worden. Schier grenzenlos scheint die Vorstellungskraft der Politik, für welche guten Zwecke das zusätzliche Geld zu verwenden sei. Jetzt also für die Grundrente.

Hauptaufgabe Lückenfüller

Vor einigen Monaten noch sollte die neue Steuer, die nun 2021 eingeführt werden soll, das gemeinsame Budget der Eurozone speisen. Zuvor war die Steuer ausersehen, die Staatshaushalte zu entschädigen für die Milliarden, mit denen die Regierungen während der Finanzkrise Banken retteten. Dann war sie als Finanzierungsinstrument im Gespräch, mit dem Wachstumsprogramme in kriselnden Eurozonen-Ländern finanziert werden könnten. Später kamen Befürworter auf die Idee, mit ihrem Aufkommen die Ausgaben für Entwicklungshilfe aufzustocken. Mit der FTT verfügt der Finanzminister theoretisch also über eine regelrechte Allzweckwaffe.

Ihre wesentliche Aufgabe bestand in den vergangenen Jahren jedoch darin, den Platzhalter und Lückenbüßer abzugeben. Immer wenn Scholz vor einer Aufgabe steht, bei der er nicht weiß, wie er sie finanzieren kann, bietet sich die Finanztransaktionssteuer an. So auch dieses mal. Niemand weiß, ob die Einnahmen 2021 aus der neuen Steuer fließen werden.

1,5 Milliarden sind nicht schwer aufzutreiben

Fest steht nur, dass das Geld gebraucht wird, wenn die schwarz-rote Koalition es tatsächlich schafft, ihren Kompromiss umzusetzen. Bis dahin hat Scholz Zeit, die FTT auf den Weg zu bringen. Gelingt es ihm nicht, ist das aber auch kein Drama. Dann muss er eben auf andere Weise Geld auftreiben. Das könnte ihm gelingen, sogar ohne Steuern anzuheben oder neue einzuführen.

Vielleicht spült ihm die dann wieder besser laufende Konjunktur das nötige Geld in die Kassen. Oder die anhaltende Niedrigzinsphase beschert ihm die ein' oder andere Entlastung. Oder Scholz kürzt einfach ein paar überflüssige Subventionen - dort sind immerhin 31 Milliarden Euro zu holen. Oder er nutzt eine Kombination aus alldem.

Rund 350 Milliarden Euro gibt der Bund jedes Jahr aus, und stetig kommen etliche neue Milliarden hinzu, weil auch die Steuereinnahmen immer weiter steigen. Eine Summe von 1,5 Milliarden Euro aufzutreiben, erscheint da als überschaubare Herausforderung. So oder so, Finanztransaktionsteuer hin oder her, am fehlenden Geld wird der Kompromiss für die Grundrente nicht scheitern.



insgesamt 232 Beiträge
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Seite 1
suedseefrachter 11.11.2019
1.
Dem einen wird's genommen dem anderen wird's gegeben so einfach ist das. Finanztransaktionssteuer hört sich vielleicht toll an, aber es trifft auch die kleinen Aktionäre - gerade die die sich damit auch die Rente zahlen wollten. Der deutsche Staat ist ein einziges Irrenhaus. Jetzt haben oder bekommen sie wenigstens die Einheitswippe in Berlin da können sich die Damen und Herren aus dem Bundestag dann wenigstens mal mit etwas in ihrem Leben beschäftigen.
Herbert Bonanza 11.11.2019
2.
Das "Renten-Konzept" der SPD besteht eigentlich nur aus Steuererhöhungen und neuen Steuern - jetzt und auch für die Zukunft. Im Land mit der ohnehin höchsten Steuer- und Abgabenlast ist das sicherlich eine gute Idee :-) Wenn unsere Kinder ausgewandert sind, werden wir sicherlich bald folgen.
bigroyaleddi 11.11.2019
3. Allerhöchste Zeit
für die Transaktionssteuer. Den Kleinen, welche sich nicht wehren können, greift man gerne in die Tasche. Die Großen aber, welche ohnehin die Kohle haben, besch....n den Staat auf Deibel komm raus. Dann werden sie hier zu Recht wenigsten minimal zur Ader gelassen. Es sind doch sowieso meistens nur irgendwelche Leer- und Spekkulationskäufe.
Alter Falter 11.11.2019
4. Ach ja?
Geld ist also genug da? Wie wäre es, wenn wir dann unsere doppelverbeitragten Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen wieder zurück bekommen, die uns betrügerisch geklaut wurden und werden? Darüber herrscht ja allgemeine Einigkeit, dass das der größte Betrug aller Zeiten war, den uns die rotgrüne Regierung unter Mithilfe der CDU/SU beschert hat. Komischerweise hat Frau Merkel - entgegen einem CDU-Parteibeschluss - verkündet: Kein Geld da. Millionen Betriebsrentner warten darauf. Solange gibt es keine Stimme mehr.
thomas.wenzel 11.11.2019
5. Wieso eigentlich zusätzliche Mittel?
Wer ohne Grundrente Einkommen unter Hartz IV hat kann die Differenz eben von Hartz IV beantragen. Dieses Geld wird jetzt "umbenannt" in Grundrente, die Empfänger fallen bei Hartz IV raus. Die Mittel sind also bei dem normalen Hartz IV jetzt überflüssig.
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