Grundsatz-Urteil Chip-Sportschuh ist kein Elektroschrott

Kann ein alter Sportschuh mit Technik-Spielereien in der Sohle Elektroschrott sein? Mit dieser Frage musste sich heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigen. Auch das Beispiel des Turnschuh-Ministers Joschka Fischer konnte zur Urteilsfindung beitragen.

Von Corinna Kreiler, Leipzig


Auf dem Tisch vor den Richtern des Bundesverwaltungsgerichts liegt an diesem Donnerstag ein Sportschuh - Auslöser des Streits zwischen dem Sportartikelriesen Adidas und der für Elektroschrott zuständigen Stiftung Elektro-Altgeräte (EAR). Der Schuh ist hellgrau und hat eine dicke Sohle. Wie ein gewöhnlicher Laufschuh. Aber in seinem Inneren steckt ein kleiner Motor, der den Schuh beim Laufen mit Hilfe von Mikrochips automatisch dämpft.

Umstrittener Schuh im Bundesverwaltungsgericht: Elektrogerät oder Bekleidungsstück?
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Umstrittener Schuh im Bundesverwaltungsgericht: Elektrogerät oder Bekleidungsstück?

"Intelligenter Schuh" nennt Adidas ihn. Er kostet 250 Euro. Ein Schuh für Technik-Freaks mit dickem Geldbeutel. Im Gericht gibt es eine Sportgruppe, die gemeinsam joggt. "Von den anwesenden Richtern gehört aber keiner dazu, wir sind nicht befangen", sagt der vorsitzende Richter Wolfgang Sailer. Er lächelt, auf seinem Gesicht bilden sich kleine Fältchen. "Das ist ein bizarrer Fall", sagt er.

Seit mehr als drei Jahren streitet sich die Stiftung mit Adidas. Der Schuh sei kein Schuh, sondern ein Elektrogerät, behauptet die Stiftung. Es geht um Geld. Adidas müsste sich offiziell als Elektrohersteller registrieren lassen und wäre für das Recycling des Schuhs verantwortlich.

Im Kern geht es um die Frage, ob der Schuh zur Kategorie der Sportgeräte zu zählen oder als Bekleidungsstück einzustufen ist. Sailer kennt die Argumente beider Parteien schon. "Die haben sie in den ersten beiden Instanzen auch schon ausgetauscht, mehr wird ihnen auch nicht mehr einfallen, also machen Sie es kurz", sagt er.

Juliane Hilf, die blonde Anwältin der Stiftung, ist am Zug: "Die Definition von Gerät ist viel zu eng gefasst", sagt sie. Sportausrüstung, das sei der richtige Begriff, da würde alles drunter fallen, was man zum Sport machen braucht. "Auch Unterwäsche?", fragt Sailer. "Die Anwältin lacht verlegen. "Ja, auch Unterwäsche." "Aber das ist doch Bekleidung, und für Bekleidung gilt das Gesetz nicht."

Jetzt hat der Adidas-Mann hat das Wort. Sein Konzern habe in den ersten zwei Instanzen schon Recht bekommen, der Schuh sei ein Schuh, also ein Bekleidungsstück. Auch wenn die eingebaute Super-Dämpfung kaputtginge, könne man damit noch laufen. "Mit einer elektrischen Zahnbürste können Sie sich auch noch die Zähne putzen, wenn sie nicht eingeschaltet ist, sagt die blonde Anwältin. Richter Sailer schmunzelt. "Mühsam", sagt er. Die vier anderen Richter lächeln ebenfalls und wiegen sich sanft auf ihren Bürostühlen.

Ein Vertreter des Bundes ist auch anwesend. "Der Schuh ist kein Sportgerät, sondern Bekleidung", sagt er. "Die Auffassung ist aber nicht deckungsgleich mit dem Bundesumweltamt, das betrachtet den Schuh als Elektrogerät", sagt Sailer. "Das Umweltamt hat uns aber bereits Recht gegeben", empört sich der Mann von Adidas. "Es sind innerhalb der Behörde durchaus Läuterungen möglich", sagt der Richter.

"Der Schuh ist ein Sportgerät", setzt die blonde Anwältin wieder an. "Sportschuhe trägt man auch zu anderen Gelegenheiten", erwidert ein Richter neben Sailer. "Ich erinnere da nur an einen gewissen Minister, der in Hessen vereidigt wurde". Er meint Joschka Fischer. "Eben!", ruft der Adidas-Mann, "Schuhe sind ein Lifestyleprodukt." "Und hier kommen auch schon mal Leute mit Skistiefeln rein, oder auf Schlittschuhen", sagt einer der Richter. Er lächelt nicht.

Dann hat Sailer genug: "Das Thema ist erschöpft und wir sind es auch." Das Urteil: Ein Sportschuh ist ein Sportschuh, egal was in ihm steckt. Der Adidas-Mann strahlt und steckt den Sportschuh in seinen Karton. Irgendwann wird der Schuh in der Mülltonne landen. Adidas kann aufatmen.

Ein Grundsatzurteil ist gefällt - für Sportschuhe. Aber Richter Sailer erwartet weitere Verfahren. Schließlich gibt es ja auch noch beheizbare Skistiefel, elektrische Fernsehsessel und brummende Teddybären. (AZ: BVerwG 7 C 43.07)



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