Grundsatzurteil Bundesgerichtshof verschärft Strafen für Steuersünder

Wer Millionen am Fiskus vorbeischleust, muss künftig hinter Gitter, entschied der Bundesgerichtshof. Bislang kamen Steuerhinterzieher eher glimpflich davon - gegen sie wurden vielfach Bewährungsstrafen verhängt.


Karlsruhe - Steuersünder müssen bangen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Strafen für Steuerhinterziehung deutlich verschärft. Bei hinterzogenen Millionenbeträgen müssen die Steuersünder künftig in aller Regel hinter Gitter, entschied das Karlsruher Gericht in einem Grundsatzurteil. Eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung sei nur noch in Ausnahmefällen möglich. Bereits bei Beträgen von mehr als 100.000 Euro müssen nun laut BGH in der Regel Freiheitsstrafen verhängt werden, die aber noch zur Bewährung ausgesetzt werden könnten.

BGH: "Freiheitsstrafe ist unerlässlich"
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BGH: "Freiheitsstrafe ist unerlässlich"

Mit seinem Urteil stellte der 1. BGH-Strafsenat für Steuerhinterziehung erstmals Leitlinien auf, die sich an der Höhe der hinterzogenen Beträge orientieren. Bis 50.000 Euro sind danach im Normalfall Geldstrafen angezeigt, bis 100.000 Euro kommt es auf den Einzelfall an. "Bei sechsstelligen Hinterziehungsbeträgen ist eine Freiheitsstrafe unerlässlich", sagte der Senatsvorsitzende Armin Nack bei der Urteilsverkündung.

Bei Millionenbeträgen ist laut BGH zudem eine öffentliche Hauptverhandlung zwingend. Eine Beendigung des Verfahrens per Strafbefehl sei "aus Rechtsgründen" nicht möglich. "Gerade bei großen Steuerstrafverfahren hat die Öffentlichkeit ein großes Interesse zu kontrollieren, ob die Justiz ihren Aufgaben nachkommt", sagte Nack.

Jedoch können Steuersünder bei Prozessen immer noch auf Strafmilderung hoffen: Nach Angaben des obersten Strafrichters Nack enden in Deutschland Prozesse wegen Steuerhinterziehung häufig mit einem Strafrabatt für die Angeklagten. In mehr als der Hälfte der beim Bundesgerichtshof anhängigen Fälle sei wegen der übermäßig langen Dauer des Verfahrens im Urteil ein Strafnachlass gewährt worden.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen "rechtsstaatswidrige" Verzögerungen, die von der Justiz zu verantworten sind, bei der Höhe der Strafe entsprechend ausgeglichen werden. Nach einem Grundsatzurteil des BGH vom Anfang des Jahres wird die Höhe der Strafe weiterhin nach den normalen Regeln festgesetzt, jedoch die Dauer der Vollstreckung entsprechend reduziert. Prozesse wegen Steuerhinterziehung ziehen sich häufig wegen äußerst komplizierter Beweisaufnahmen lange hin.

cvk/ddp/dpa



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