Bürokratiemonster Nicht einmal jeder Fünfte hat bisher die Grundsteuererklärung abgegeben

Millionen von Grundeigentümern müssen für die Finanzämter Daten zusammentragen – und das ist mindestens so kompliziert, wie es klingt. Inzwischen wird eine Fristverlängerung immer wahrscheinlicher.
Eigenheimsiedlung: Flurstücke mit Bodenrichtwerten

Eigenheimsiedlung: Flurstücke mit Bodenrichtwerten

Foto: Jens Büttner / dpa

Viele Immobilieneigentümer tun sich mit der Abgabe der Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer noch schwer. Wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin mitteilte, sind bislang erst knapp 18 Prozent der Erklärungen abgegeben worden. 6,2 Millionen Formulare seien online ausgefüllt worden, rund 584.000 Erklärungen seien in Papierform eingegangen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei offen für eine mögliche Fristverlängerung, um den Eigentümern der Immobilien mehr Zeit zu geben. Zuständig seien aber die Länder. Falls es zu einer Verlängerung kommen sollte, wäre es wünschenswert, dass sich die Länder auf eine »gemeinsame Frist« einigen würden, sagte die Sprecherin.

Ab 2025 soll eine neue Grundsteuerberechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer einreichen müssen – seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen. Mitte Juli kam es bei »Elster« zu technischen Schwierigkeiten. Die Steuerplattform war vorübergehend nicht erreichbar. Mehrere Verbände und einige Landespolitiker forderten daraufhin eine Verlängerung der Abgabefrist, die regulär am 31. Oktober endet. Auch berichten Grundeigentümer immer wieder, dass Behörden, von denen sie Informationen für die Erklärung einholen müssen, langsam reagieren und überlastet sind.

»Vor allem ältere Eigenheimbesitzer überfordert«

»Die Reform der Grundsteuer ist ein bürokratisches Monstrum, das vor allem ältere Eigenheimbesitzer und Wohnungseigentümer überfordert«, kritisierte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer. Zudem müssten die Kommunen die Hebesätze, die Einfluss auf die Höhe der Grundsteuer haben, bis spätestens 2024 deutlich absenken, da Menschen, die im Eigenheim wohnen, sonst sehr viel mehr zahlen müssten als heute.

Die bisherigen Regeln zur Erhebung der Grundsteuer wurden 2018 vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Sie basierten auf Zahlen von Anfang des vorherigen Jahrhunderts.

mamk/dpa-AFX
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