Gutachten Bund soll UMTS-Lizenzerlös teilen

Die Diskussion um die Verteilung der Versteigerungserlöse für die UMTS-Lizenzen geht weiter. Ein juristisches Gutachten liefert den Bundesländern jetzt neue Argumente.


Stuttgart/München - Der Streit zwischen der Bundesregierung und den Ländern um die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen wird durch ein juristisches Gutachten neu angefacht. Der Münchner Verfassungsrechtler Stefan Korioth stellt darin nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" fest: "Der Erlös muss Bund und Ländern zu grundsätzlich gleichen Teilen zustehen." Korioth hat das bisher unveröffentlichte, gut 100-seitige Gutachten im Auftrag der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen erstellt.

Die Versteigerung der UMTS-Mobilfunk-Lizenzen hatte im vergangenen Jahr knapp 100 Milliarden Mark erbracht. Sie flossen in die Kasse von Bundesfinanzminister Hans Eichel. Fachleute in den Ländern hatten in den vergangenen Monaten ähnlich wie Korioth argumentiert: Da die Telekommunikations-Unternehmen die Kosten für den Lizenzkauf als Betriebskosten steuerlich geltend machen können, müssen die betroffenen Länder und Kommunen deutliche Einbußen bei den Steuereinnahmen hinnehmen. Auf der anderen Seite erhalte der Bund aber die kompletten Erlöse der Versteigerung. Durch diese Verteilung sei das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben nicht mehr im Lot.

Dem Zeitungsbericht zufolge wollen die drei Süd-Länder nun den Bundesfinanzminister zur Stellungnahme auffordern. Sollte er nicht auf die Forderungen eingehen, erwägt man den Klageweg. Dazu rät auch Gutachter Korioth: "Zur Geltendmachung von Länderansprüchen vor dem Bundesverfassungsgericht kommt ein Bund-Länder-Streit, gegebenenfalls ein abstraktes Normenkontrollverfahren in Betracht."



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.