Gutachten der "Fünf Weisen" Starker Euro und Ölpreis gefährden das Wachstum

Der Aufschwung kommt nach Ansicht der "Fünf Weisen" nicht in Fahrt: In ihrem Jahresgutachten erwarten sie für 2005 ein schwächeres Wachstum, einen erneuten Bruch des Stabilitätspaktes und eine Arbeitslosenquote über zehn Prozent. Kanzler Schröder und Wirtschaftsminister Clement kritisieren die Zahlen als zu pessimistisch.


Container im Hamburger Hafen: Der starke Euro ist schlecht für die Exportwirtschaft
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Container im Hamburger Hafen: Der starke Euro ist schlecht für die Exportwirtschaft

Berlin - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, kurz die "Fünf Weisen" genannt, bezeichnet den starken Euro und die hohen Ölpreise als größte Risiken für die Konjunktur. Für 2004 rechnen die Professoren zwar nach wie vor mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,8 Prozent - damit liegen sie auf derselben Linie wie die Bundesregierung.

Für 2005 erwarten sie aber nur ein BIP-Wachstum von 1,4 Prozent - das liegt deutlich unter der Regierungsprognose von 1,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit bewege sich weiter auf hohem Niveau, die Erwerbslosenquote werde 2005 bei 10,5 Prozent stagnieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder nahm das Gutachten am Vormittag in Berlin in Empfang.

Die Wirtschaftsweisen verwiesen zwar darauf, dass bei Berücksichtigung der geringeren Zahl von Arbeitstagen im nächsten Jahr das Tempo der Konjunkturerholung beibehalten werde. Dennoch wachse die deutsche Wirtschaft langsamer als der Durchschnitt der zwölf Länder der Euro-Zone.

Ohne neues Sparpaket wieder über Defizitschwelle?

Baukräne: Auf die Binnennachfrage kommt es nun an
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Baukräne: Auf die Binnennachfrage kommt es nun an

Entscheidend für die weitere Entwicklung sei es, dass die inländische Investitionsnachfrage und der private Konsum Tritt fassten. Die Prognose für das kommende Jahr gehe von einer allmählichen Belebung der Binnennachfrage bei weiterhin positiven Einflüssen durch die Weltwirtschaft aus. Von einem durchgreifenden Aufschwung der Binnenwirtschaft sei Deutschland aber noch ein gutes Stück entfernt.

Nach Einschätzung des Sachverständigenrats wird die Regierung 2005 erneut das Defizitkriterium des europäischen Stabilitätspakts verletzen. Das gesamtstaatliche Defizit dürfte zwar von 3,9 Prozent im laufenden Jahr auf 3,5 Prozent in 2005 fallen, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten. Das Defizit bleibt damit aber weiter über der Defizitgrenze von 3,0 Prozent.

Wegen der schwer beschädigten Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte die Defizitminderung vorrangiges Ziel der deutschen Finanzpolitik sein. Hier sei aber nicht nur der Bund gefordert, sondern alle staatlichen Ebenen müssten einen Beitrag leisten und die Blockade eines weiteren Abbaus von Steuervergünstigungen im kommenden Jahr aufgeben.

Clement: Wir bleiben bei unseren Zahlen

Die Bundesregierung hält die Einschätzung des Sachverständigenrates zur Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr für zu pessimistisch. Nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder wird Deutschland 2005 alles daran setzen, wieder die Euro-Stabiltitätskriterien einzuhalten. Auch werde der Bundeshaushalt verfassungskonform bleiben, sagte Schröder am Mittwoch in Berlin bei der Entgegennahme des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen.

Wolfgang Clement sagte zur Wachstumgsprognose: "Wir bleiben bei 1,7 Prozent für 2005. Wir teilen weder die zurückhaltende Einschätzung bei der Exportentwicklung, noch die Erwartung, dass die Ölpreise weiter steigen", sagte der Wirtschaftsminister bei einer Reise in Bangkok. Seit dem Sommer gebe es zudem vorsichtige Anzeichen für einen Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen.

Clement verwies aber ausdrücklich darauf, dass der Sachverständigenrat die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 als einen der bedeutendsten Reformschritte der letzten Jahrzehnte anerkenne. Insgesamt sei das Gutachten eine Bestätigung für den Kurs der Bundesregierung. Mit Blick auf die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen betonte der Minister, könne heute noch niemand wirklich einschätzen, wie sich die statistischen Effekte zum Jahreswechsel auswirkten. "Ich gehe aber davon aus, dass wir die fünf Millionen auf keinen Fall erreichen."

Gesundheitsreform: Weise für "Bürgerpauschale"

Angesichts einer vergleichsweise schwachen Konjunkturprognose fordern die Weisen weitere Reformen im Sozial-, Steuer- und Bildungssystem. Schröders bisherige Reformbemühungen vor allem für Arbeitsmarkt und Rente werden darin gelobt. Wichtigste Reformkandidaten sind aus Sicht der Wirtschaftsweisen die Kranken- und die Pflegeversicherung. Beim Umbau der Finanzierung des Gesundheitswesens lehnen sie allerdings sowohl das Unions-Modell der Gesundheitsprämie als auch die von Rot-Grün geforderte Bürgerversicherung in der jeweils reinen Form ab. Stattdessen stellen sie ein Mischkonzept der "Bürgerpauschale" zur Diskussion.

Sie soll - wie die Bürgerversicherung - die Grenzen zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung aufheben, also eine Pflichtversicherung für alle werden. Gleichzeitig soll sie - wie die Kopfpauschale - die Beiträge vom Einkommen entkoppeln und für alle unabhängig vom Verdienst vereinheitlichen. Bei einer kostenfreien Mitversicherung von Kindern wäre eine Pauschale von zunächst 198 Euro im Monat für jeden Erwachsenen nötig, heißt es im Gutachten.

Für den nötigen Sozialausgleich für Arme bei der Umstellung veranschlagen die Wirtschaftsweisen einen Bedarf von 30 bis 35 Milliarden Euro aus Steuern. Zur Gegenfinanzierung schlagen sie eine Erhöhung der Umsatzsteuer vor. Auch für die Pflegeversicherung stellen die Regierungsberater einen Pauschalbeitrag zur Debatte. Dieser müsste derzeit bei etwa 25 Euro im Monat liegen.

Kritik an Finanzausstattung der Kindergärten und Schulen

Im Bildungssystem fordern die Wirtschaftsweisen eine bessere finanzielle Ausstattung von Kindergärten und Schulen zu Lasten der Hochschulen, die zum Teil aus Studiengebühren finanziert werden sollen.

Gefordert wird zudem ein weiterer Umbau des Steuersystems und hier speziell der Unternehmenssteuern sowie ein Umbau der Finanzstrukturen innerhalb der Föderalismusreform. "Die Situation der öffentlichen Haushalte ist nach wie vor Besorgnis erregend", heißt es im Gutachten. Ob der von Finanzminister Hans Eichel vorgelegte Nachtragshaushalt 2004 verfassungsgemäß sei, sei zumindest fraglich.



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