Gutachten zur Konjunktur: Wirtschaftsweise erwarten Anstieg der Arbeitslosigkeit

Pessimistische Prognose: Deutschlands fünf Wirtschaftsweise erwarten für 2009 eine Rezession und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung kritisieren sie als nicht weitreichend genug.

Berlin - Die fünf Wirtschaftsweisen gelten als exquisite Konjunkturexperten, als Berater aller wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen. Einmal jährlich erstellen sie ein Gutachten zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Dieses Jahr fällt ihr Gutachten höchst pessimistisch aus. Die deutsche Wirtschaft wird nach ihrer Einschätzung in diesem Jahr nur noch um 1,7 Prozent wachsen, weniger als vor einem Jahr vorausgesagt. Für das kommende Jahr sagt der Rat sogar eine Stagnation voraus.

Deutsche Bauarbeiter: Pessimistische Konjunkturprognose für 2009

Foto: DPA

In ihrem Gutachten beziffern die fünf Wirtschaftsweisen das Wachstum 2009 zwar noch mit 0,2 Prozent. Nach ihrer Definition ist der Rückgang gegenüber diesem Jahr aber so groß, dass von einer Rezession gesprochen werden muss.

Auch die Lage am Arbeitsmarkt werde sich eintrüben, sagen die Experten. So werde die Zahl der registrierten Arbeitslosen 2009 von durchschnittlich 3,27 Millionen auf 3,3 Millionen steigen. Die Erwerbstätigenzahl werde wieder sinken, und zwar um 81.000 Menschen auf 40,221 Millionen. Die Inlandsnachfrage werde kommendes Jahr um 0,1 Prozent zurückgehen, nachdem sie dieses Jahr um 1,1 Prozent zulegen solle, hieß es.

Die Inflationsrate sehen die Weisen 2009 bei 2,1 Prozent, also nahe der oberen Toleranzmarke der Europäischen Zentralbank (EZB). Auch den Staatshaushalt werde der Abschwung treffen, sagten die Experten. Er werde im laufenden Jahr ein Defizit von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und im nächsten Jahr eines von 0,2 Prozent aufweisen.

Stabilisierungsfaktor der Konjunktur werde im kommenden Jahr der private Verbrauch sein, der um 0,4 Prozent zulegen sollte. Dagegen dürfte der langjährige Wachstumsmotor Export nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen mit einem Zuwachs von nur noch 0,4 Prozent nach 4,2 Prozent in diesem Jahr stark abgebremst werden.

Das Rettungspaket für die Finanzwirtschaft beurteilt der Rat nach Angaben aus eingeweihten Kreisen im Grundsatz positiv. Demnach sehen die Wirtschaftsweisen für den Staat die Möglichkeit, die Restrukturierung des Bankensystems voranzutreiben. Nach einer erfolgreichen Stabilisierung solle sich der Staat dann wieder aus den Finanzunternehmen zurückziehen, sagte das Gremium.

Deutlich kritisch beurteilten die Wirtschaftsweisen dagegen das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Das Paket sei nicht groß genug hieß es. Angemessen wäre eine Größenordnung von 0,5 bis 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gewesen - das wären 12,5 Milliarden Euro bis rund 25 Milliarden Euro. Finanzminister Peer Steinbrück hatte von zwölf bis 13 Milliarden Euro an Steuergeldern für die kommenden zwei Jahre gesprochen.

Auch einzelne Punkte des Pakets kritisierten die Wirtschaftsweisen. Vor allem die Erleichterungen zugunsten der Autoindustrie seien problematisch, hieß es. Wer in den nächsten sechs Monaten einen Neuwagen kauft zahlt demnach ein Jahr lang keine Kfz-Steuer, auch wenn der Wagen viel CO2 ausstößt. Insider werten dies als Bruch der klimapolitischen Linie, die die Regierung bislang verfolgte.

Die fünf Wirtschaftsweisen sind mit ihrer Kritik nicht allein: Der ehemalige Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt, DIW-Chef Klaus Zimmermann und Thomas Mayer, der Europa-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, hatten gegenüber SPIEGEL ONLINE bereits vergangene Woche zahlreiche Mängel bei dem Konjunkturpaket festgestellt (siehe Info-Box).

ssu/AFP/dpa/Reuters