Steigende Energiepreise Habeck will Firmen für »Kriegsgewinne« zur Kasse bitten

Der Bundeswirtschaftsminister prüft, die exorbitant steigenden Energiekosten einzuhegen. Spekulierenden Firmen drohen Zusatzsteuern, Verbraucher sollen entlastet werden.
Suche nach neuen Wegen: Wirtschaftsminister Robert Habeck

Suche nach neuen Wegen: Wirtschaftsminister Robert Habeck

Foto: Ina Fassbender / AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Wege prüfen, um die sprunghaft steigenden Preise an den Energiemärkten infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu dämpfen. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern, vor allem mit Blick auf die europäische Regelsetzung prüfe man, ob »Kriegsgewinne« von Unternehmen noch einmal besteuert werden könnten. Damit verwies er auf Gewinne, die Firmen machten, indem sie zuvor sehr günstig eingekaufte Energie jetzt zu exorbitanten und nur durch den Krieg getriebenen Preisen verkauften.

Steuern könnten einen dämpfenden Effekt auslösen. »Ich will aber ausdrücklich sagen«, gab Habeck zu bedenken, »da war noch niemand. Das ist ein Markteingriff, den wir so noch nicht durchgespielt haben in Deutschland.« Man könne die Preisexplosion an den Märkten aber nicht hinnehmen.

Die Bundesregierung prüfe zudem, ob angesichts der durch den Krieg getriebenen und zur Spekulation einladenden Preissprünge weitere Entlastungen für die Verbraucher geschaffen werden könnten.

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) sagte ebenfalls, es gebe Überlegungen, »wie wir bei den Preisen weitere Entlastungen schaffen«. Dazu zähle die mögliche Erhöhung von Sozialleistungen.

Die Opposition schoss sich derweil auf die hohen Benzinpreise ein: Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin forderte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und kündigte dazu eine Bundesratsinitiative an. Die Benzin-Mehrwertsteuer müsse »sofort radikal gesenkt werden«, sagte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, die Bundesregierung tue alles, um die Menschen und die Wirtschaft zu entlasten. Dennoch müsse er das klare Signal senden: »Es ist nicht möglich, die steigenden Kosten von Energie-Importen vollständig durch den Staat zu ersetzen.«

An den Energiemärkten haben die Börsenpreise für kurzfristige Gaslieferungen seit dem Beginn des Ukrainekriegs deutlich zugelegt.

kig/dpa-AFX