Prozess in New York: Bank unter Terrorverdacht

Die jordanische Arab Bank ist eines der renommiertesten Geldhäuser des Nahen Ostens - und steht unter Terrorverdacht. Ein Zivilprozess in New York soll klären, ob das Institut die Finanzierung von Selbstmordattentätern der Hamas begünstigt hat.

Hamas-Attentäter Masri: 5000 Dollar für den Vater

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New York/Amman - Izz al-Din al-Masri sprengte sich am 9. August 2001 in einem italienischen Restaurant in die Luft. Der Hamas-Terrorist zündete in dem Lokal im Zentrum Jerusalems seinen Sprengsatz und riss 15 Menschen in den Tod.

Einige Wochen später ging Ahmed al-Masri, der Vater des Attentäters, in eine Filiale der Arab Bank und holte etwas mehr als 5000 Dollar ab. Das Geld stammte vom "Saudischen Komitee", einer Wohltätigkeitsorganisation aus Saudi-Arabien, die ihre Geldgeschäfte über die Arab Bank abwickelte und eine Geldgeberin der Hamas gewesen sein soll. "Ich habe die Summe als Lohn erhalten, weil ich der Vater eines Märtyrers bin", sagte Masri später in einem Fernsehinterview.

Für die Arab Bank hat die Geldzuweisung nun juristische Konsequenzen. Derzeit muss sich das Finanzhaus, das über Einlagen in Höhe von 45 Milliarden Dollar verfügt und 600 Filialen in aller Welt unterhält, einem Zivilprozess in New York stellen. 297 Opfer und Angehörige von 24 Hamas-Terroranschlägen in Israel haben Klage gegen die Arab Bank eingereicht. Sie werfen dem Geldhaus mit Sitz in Jordanien vor, insgesamt 35 Millionen Dollar bewegt zu haben, mit denen zwischen 2001 und 2004 Terrorangriffe der Hamas finanziert wurden.

Die Kläger berufen sich auf den Anti-Terrorism Act aus dem Jahre 1990. Dieser gestattet es Opfern von Anschlägen, die sich außerhalb der Vereinigten Staaten ereigneten, vor US-Gerichten Klage zu erheben. Es ist das erste Mal, dass sich eine Bank auf Grundlage dieses Gesetzes verantworten muss.

"Die Arab Bank wusste, dass sie für die Hamas arbeitete"

Dem Prozess ging ein langes juristisches Gezerre voraus: Bereits vor zehn Jahren hatten die Opfer die Klageschrift eingereicht. Die Bank weigerte sich jahrelang, Unterlagen zu den betreffenden Konten vorzulegen, und berief sich auf das Bankgeheimnis. Die US-Regierung reagierte gespalten auf die Klage: Das Außenministerium wollte seinen wichtigen Verbündeten Jordanien nicht verprellen, das Justizministerium stellte sich auf Seiten der Terroropfer. Die Bank rief sogar den Supreme Court in Washington an, um den Prozess zu verhindern, das höchste US-Gericht erklärte sich jedoch für nicht zuständig.

Die Bankenlobby in New York fürchtet, dass von dem Prozess ein fatales Signal ausgehen könne: Eine Verurteilung würde bedeuten, dass Banken für Rechtsverletzungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden, obwohl sie sich selbst an Bankregeln gehalten hatten.

So argumentiert auch die Verteidigung im New Yorker Prozess: Das "Saudische Komitee", das im Zentrum der Anklage steht, sei eine humanitäre Organisation, die palästinensischen Opfern der Zweiten Intifada geholfen habe. Sie sei niemals von den USA, der Uno oder der EU mit Terrorismus in Verbindung gebracht worden. Die Arab Bank habe vor den Überweisungen stets geprüft, ob die Empfänger auf Terrorlisten stehen. Von 180.000 Transaktionen, die das "Saudische Komitee" in den betreffenden drei Jahren getätigt habe, sei von den Klägern nur eine Handvoll infrage gestellt worden.

Die Kläger werfen dem Finanzinstitut Vorsatz vor: "Das waren keine Routinegeschäfte. Die Arab Bank hat eine Wahl getroffen. Sie wussten, dass sie für die Hamas handeln", sagte der Opferanwalt Mark Werbner zum Auftakt des Prozesses.

Verteidiger Shand Stephens räumte ein, dass die Bank zweimal Überweisungen an Hamas-Funktionäre ermöglicht habe - darunter 60.000 Dollar an den Gründer der islamistischen Bewegung Scheich Ahmed Jassin. Das seien jedoch Fehler gewesen. "Die Tatsache, dass diese Transaktion durchgelassen wurde, bedeutet nicht, dass die Bank wissentlich Terror unterstützt. Es zeigt nur, dass die Schreibweise, die von der Bank verwendet wird, sich von der Schreibweise auf der weltweiten Terrorliste unterscheidet", sagte Stephens. Er verwies darauf, dass arabische Namen in lateinischen Buchstaben oft unterschiedlich geschrieben würden.

Das Verfahren in Brooklyn dürfte sich über Monate hinziehen, an diesem Montag tagt das Gericht zum zweiten Mal. Der Ausgang gilt als völlig offen.