Streit zwischen Kanzleramt und Ministerien: Scholz will offenbar chinesischen Einstieg in Hamburger Hafen durchsetzen

Darf der chinesische Staatskonzern Cosco Teile des Hamburger Hafens kaufen? Nach SPIEGEL-Informationen dringt das Kanzleramt darauf, den Einstieg zu erlauben – während sechs Ministerien das Geschäft ablehnen.

Containerschiffe am Hamburger Hafen

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Marcus Brandt / dpa

Zwischen dem Bundeskanzleramt von Olaf Scholz (SPD) und mehreren Ministerien gibt es nach SPIEGEL-Informationen Streit über die Genehmigung eines bereits vereinbarten chinesischen Einstiegs bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen. Zuerst hatten NDR und WDR über das Thema berichtet. Demnach haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt. Das Kanzleramt will jedoch ebenso wie die Hamburger Landesregierung durchsetzen, dass der Einstieg zustande kommt.

Hintergrund des Konflikts ist eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am Hamburger HHLA-Terminal Tollerort (CTT). Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte sich zum Thema nicht äußern. Auch ein HHLA-Sprecher sagte zu dem Bericht lediglich: »Kein Kommentar.«

Laut NDR und WDR hatte das federführende Wirtschaftsministerium das Thema bereits zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet, weil es sich um kritische Infrastruktur handele. Für Besorgnis sorgt demnach, dass durch die geplante Beteiligung ein »Erpressungspotenzial« entstehen könne.

China ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner im drittgrößten europäischen Seehafen. Der Cosco-Konzern, der auch eine der weltweit größten Containerreedereien betreibt, lässt seine Schiffe seit Jahrzehnten am Containerterminal CTT festmachen. Mit vier Liegeplätzen und 14 Containerbrücken ist es eines von drei Containerterminals, die die HHLA im Hamburger Hafen betreibt. Cosco will im Gegenzug zum Einstieg dort seine Ladungsströme in der Hansestadt konzentrieren, CTT soll zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa werden.

Die Zeit für eine Entscheidung drängt. Ohne einen entsprechenden Regierungsbeschluss käme das Geschäft nach SPIEGEL-Informationen Ende Oktober zustande – kurz vor einem geplanten Chinabesuch von Scholz.

dab/sol/dpa