Handel Teure Jobs statt voller Einkaufsmeilen
Ein Prestigeprojekt der Bundesregierung zur Rettung der Innenstädte droht zur kostspieligen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zu werden. Mit »Stadtlaboren für Deutschland« wollte Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Handel in ausgewählten Kommunen weiterentwickeln. Mehr als zehn Millionen Euro standen für das Projekt bereit, um etwa ein digitales »Leerstands- und Ansiedlungsmanagement« aufzubauen, vom Ministerium großspurig als »Tinder« für Innenstädte tituliert.
Die Auto-Aggression
Die einen wollen alle Privat-Pkw aus den Städten verbannen, die anderen können nicht darauf verzichten. Die einen fordern breitere Autobahnen, die anderen ein Tempolimit. Fans und Feinde des Automobils stehen sich zunehmend unversöhnlich gegenüber. Auch in der Ampelkoalition.
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Die Projektunterlagen zeigen nun, dass das Geld aus Berlin wohl vor allem in den Aufbau von Stellen fließt. So sollen etwa in Bremen insgesamt 107 Personenmonate für mehr als eine Million Euro finanziert werden. In Nürnberg sind es sogar 250 Personenmonate für gut 1,7 Millionen Euro– bei verhältnismäßig geringen Sachkosten von 280.000 Euro. Auf diese Weise werde »kaum die Weiterentwicklung der Innenstadt an sich« unterstützt, sagt jemand, der Städte regelmäßig zur Entwicklung ihrer Zentren berät. Die personelle Ausstattung einzelner Teilprojekte sei sehr üppig ausgefallen. Das Bundeswirtschaftsministerium gab keinen Kommentar ab.
