Handelsbeziehungen EU düpiert China

Die EU-Kommission hat China einen deutlichen Dämpfer verpasst. Sie weigert sich, dem aufstrebenden Handelsriesen den Status einer Marktwirtschaft zuzugestehen und spart nicht mit Kritik an der Wirtschaftspolitik der chinesischen Regierung.

Brüssel - Es war eines der wichtigsten Anliegen, das Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao bei seinem Brüssel-Besuch Anfang Mai vorbrachte: Die EU-Kommission möge seinem Land doch den Status einer Marktwirtschaft zugestehen, bat der Politiker. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte ihm damals generös eine wohlwollende Prüfung zu. Mit der Anerkennung als Marktwirtschaft hätten die Chinesen eine bessere Position bei den so genannten Antidumpingverfahren der EU gehabt. Strafzölle auf chinesische Billigimporte wären damit niedriger ausgefallen.

Doch von Wohlwollen war in der heutigen Absage nichts mehr zu spüren. "Verbleibende Defizite in vier großen Bereichen (...) lassen es unmöglich erscheinen, den Status einer Marktwirtschaft zu diesem Zeitpunkt zu erteilen", hieß es in der knappen Mitteilung.

Nach Meinung der Kommission muss China noch vier Kriterien erfüllen, bevor die EU den ersehnten Status zuteilen wird.

  • Einfluss des Staates: Hier müsste China durch Industriepolitik oder Gesetze Chancengleichheit zwischen Unternehmen herstellen, beispielsweise bei der Beschaffung von Rohstoffen und Energie.
  • Corporate Governance: Chinesische Unternehmenszahlen sind bisher für internationale Vergleiche kaum nutzbar. Die EU vermisst hier grundlegende Bilanzstandards.
  • Eigentumsrechte, Konkursrecht: Nach Auffassung der EU wird privates und geistiges Eigentum noch unzureichend geschützt. Außerdem gebe es noch keine einheitliche Behandlung von Konkursfällen.
  • Finanzwesen: Der Bankensektor funktioniert laut EU-Kommision noch nicht in ausreichendem Maße nach Marktgesetzen.

Nach internationalen Handelsgesetzen kann sich ein Land, das als Marktwirtschaft anerkannt ist, mit eigene Daten gegen Dumping-Vorwürfe wehren. Ist dies nicht der Fall, dann werden bei der Bemessung von Strafzöllen die Preise in Drittländern verwendet.

In der Mitteilung der EU wird zwar explizit darauf hingewiesen, dass es bei der Absage nicht um eine Bewertung der chinesischen Wirtschaft ging, sondern allein um eine Grundlage für mögliche Handelssanktionen. Wen Jiabao hatte bei seinem Brüssel-Besuch allerdings bereits deutlich gemacht, worum es bei der Einschätzung der EU wirklich geht: um politische Symbolik.

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