Trump im Handelsstreit mit Peking: "Sie wissen, dass ich gewinnen werde"

Aus dem Handelskonflikt zwischen China und den USA ist ein offener Handelskrieg geworden. Peking sieht seine "Würde" in Gefahr, in Washington wirft der nächste Wahlkampf seine Schatten voraus.

US-Präsident Donald Trump: "Wäre klug für sie, jetzt zu handeln."

Foto: Manuel Balce Ceneta/AP

Als der chinesische Verhandlungsführer Liu He den Heimweg nach Peking antrat, gab ihm US-Präsident Donald Trump noch eine Botschaft mit, freundlich verpackt, aber giftig: "Sehr angenehm" verliefen die Gespräche mit China, und es bestehe "absolut keine Eile", sie zu beenden, twitterte er. Inzwischen habe der "Prozess begonnen, zusätzliche 25 Prozent Zölle auf die übrigen 325 Milliarden Dollar zu erheben".

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Sollte Trump diese Ankündigung wahr machen, wären alle chinesischen Importe in die USA mit Strafzöllen belegt - so wie schon heute fast alle US-Importe nach China. Wenn sich die beiden größten Volkswirtschaften weiter bekriegen wollen, dann müssen sie eine neue Front eröffnen.

Seit über einem Jahr streiten Washington und Peking jetzt über die Unwucht im amerikanisch-chinesischen Handel. Vor zehn Tagen sah es aus, als stünde eine Einigung bevor. Mit der Anhebung der US-Zölle auf 200 Milliarden Dollar am Freitag und der Drohung, sie auf insgesamt über 500 Milliarden auszudehnen, ist aus dem Handelsstreit ein Handelskrieg geworden. Die Weltwirtschaft, kommentierte das "Wall Street Journal" am Wochenende, stehe vor einem "politischen Risiko wie seit den Dreißigerjahren nicht mehr".

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Warum ist es zu dieser Eskalation gekommen? Was treibt die Trump-Regierung, was treibt Chinas Führung in diesem Konflikt an? Wann und wie könnte er gelöst werden?

Dass der Konflikt sich gerade jetzt so verschärft hat, hängt damit zusammen, dass sich beide Seiten in einer Position der Stärke wähnten. Die US-Wirtschaft wuchs im ersten Quartal um 3,2 Prozent, die Börse boomte. China, das noch im Frühjahr mit einem Abschwung kämpfte, schaute zuletzt viel zuversichtlicher nach vorn: Die Stützungsmaßnahmen der Regierung schienen zu wirken, die rege Teilnahme vieler Staaten am Seidenstraßengipfel Ende April hob die Stimmung zusätzlich an. Das scheint Chinas Führung bewogen zu haben, das weitgehend abgeschlossene Handelspaket mit Washington noch einmal aufzuschnüren - und Trump damit zu provozieren.

Das Problem ist: In beiden Fällen hing der Optimismus auch damit zusammen, dass eine Lösung im Handelsstreit zum Greifen nahe schien. Der Eindruck täuschte. An der Börse in Shanghai verloren die Anleger am vorigen Montag mehr als 400 Milliarden Dollar. In New York fielen die Verluste geringer aus, doch Investoren auf beiden Seiten sind nun eine vermeintliche Gewissheit los: Der Handelsstreit steht nicht vor dem Abschluss, ihr Optimismus war auf Sand gebaut.

Gefährliche Vokabel

Chinas Chefverhandler Liu He versuchte am Freitag, das Scheitern der letzten Verhandlungsrunde herunterzuspielen, doch dabei nahm er zwei Worte in den Mund, die er bislang vermieden hatte: "Jede Nation hat ihre Würde", sagte er, und in "Grundsatzfragen" könne China "absolut keine Zugeständnisse" machen. "Würde" und "Grundsatzfragen" sind in der fein nuancierten chinesischen Diplomatensprache zwei gefährliche Vokabeln: Sie setzen nicht nur den Verhandlungspartner unter Druck, sondern auch die eigene Seite.

Wie in den USA gibt es auch in China eine Fraktion ökonomischer Nationalisten, die einen viel härteren Kurs vertreten als ihre Regierung: "Ich hoffe sehr, dass die Verhandlungen zusammenbrechen", zitiert die "Financial Times" Dai Xu, einen ehemaligen Luftwaffenoberst und Professor an der Nationalen Verteidigungs-Universität. "Wenn die Verhandlungen vorbei sind, werden die USA am Ende sein. Wir werfen all die amerikanischen Firmen raus und bringen unsere eigenen zurück." Noch gibt sich die chinesische Regierung Mühe, gelassen und pragmatisch zu erscheinen. Dass Staatschef Xi Jinping seinen Vertrauten Liu überhaupt nach Washington schickte und ihn selbst nach der Verhängung des letzten Strafzollpakets noch an einem Frühstück mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer teilnehmen ließ, kann als Zeichen der Verhandlungsbereitschaft gedeutet werden.

Doch der Spielraum ist auch für Xi Jinping begrenzt: Mit der "Würde der Nation" steht seine eigene Würde auf dem Spiel, und mit den "Grundsatzfragen" das subventions- und exportgetriebene Wirtschaftsmodell, das China zur weltgrößten Handelsnation gemacht hat. Darüber wird Peking in der Tat nicht verhandeln - auch wenn es genau das ist, was Donald Trump am Ende will.

Chinesischer Hafen Qingdao: "Würde der Nation" auf dem Spiel

Foto: Yu Fangping/ SIPA Asia/ ZUMA Wire/ DPA

"Sie wissen, dass ich gewinnen werde"

Hatte Trump noch im April geplant, mit China einen großen Deal auszuhandeln - "vielleicht den größten Deal, der je gemacht wurde" - sieht er die Chinafrage seit ein paar Tagen in einem anderen Licht. Trump denkt an den Präsidentschaftswahlkampf 2020, und dabei wird China eine große Rolle spielen.

Die US-Innenpolitik war immer ein Faktor im Handelskonflikt, nun dürfte sie für Trump zum wichtigsten Motiv aufrücken. Die Chinesen glaubten vielleicht, sie könnten auf Zeit spielen und nach der Wahl mit "einem der sehr schwachen Demokraten" verhandeln, sagte er auf einer Kundgebung in Panama City Beach, Florida. "Das einzige Problem ist, dass sie wissen, dass ich gewinnen werde", twitterte er am Sonntag. "Wäre klug für sie, jetzt zu handeln."

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Mit der Ausnahme des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden ("China soll uns die Butter vom Brot nehmen? Ach was.") teilen zwar fast alle führenden Demokraten Trumps Haltung im Handelskrieg, so hart wie er hat allerdings kein möglicher Kandidat China angegriffen. Als Wahlkämpfer hat es Trump in der Tat nicht eilig, sich mit Peking zu einigen. Die Frage ist, was ihm in den kommenden Monaten mehr nutzen würde - ein guter Deal oder die Aussicht, in der Chinafrage alle Konkurrenten in den Schatten zu stellen.

Bislang gibt es nur einen Umstand, der Trump im Handelskrieg zu bremsen scheint: sein persönliches Verhältnis zu Staatschef Xi Jinping, über den er noch nie ein kritisches Wort getwittert hat.

Chinas Präsident Xi: Kein böses Wort von Trump

Foto: Ng Han Guan/ AP

Ende Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen beim G20-Gipfel in Japan. Mit "großer Wahrscheinlichkeit", sagte Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow am Sonntag, werde es dort auch zu einer Begegnung zwischen Trump und Xi kommen. Washington erwarte, dass Peking die ursprünglich verabredeten Änderungen seiner Handelspolitik in Gesetzesform gieße - und nicht nur in Regierungsdekrete. "Bis das geschieht, müssen wir unsere Zölle aufrechterhalten."

Kudlow ist im Verlauf des Handelskonflikts allerdings schon mehrfach als zu optimistisch aufgefallen. Ein anderer - inzwischen ehemaliger - Trump-Berater schaut in eine dunklere Zukunft: "Die Tage der weichen Chinapolitik sind vorüber", sagte Stephen Bannon, der Trump zu seinem letzten Wahlsieg führte. "Die Politik treibt jetzt die Wirtschaft an."