Zollstreit mit Trump Frankreich kündigt möglichen Gegenschlag der EU an

US-Präsident Donald Trump will französische Luxusgüter mit 100-Prozent-Zöllen belegen. Die Regierung in Paris will an ihrer Steuer für Google, Facebook und Co. dennoch festhalten.
Bruno Le Maire, Frankreichs Wirtschaftsminister und in Sachen Zölle Gegenspieler von US-Präsident Donald Trump

Bruno Le Maire, Frankreichs Wirtschaftsminister und in Sachen Zölle Gegenspieler von US-Präsident Donald Trump

Foto: ERIC PIERMONT/ AFP

US-Präsident Donald Trump droht Frankreich mit der Zollkeule - das hat bereits Auswirkungen auf die Börse. Dort sind vor allem Luxusgüterkonzerne wie die Louis-Vuitton-Mutter LVMH, Kering und Hermés unter Druck geraten, ihre Aktienkurse verloren bis zu zwei Prozent.

Die französische Regierung hat unterdessen eine Antwort an Trump formuliert. Paris verurteilt die neuen US-Zolldrohungen scharf und schließt Gegenmaßnahmen der EU nicht aus. Die US-Drohungen seien "inakzeptabel", sagte Finanzminister Bruno Le Maire einem Radiosender. "Im Falle neuer amerikanischer Sanktionen wäre die Europäische Union zur Gegenwehr bereit." Wirtschaftsstaatssekretärin Agnès Pannier-Runacher kündigte an, dass die Regierung von der neuen Digitalsteuer nicht abrücken werde, die von den USA als Grund für die Zolldrohung bezeichnet wurde. Sie sei wirtschaftlich sinnvoll. "Wir müssen in diesem Punkt kämpferisch sein", sagte sie dem Sender Sud-Radio.

Die US-Regierung hatte am Montag angekündigt, als Reaktion auf die Digitalsteuer die Einführung von Strafzöllen von bis zu hundert Prozent auf französische Waren wie Champagner, Handtaschen und Käse im Volumen von rund 2,4 Milliarden Dollar zu prüfen.

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Die Digitalsteuer sei nicht mit den Grundsätzen der internationalen Steuerpolitik vereinbar und für US-Unternehmen eine Belastung, hatte es zur Begründung geheißen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte, man prüfe, ob ähnliche Untersuchungen zu den Digitalsteuern in Österreich, Italien und der Türkei eingeleitet werden.

Handelskonflikte mit zahlreichen Staaten

Die OECD-Staaten streben eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend arbeitende Unternehmen Ende 2020 an. Frankreich war mit seiner Digitalsteuer national vorgeprescht, um zu verhindern, dass Firmen durch geschicktes Verlagern von Gewinnen insgesamt kaum Steuern zahlen. Die Steuer dürfte vor allem US-Technologiefirmen wie Facebook, Google, Apple und Amazon treffen.

Die Auseinandersetzung mit Frankreich ist allerdings nur einer von zahlreichen Handelskonflikten, die Trump derzeit parallel austrägt.

  • Der Handelsstreit mit China ist ungelöst. Die USA haben chinesische Importe mit massiven Einfuhrzöllen überzogen, um Peking zu einem weitgehenden Entgegenkommen in Handelsfragen zu bewegen. Ein Durchbruch lässt allerdings weiter auf sich warten - auch wenn immer wieder Gerüchte über eine angeblich bevorstehende Einigung die Runde gemacht haben. Im Oktober etwa hatte Trump selbst eine grundsätzliche Einigung auf ein Teilabkommen im Handelskonflikt verkündet und eine Unterzeichnung Mitte November in Aussicht gestellt. Kurz darauf ruderte er aber zurück.
  • Entscheidend für die deutsche Automobilindustrie hingegen ist die Frage, wie die US-Regierung in der Frage möglicher Autozölle entscheidet. Trump und seine Mitstreiter haben mehrfach angedroht, Strafgebühren von bis zu 25 Prozent auf Fahrzeuge aus der EU, Japan und Südkorea zu erheben. Ein solcher Schritt könnte die deutschen Autobauer empfindlich treffen.
  • Unterdessen hat Trump Anfang der Woche eine neue Front eröffnet und Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Brasilien und Argentinien angekündigt. Beide Länder hätten "eine massive Abwertung ihrer Währungen vorgenommen, was für unsere Landwirte nicht gut ist", twitterte Trump.
beb/dpa