Zollstreit mit Trump Frankreich kündigt möglichen Gegenschlag der EU an

US-Präsident Donald Trump will französische Luxusgüter mit 100-Prozent-Zöllen belegen. Die Regierung in Paris will an ihrer Steuer für Google, Facebook und Co. dennoch festhalten.

Bruno Le Maire, Frankreichs Wirtschaftsminister und in Sachen Zölle Gegenspieler von US-Präsident Donald Trump
AFP

Bruno Le Maire, Frankreichs Wirtschaftsminister und in Sachen Zölle Gegenspieler von US-Präsident Donald Trump


US-Präsident Donald Trump droht Frankreich mit der Zollkeule - das hat bereits Auswirkungen auf die Börse. Dort sind vor allem Luxusgüterkonzerne wie die Louis-Vuitton-Mutter LVMH, Kering und Hermés unter Druck geraten, ihre Aktienkurse verloren bis zu zwei Prozent.

Die französische Regierung hat unterdessen eine Antwort an Trump formuliert. Paris verurteilt die neuen US-Zolldrohungen scharf und schließt Gegenmaßnahmen der EU nicht aus. Die US-Drohungen seien "inakzeptabel", sagte Finanzminister Bruno Le Maire einem Radiosender. "Im Falle neuer amerikanischer Sanktionen wäre die Europäische Union zur Gegenwehr bereit." Wirtschaftsstaatssekretärin Agnès Pannier-Runacher kündigte an, dass die Regierung von der neuen Digitalsteuer nicht abrücken werde, die von den USA als Grund für die Zolldrohung bezeichnet wurde. Sie sei wirtschaftlich sinnvoll. "Wir müssen in diesem Punkt kämpferisch sein", sagte sie dem Sender Sud-Radio.

Die US-Regierung hatte am Montag angekündigt, als Reaktion auf die Digitalsteuer die Einführung von Strafzöllen von bis zu hundert Prozent auf französische Waren wie Champagner, Handtaschen und Käse im Volumen von rund 2,4 Milliarden Dollar zu prüfen.

DER SPIEGEL

Die Digitalsteuer sei nicht mit den Grundsätzen der internationalen Steuerpolitik vereinbar und für US-Unternehmen eine Belastung, hatte es zur Begründung geheißen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte, man prüfe, ob ähnliche Untersuchungen zu den Digitalsteuern in Österreich, Italien und der Türkei eingeleitet werden.

Handelskonflikte mit zahlreichen Staaten

Die OECD-Staaten streben eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend arbeitende Unternehmen Ende 2020 an. Frankreich war mit seiner Digitalsteuer national vorgeprescht, um zu verhindern, dass Firmen durch geschicktes Verlagern von Gewinnen insgesamt kaum Steuern zahlen. Die Steuer dürfte vor allem US-Technologiefirmen wie Facebook, Google, Apple und Amazon treffen.

Die Auseinandersetzung mit Frankreich ist allerdings nur einer von zahlreichen Handelskonflikten, die Trump derzeit parallel austrägt.

  • Der Handelsstreit mit China ist ungelöst. Die USA haben chinesische Importe mit massiven Einfuhrzöllen überzogen, um Peking zu einem weitgehenden Entgegenkommen in Handelsfragen zu bewegen. Ein Durchbruch lässt allerdings weiter auf sich warten - auch wenn immer wieder Gerüchte über eine angeblich bevorstehende Einigung die Runde gemacht haben. Im Oktober etwa hatte Trump selbst eine grundsätzliche Einigung auf ein Teilabkommen im Handelskonflikt verkündet und eine Unterzeichnung Mitte November in Aussicht gestellt. Kurz darauf ruderte er aber zurück.
  • Entscheidend für die deutsche Automobilindustrie hingegen ist die Frage, wie die US-Regierung in der Frage möglicher Autozölle entscheidet. Trump und seine Mitstreiter haben mehrfach angedroht, Strafgebühren von bis zu 25 Prozent auf Fahrzeuge aus der EU, Japan und Südkorea zu erheben. Ein solcher Schritt könnte die deutschen Autobauer empfindlich treffen.
  • Unterdessen hat Trump Anfang der Woche eine neue Front eröffnet und Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Brasilien und Argentinien angekündigt. Beide Länder hätten "eine massive Abwertung ihrer Währungen vorgenommen, was für unsere Landwirte nicht gut ist", twitterte Trump.
Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.
Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

beb/dpa



insgesamt 91 Beiträge
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darthmax 03.12.2019
1. Gegenschlag
Herr Macron verwechselt sich mit der EU. Spricht da ein Napoleon aus ihm oder hat er es mit den anderen Staatsoberhäuptern abgesprochen.
globaluser 03.12.2019
2. Die amerikanischen Käufer französischer Luxusprodukte dürften
sich ob der höheren Steuern und Preise unbeeindruckt zeigen - umso mehr kann man sich vom Pöbel, der ohnehin keinen Roquefort, Taschen und Champagner kaufen dürfte, absetzen.
jopoko5141 03.12.2019
3. Die, mit den Milliardengewinnen?
"(...) Strafgebühren von bis zu 25 Prozent auf Fahrzeuge aus der EU, Japan und Südkorea zu erheben. Ein solcher Schritt könnte die deutschen Autobauer empfindlich treffen." Wollen wir es nicht einmal darauf ankommen lassen? Die Autobauer, mit den Milliardengewinnen? Die fein jede windigen und juristischen Kniff zur Salamiverschleppung nutzen, um möglichst glimpflich aus der größten Umweltschweinerei der Geschichte herauszukommen? Nein. Diesem Industriezweig dürfte ruhig mal wieder ein paar ethische Manieren beigebrachte werden.
w.diverso 03.12.2019
4. Es gibt Berechnungen seriöser Institutionen,
bei denen beim Handel zwischen der EU und Amerika nicht nur Waren wie Autos und Lebensmittel berücksichtigt sind, sondern auch die Umsätze der amerikanischen Internetfirmen berücksichtigt werden. Nach diesen Berechnungen hat die USA sogar einen Überschuss gegenüber der EU. Vielleicht sollte bei weiteren Drohungen von Trump und Freunden, die EU auch eine Sperre für amerikanische Internetfirmen in den Raum stellen. Russland und China machen das ja auch schon länger. Außerdem würde es den europäischen Bürger nicht besonders schaden wenn sie weniger Facebook und Co konsumieren würden. Die amerikanische Verhandlungsposition ist nicht so toll wie Trump und Co der EU glauben machen wollen.
realist12345 03.12.2019
5. Nicht so Herr Macron
Wenn Frankreich mit einer Digitalsteuer national vorprescht, sollte Herr Macron nicht mit EU Massnahmem drohen, weil die USA sich wehrt. Besser wäre eine EU weite Digitalsteuer, dann kann auch die gesamte EU Massnahmen ergreifen.
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