Handelskonflikt mit China Wie gefährlich wären neue US-Strafzölle?

Donald Trump kündigt neue Strafzölle gegen China an, im Wert von 200 Milliarden Dollar. Blufft der US-Präsident nur? Peking reagiert zurückhaltend - vorerst. Viel Spielraum bleibt beiden Seiten nicht.
Trump: "Manchmal zahlt es sich aus, ein bisschen wild zu sein"

Trump: "Manchmal zahlt es sich aus, ein bisschen wild zu sein"

Foto: Jonathan Ernst/ REUTERS

Zwei Wochenend-Tweets von Donald Trump waren genug, um am Montag ein Börsenbeben in China auszulösen - mit Erschütterungen bis in den Westen. Am Aktienmarkt Shanghai ist der Leitindex um 5,6 Prozent eingebrochen, in Shenzhen sogar um 7,6 Prozent. In Frankfurt ist der Dax von seinem Jahreshoch von über 12.400 Punkten zeitweise unter 12.200 Zähler gefallen. Und in New York hat der Dow Jones im Minus eröffnet.

Die Anleger sind verunsichert. Seit Wochen haben sie darauf spekuliert, dass der Handelskrieg zwischen den USA und China abflaut - ja vielleicht sogar mit einer großen Einigung endet. Und nun das: Der US-Präsident kündigt an, die Strafzölle auf bestimmte China-Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar vom kommenden Freitag an zu erhöhen, von 10 auf 25 Prozent. Und dazu stellt Trump in Aussicht, 25 Prozent "in Kürze" auch auf bislang zollfreie Waren aus China im Wert von 325 Milliarden Dollar aufzuschlagen. Dann wäre fast der gesamte Außenhandel betroffen.

Was steckt hinter Trumps Drohungen? Und wie wahrscheinlich ist es, dass er sie wahr macht? Ein Überblick.

  • Handelskrieg USA versus China: Was bisher geschah

Seit Beginn seiner Präsidentschaft wettert Trump gegen die vermeintliche Übervorteilung der USA im Handel mit China; vergangenes Jahr hatten die Vereinigten Staaten ein Defizit in Höhe von 420 Milliarden US-Dollar.

Richtig los ging der Handelsstreit am 2. März 2018. Da twitterte Trump: "Wenn ein Land (USA) viele Milliarden Dollar im Handel mit quasi jedem Land verliert, dann sind Handelskriege gut und einfach zu gewinnen." Wenige Tage später verhängte er Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der Volksrepublik. Im Juli folgte dann die erste ganz große Welle - 25 Prozent auf Hightech-Importe im Wert von 50 Milliarden Dollar. Im September dann die zweite Tranche: 10 Prozent auf Güter im Wert von 200 Milliarden. Dieser Satz soll nun auf 25 Prozent steigen - sofern Trump seine Drohung wahr macht. Peking erhebt seinerseits mittlerweile Strafzölle auf US-Güter im Wert von 110 Milliarden Dollar.

Wie mehrere Studien von US-Forschern übereinstimmend zeigen, zahlen bislang die Konsumenten am Ende die Rechnung. Die Importeure müssen die Einfuhrzölle zunächst entrichten - und wälzen die Mehrkosten dann auf die Verbraucher ab. Im Gegenzug haben die Staaten höhere Zolleinnahmen.

Benachteiligt werden auch die Exportunternehmen beider Länder, etwa chinesische Elektronikhersteller oder US-Sojafarmer. Ihre Produkte werden teurer, davon profitieren Wettbewerber aus Drittstaaten wie beispielsweise brasilianische Sojabauern.

  • Warum ist der Streit nun wieder eskaliert?

In den vergangenen Monaten haben Diplomaten und Politiker der beiden Staaten miteinander verhandelt - und wohl auch Fortschritte erzielt. Trump selbst behauptete immer wieder, die Verhandlungen seien auf einem guten Weg. Zuletzt deutete einiges sogar darauf hin, dass es zu einer Einigung kommen könne. Chinas Präsident Xi Jinping erklärte: Die Chancen für einen Deal stünden "50 zu 50". Vergangene Woche flog US-Finanzminister und -Chefunterhändler Steve Mnuchin nach China. Und erklärte, man hoffe, in den kommenden beiden Runden in Peking und Washington an den Punkt zu gelangen, "wo wir dem US-Präsidenten empfehlen können: Wir haben den Deal. Oder wo wir ihm sagen müssen: Wir haben ihn nicht."

Zuletzt war insbesondere strittig, ob die Volksrepublik - wie von den USA gefordert - milliardenschwere Subventionen für Staatsunternehmen abbaut und ihren Status als Entwicklungsland aufgibt, der ihr auf internationaler Ebene manche Privilegien garantiert.

Die Runde in Peking ist offensichtlich nicht nach Trumps Vorstellungen verlaufen. Das zeigen seine Tweets. "Hier meldet sich ein frustrierter US-Präsident", sagt der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr. Trump "hat für letzten Freitag Erwartungen eines Durchbruchs im Handelsstreit mit China geweckt und konnte nicht liefern. Jetzt sucht er das Heil in neuen Drohungen."

  • Wie glaubwürdig ist Trumps Drohung?

"Sometimes it pays to be a little wild" - das hat Trump im Buch "The Art of the Deal" über seine Verhandlungsführung geschrieben. Die Tweets vom Wochenende passen perfekt in dieses Muster: Die Konfrontation suchen. Bluffen. Unberechenbar sein.

Sehr glaubwürdig sei die Drohung, auch die bisher unverzollten Importe mit Zöllen zu belegen, allerdings nicht, meint der Kieler IfW-Chef Felbermayr. Trump habe die für eine Verzollung vorteilhaftesten Güter als Erste belastet. "Wenn er nun seine Strafzölle auf die restlichen importierten Produkte ausdehnt, dann trifft er zwangsläufig Güter, bei denen das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die US-Wirtschaft besonders schlecht ist." Wie etwa Produkte, die gar nicht mehr in den Vereinigten Staaten hergestellt werden. Die US-Konsumenten müssten dann letztlich wohl wieder die gesamten Zölle berappen.

Für "ziemlich glaubhaft" hält dagegen der Präsident des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest die Drohung. "Trump hat bei verschiedenen Gelegenheiten gezeigt, dass er bereit ist, sehr hohe Risiken einzugehen und Dinge zu tun, die erheblichen wirtschaftlichen Schaden anrichten", sagte Fuest dem SPIEGEL.

  • Wie könnten die Chinesen damit umgehen?

Auf Drohungen hat Peking in diesem Handelskonflikt bisher meist zurückhaltend reagiert. Nun lässt das Regime durchsickern, man lasse sich nicht erpressen. Der Chefredakteur der Staatszeitung "Global Times" schrieb: "Wir fallen auf diesen Trick nicht herein." Dennoch will die Führung die Gespräche nicht abbrechen. Wie ein Regierungssprecher am Montag mitteilte, bereitet ein chinesisches Team seine Reise zur nächsten Verhandlungsrunde in Washington vor.

Wenn Washington in den vergangenen Monaten neue Zölle erhoben hat, dann hat Peking meist auch seinerseits mit Zöllen geantwortet. Sollte Trump seine Drohung wahr machen, dann "müsste die chinesische Regierung Gegenmaßnahmen ergreifen", sagt Ifo-Chef Fuest. Die Volksrepublik hat nicht mehr so viel Spielraum wie die Vereinigten Staaten. Das Gros der Importe aus den USA wird bereits sanktioniert. Peking könnte allerdings die Tarife erhöhen.

  • Was würden neue Strafzölle bedeuten? Und wie wahrscheinlich sind sie?

Sie wären "ein spürbarer negativer Impuls für die amerikanische und die chinesische Wirtschaft, aber auch für die Weltwirtschaft insgesamt", erklärt Fuest. "Der Handel würde spürbar zurückgehen. Und eine weitere Eskalation wäre nicht auszuschließen." IfW-Chef Felbermayr hat errechnet, dass der volkswirtschaftliche Schaden für China zwischen drei- und viermal so groß wäre wie für die USA. Die EU würde kleine Wohlfahrtsgewinne erzielen, da die Produkte ihrer Exportindustrie attraktiver werden.

Zwar brauchen Trump wie auch Xi dringend einen Deal, um sich zu profilieren - und um zu verhindern, dass ihre jeweilige Wirtschaft nachhaltig geschädigt wird. Trotzdem stehe die Einigung auf des Messers Schneide, sagt Fuest: "Trump hat seinen Wählern Härte gegenüber China versprochen. Das begrenzt seinen Spielraum für Kompromisse."

  • Erhebt Trump nun auch Strafzölle auf europäische Autos?

Das dürfte in den kommenden Tagen klarer werden. Laut einer Analyse des US-Handelsministeriums vom Februar sollen Pkw-Einfuhren aus Europa eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen können. Trump hat bis Mitte dieses Monats Zeit, um darüber zu entscheiden, ob er auf Grundlage dieses Berichts zusätzliche Autozölle auf EU-Importe verhängt. Sie würden die deutsche Autoindustrie besonders hart treffen.

Vergangenes Jahr konnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker höhere Zölle auf europäische Autos vorerst vermeiden, als er Trump bei einem Besuch in Washington versprach, mehr US-Flüssiggas und -Sojabohnen zu importieren. Dieser Deal hat Trumps Leuten Appetit auf mehr gemacht. Als Energieminister Rick Perry vergangene Woche in Brüssel gastierte, drohte er den Europäern durch die Blume mit den Autozöllen, sofern sie nicht noch mehr US-Flüssiggas kaufen.