Handy-Pleite Bayern will BenQ-Werke retten

Bayerns Wirtschaftminister Erwin Huber verspricht, sich höchstpersönlich um die Rettung der BenQ-Handy-Werke zu kümmern. Er will sich auf die Suche nach Investoren machen - und dem taiwanesischen Weltkonzern mit rechtlichen Mitteln Geld abtrotzen.


Hamburg - Bei dem Gespräch mit Gewerkschaftsvertretern und dem Betriebsrat von BenQ sei ihm eins klar geworden, erklärte der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU): Bei BenQ habe es "von Anfang an einer sinnvollen Fortsetzungsstrategie" für die ehemaligen Handy-Werke von Siemens Chart zeigen gefehlt. Das Management sei unter den neuen Hausherren aus Taiwan nicht zielgerichtet an die Sanierung des kriselnden Geschäfts gegangen: "So wie die Sache angefangen hat, konnte sie nicht erfolgreich sein", erklärte Huber.

Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber: "Ein Weltkonzern darf sich nicht so einfach fortstehlen".
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Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber: "Ein Weltkonzern darf sich nicht so einfach fortstehlen".

BenQ Mobile mit 3000 Beschäftigten in Deutschland hatte in der vergangenen Woche Insolvenzantrag gestellt, nachdem der taiwanische Mutterkonzern den Geldhahn zugedreht hatte. Erst vor einem Jahr hatte Siemens die Werke an die Taiwaner verkauft.

Nachdem Siemens nun bereits einen 35-Millionen-Euro-Härtefonds für die Mitarbeiter der insolventen Werke angekündigt hat, will Huber jetzt auch BenQ zur Rechenschaft ziehen. Ein Weltkonzern dürfe sich "nicht so einfach davonstehlen", hatte der CSU-Politiker bereits im ARD-"Morgenmagazin" erklärt. Schließlich habe BenQ nichts bezahlt, sondern Geld und Patente zu der ehemaligen Siemens-Mobiltelefonsparte hinzubekommmen.

Was er damit meinte, erklärte Huber jetzt nach seinen Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretern. Noch stünden erhebliche Zahlungen von Siemens an BenQ aus - nach Angaben von Siemens insgesamt 150 Millionen Euro. Man müsse nun mit rechtlichen Mitteln sicherstellen, dass diese Summe den deutschen Werken zugute komme. "Es kann natürlich nicht sein, dass dieses Geld nach Taiwan fließt", erklärte Huber.

Stattdessen soll es helfen, die deutsche BenQ-Tochter zu retten - denn darum geht es Huber und den Gewerkschaftsvertretern nun. Das allerdings dürfte nicht gerade einfach werden: Nur bis Ende des Jahres ist die Produktion in den Werken Kamp-Lintfort und Bocholt dem Insolvenzverwalter zufolge finanziell noch gesichert. Für die Zeit danach will Huber sich nun auf die Suche nach potentiellen Investoren machen. Der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Werner Neugebauer, forderte von Siemens und von BenQ außerdem "weitere Finanzmittel". Der Härtefonds, den Siemens angekündigt hatte und für den der Vorstand sogar auf seine 30-prozentige Gehaltserhöhung verzichtet, sei nicht ausreichend.

Doch selbst wenn neue Finanzmittel gefunden würden, wäre die Zukunft der BenQ-Werke nicht gesichert. Denn eine wichtige Frage ist noch nicht geklärt: die der Patente. "Sollten Patente und Lizenzen unwiderruflich bei BenQ sein, sehe ich kaum eine Chance, die Produktion nach dem ersten Januar 2007 fortzuführen", warnte Neugebauer. Huber kündigte deshalb an, Bayern werde sich an einer "Clearing-Stelle" beteiligen, der auch Vertreter der Gewerkschaften und des früheren Besitzers Siemens angehören sollen. Ziel sei es, alle rechtlichen Möglichkeiten im Sinne der Mitarbeiter auszuschöpfen.

Dabei solle die Patentfrage geklärt werden - und, wenn unvermeidbar, auch die Frage nach den Rechten auf Abfindungen. Die Verbraucher rief Huber dazu auf, sich künftig beim Kauf eines Handys für ein BenQ/Siemens-Handy aus Deutschland zu entscheiden. "Ohne Markt gibt es keine Beschäftigung."

Auch Siemens prüft rechtliche Schritte gegen BenQ

Damit kommt immer mehr Bewegung in den Kampf gegen die Pleite der deutschen BenQ-Tochter. Denn die Entscheidung, auf die umstrittene Erhöhung der Managerbezüge vorerst zu verzichten und einen Härtefonds einzurichten, hatte Kleinfeld erst heute in der "Bild" angekündigt. "Wir möchten den Menschen ein Zeichen der Solidarität geben." Der Aufsichtsrat von Siemens habe die Gehaltserhöhung zwar "sachlich und ausführlich begründet", so Kleinfeld weiter. Es sei jetzt aber eine "neue Situation" entstanden. Dass allein Kleinfeld eine Gehaltserhöhung von 1,3 Millionen Euro erhalten haben soll, dementierte ein Siemens-Sprecher aber laut "Bild". Diese Summe sei "beträchtlich niedriger" gewesen. Gegen die Erhöhung der Managergehälter hatten Politiker wie auch Siemens-Beschäftigte heftig protestiert.

Der Fonds für die BenQ-Mitarbeiter sei bei einer Sondersitzung des Siemens-Vorstandes am Sonntag in München beschlossen worden, heißt es in dem Bericht weiter. Der Fonds soll mit 30 Millionen Euro ausgestattet werden - durch den Gehaltsverzicht des Vorstands kommen weitere fünf Millionen Euro dazu. Das Geld soll in Qualifizierung, Umschulung oder Weiterbildung Betroffener fließen. "Wir finden die Vorgehensweise von BenQ in Deutschland inakzeptabel und helfen, so gut wir können", erklärte Kleinfeld der Zeitung weiter und wehrte sich so erneut gegen den Vorwurf, Siemens habe BenQ im Tausch gegen die Mitgift und Patente lediglich die unangenehme Abwicklung des Geschäfts überlassen. "Wenn BenQ die Mitarbeiter im Regen stehen lässt, wollen wir aktiv tatkräftig helfen - und zwar schnell", sagte Kleinfeld.

"Alle Behauptungen, wir hätten die Insolvenz von BenQ Mobile in Deutschland billigend in Kauf genommen, sind böswillige Unterstellungen", sagte Kleinfeld. Erneut kündigte er mögliche juristische Schritte gegen BenQ an. "Uns wurde versichert, dass die Standorte in Deutschland erhalten bleiben und sogar gestärkt werden." Dieses Versprechen sei gebrochen worden.



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