Handy-Pleite BenQ-Mitarbeiter verklagen Siemens

Gut drei Monate nach der Pleite des Handyherstellers BenQ Mobile haben mehrere Beschäftigte den ehemaligen Arbeitgeber Siemens verklagt. Weitere Klagen könnten folgen.


München – Die Klagen gingen beim Arbeitsgericht München ein. Wie die bayerische IG Metall mitteilte, soll vor Gericht festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis bei Siemens Chart zeigen fortbestehe, weil die Mitarbeiter 2005 fehlerhaft über den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses zu BenQ Chart zeigen Mobile informiert worden seien. Den Angaben nach haben bislang zehn Mitarbeiter geklagt, weitere Klagen sollen im Januar folgen.

BenQ Mobile mit seinen Standorten in München sowie in Kamp-Lintfort und Bocholt ist aus der defizitären Siemens-Handysparte hervorgegangen. Ende September hatte das Unternehmen mit bislang 3000 Beschäftigten Insolvenz beantragt. Der Insolvenzverwalter versucht immer noch, einen Investor für das Unternehmen zu finden. Die dreimonatige Frist, in der den Mitarbeitern das Gehalt nach dem Insolvenzrecht weitergezahlt wird, läuft demnächst ab.

Laut IG Metall ist den Mitarbeitern verschwiegen worden, dass die BenQ Deutschland faktisch eine GmbH ohne Eigenkapital war und deshalb gar nicht in der Lage gewesen sei, die Versprechungen zu Standort- und Beschäftigungssicherung zu erfüllen.

Der IG Metall zufolge ist das Prozessrisiko bei Siemens sehr groß. Die Gewerkschaft kritisierte, dass das Münchner Unternehmen von den BenQ-Beschäftigten verlange, vor dem Wechsel in eine der beiden Transfergesellschaften den Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses zurückzuziehen. Der bayerische IG-Metall-Vorsitzende Werner Neugebauer betonte: "Die Nervosität bei Siemens scheint groß zu sein, anders sind diese einseitig diktierten Bedingungen nicht zu erklären."

itz/ddp



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